Berlin-Chemie Newsletter vom 28. Juni 2018

Berlin-Chemie Newsletter vom 28. Juni 2018

  • Aufgaben der Gematik vor größerer Überarbeitung
    BMG-Abteilungsleiter sieht Digitalisierung auf einem guten Weg
  • PKV: Rekordrücklagen schützen nicht vor Beitragsanpassungen
    Pflegebeiträge werden ebenfalls deutlich ansteigen
  • GKV will bei Apothekenvergütung sparen
    Neue Strukturen sollen flexibler werden und den Versandhandel stärken
  • Ministeriums-Gutachten dreht Krankenhausfinanzierung auf links
    Die Bundesländer würden viel Einfluss verlieren
  • Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz
    Enttäuschte Hoffnungen
  • 100 Tage Große Koalition
    Homöopathische Mittel gegen die großen Probleme
  • Spahn kündigt Apothekenpaket an
    Gesamtpaket statt Einzelmaßnahmen
  • Endspurt für die Pflegeberufereform 
    Das Herzstück steht und die letzten Bausteine folgen

Aufgaben der Gematik vor größerer Überarbeitung

Ohne die Gematik geht bei der Digitalisierung in Deutschland nicht viel. Nun gibt es überraschend klare Einigkeit aus Reihen der Ärzte, Kassen und Politik über notwendige Strukturveränderungen der Institution. Im Ministerium sind die Verantwortlichen dennoch optimistisch, dass in dieser Legislaturperiode noch viel Fortschritt bei der Digitalisierung erreicht wird.

Die bisherigen EDV-Systeme in Arzt-Praxen seien untereinander nur sehr bedingt sprachfähig, so Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, auf einem Diskussionsforum. Der Austausch funktioniere zumeist noch über das Ausdrucken eines PDFs und das mühsame Einlesen andernorts. „Im Grunde ist es digital zu Fuß“, so Hofmeister. In der Ärzteschaft herrscht mancherorts noch Skepsis gegenüber der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Nicht, weil man nicht an die digitalen Möglichkeiten glaubt. Im Gegenteil, die öffentlichen Sprachrohre der Ärzteschaft begrüßen sinnvolle Unterstützungs- und Vernetzungsmöglichkeiten. Skepsis herrscht vielmehr deshalb, weil die Umsetzung so mancher Idee den Ärzten nicht zeitgemäß oder unpraktisch erscheint. Hofmeisters Vorstandskollege Dr. Thomas Kriedel nannte so etwa das Zwei-Schlüssel-Prinzip erneut „nicht zeitgemäß“. Vieles würden die Ärzte offenbar lieber selbst ausgestalten.
Die Kompetenzen für nicht gerade wenige Digitalisierungsthemen liegen aber bei der Gematik. Weit verbreitet ist inzwischen die Überzeugung, dass die technischen, einheitlichen Standards und die Sicherheitsstandards vor allem im Rahmen der Telematik-Infrastruktur auch weiterhin dort verantwortet werden sollen. „Ich glaube, dass die jetzige Struktur der Gematik in der Aufbauphase sinnvoll war. Für Fachanwendungen ist dieses Instrument nicht geeignet. Das, was in die Sektoren läuft, das müssen wir festlegen. Die Anwendungen machen aber bitte diejenigen, die damit täglich zu tun haben“, so Kriedel in Berlin. „Wir wollen die medizinischen Inhalte festlegen, sodass jedes Praxisverwaltungssystem die Dateien lesen kann. Zum Beispiel: Wie sieht ein EKG aus?“, so der KBV-Vorstand weiter. Auch AOK-Chef Dr. Martin Litsch glaubt, dass die Gematik für Fachanwendungen „die falsche Stelle“ sei. Litsch ist zudem überzeugt, dass Deutschland internationale Standards wie IHE, HL7, FHIR und Co. nutzen sollte. Das Entwickeln eigener Standards sei unnötig. Und auch Dr. Gottfried Ludewig, Leiter Digitalisierung und Innovation im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), ist überzeugt, dass es eine Einheit wird geben müssen, welche die Standards setze. „So wie ich es verstanden habe, will die Gematik dies in ihren bestehenden Strukturen gar nicht machen.“ Strukturveränderungen sind folglich wahrscheinlich.

Einen Aufschlag dazu könnte es im nächsten E-Health-Gesetz geben, dessen Referentenentwurf laut Ludewig innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate vorliegen soll. Eines der Themen, das in diesem Entwurf behandelt werden soll, ist die Semantik in der Digitalisierung. Eiligere Themen – z.B. zu Authentifizierungsmöglichkeiten - sollen hingegen bereits vorab diskutiert und angestoßen werden. „Wir wollen, dass dieses Netz durch den Versicherten und Patienten auch genutzt wird. Wir werden alternative Authentifizierungsverfahren als gesetzlichen Auftrag definieren“, so Ludewig weiter. Die Sicherheitsspezifikationen sollten lebensnah sein. Aber nicht alle Versicherten würden mit einem Smartphone ins System wollen. Daher sei es richtig, am alten Plan festzuhalten und sich nicht nur auf eine neue Lösung zu fokussieren.
Ludewig ist optimistisch, dass die Digitalisierung im deutschen Gesundheitssystem nun einen ordentlichen Schub bekommt. In Deutschland sei alles auf dem richtigen Weg, um am 31.12.2018 zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dann sollen alle Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur angebunden sein.

PKV: Rekordrücklagen schützen nicht vor Beitragsanpassungen

Steigende Pflegeausgaben nach den Reformen der Gröhe-Legislatur zwingen nach der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nun auch die Anbieter der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) zu Beitragsanpassungen. Aufgrund einer PKV-Eigenart fällt diese ziemlich groß aus.

Auf der Jahreshauptversammlung wurde aber eine andere, deutlich positivere Zahl in den Mittelpunkt gestellt. Die Alterungsrückstellungen der PKV haben im ersten Halbjahr 2018 die Rekordmarke von 250 Milliarden Euro überschritten – das entspricht einer Verdoppelung innerhalb der letzten zehn Jahre. Allein 2017 seien die Rückstellungen um 12,3 Milliarden Euro gewachsen, erklärte ein sichtlich stolzer Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbandes. Rund 34,5 Milliarden Euro des ganzen Kuchens entfallen auf die Pflegeversicherung.

Seit der Einführung der deutschen Pflegeversicherung im Jahr 1995 hätten Zins und Zinseszins die Rückstellungen wachsen lassen und so zu abgeschwächten Beitragsanstiegen geführt. Seit 2012 seien die Beiträge in der privaten Pflegepflichtversicherung sogar niedriger als in der sozialen Pflegepflichtversicherung. Doch jetzt werden die Beitragssätze zur privaten Pflegeversicherung deutlich steigen. Ein Vierteljahr werde die Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung wohl noch dauern, so Laue. Für den Bereich der Selbstständigen und Angestellten unter den Versicherten rechne er grob mit Beitragsanpassungen zwischen 10 und 20 Euro - dies wären prozentual rund zwanzig bis dreißig Prozent. Für die Beamten seien Aussagen noch nicht möglich. In der PKV ist, anders als in der GKV, eine Beitragsanpassung erst dann möglich, wenn „auslösende Faktoren“ erfüllt werden – etwa die Leistungsausgaben um mindestens fünf Prozent gestiegen sind oder sich die Sterbetafel verändert hat. Das System führe immer wieder zu sprungartigen Beitragsanpassungen, so Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbands. Eine Reform, zum Beispiel mit einer Absenkung der benötigten Ausgabensteigerung oder einer Einbeziehung von Zinsveränderungen, sei wünschenswert. Auch in der GKV seien die Beiträge bei der Anpassungen in der Gröhe-Zeit um 25 Prozent gestiegen. Leienbach warnte vor einer „Instrumentalisierung der Beitragsanpassungen durch PKV-Gegner“.

Bei den gesetzlichen Pflegekassen steigen die Beiträge zum 1.1.2019 um 0,3 Beitragssatzpunkte. So hatte es Minister Spahn unlängst bekanntgegeben. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung rechnet sogar mit einem Bedarf von 0,5 zusätzlichen Beitragssatzpunkten zum Status quo.
Anschließend kritisierte die PKV-Verbandsspitze noch die Finanzierung der neuen Spahn-Pflegereformen. Die Notwendigkeit neuer Pflegestellen sei zwar unbestritten. Allerdings sei die Finanzierung „sehr befremdlich“. Hier würden versicherungsfremde Leistungen auf die Solidargemeinschaft der Beitragszahler abgewälzt, so Laue. Zusätzliche Pflegestellen seien eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und müssten „folgerichtig aus Steuermitteln bezahlt werden“. Zuletzt noch eine Übersicht über die Entwicklung der Mitgliederzahl: Bei der Anzahl der Vollversicherungen gab es in der PKV einen leichten Rückgang um 0,2 Prozent auf 8,75 Millionen Vollversicherungen. Das Geschäft mit den Zusatzversicherungen lief hingegen gut. Nach einem Plus von 1,7 Prozent habe man die 25 Millionen Zusatzversicherungen überschritten. Die Zahl der Nichtzahler beträgt 106.000 (Stand 31.12.2017) – ein leichter Anstieg um 2,9 Prozent.

GKV will bei Apothekenvergütung sparen

Der GKV-Spitzenverband sieht ein mögliches Einsparpotential in Milliardenhöhe. Das viel beklagte Apothekensterben gibt es nach Verbandssicht zudem nicht.

Ja, es gibt in Deutschland von Jahr zu Jahr weniger Apotheken. Darauf macht die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) regelmäßig aufmerksam. Gab es 2006 noch 21.551 Apotheken, so sind es 2016 nur noch 19.748 gewesen. Ein Apothekensterben gebe es dennoch nicht, ist Dr. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-SV, überzeugt. Er stützt seine These auf eine gegenläufige Entwicklung bei der Zahl der Apotheker. Diese ist von 46.953 (2006) auf über 50.000 (2016) gestiegen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten sei seit 2006 sogar um 8,8 Prozent auf 156.428 Beschäftigte gestiegen. Auch lasse sich der Rückgang der Apotheken angesichts der durchschnittlichen Betriebsüberschüsse nicht durch mangelnde finanzielle Attraktivität erklären.

Die GKV-SV-Sparpläne nehmen vor allem die aktuelle Finanzierung von Apotheken in den Blick. Aktuell wird ein verschreibungspflichtiges Fertigarzneimittel pro abgegebener Packung wie folgt vergütet: Apotheken erhalten neben drei Prozent auf den Apothekeneinkaufspreis einen Fixzuschlag in Höhe von derzeit 8,35 Euro sowie einen Betrag in Höhe von derzeit 0,16 Euro, der von der Apotheke an den sogenannten Nacht- und Notdienstfonds weitergeleitet wird. Den Krankenkassen gewähren die Apotheken anschließend noch einen Rabatt in Höhe von brutto 1,77 Euro. Der GKV-SV meint, dass der Fixzuschlag von 8,35 Euro auf 5,84 Euro abgesenkt werden könnte bei gleichzeitiger Erhöhung des prozentualen Zuschlags auf fünf Prozent. Derzeit gelte laut Hansen nämlich: Je günstiger ein Arzneimittel sei, umso größer – jedenfalls relativ gesehen durch den Fixzuschlag von 8,35 Euro - sei der Verdienst. Dies ändere sich erst bei sehr teuren Medikamenten. Nach der neuen Methode könnte so über einer Milliarde Euro (GKV, PKV, Selbstzahler) eingespart werden.

Ganz allein ist der GKV-SV übrigens nicht auf diese Reformforderungen gekommen. Ihnen spielt dabei ein Gutachten der „2HM&Associates GmbH“ im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in die Karten. Eben jenes Gutachten, veröffentlicht im Dezember 2017, sieht für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln keine Rechtfertigung. Ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Lage der niedergelassenen Apotheken und der Konkurrenz durch ausländische Versandapotheken bestehe nicht, so das Gutachten weiter. Die Erfahrungen seit mehr als einem Jahrzehnt würden zeigen, dass der Versandhandel eine sichere Versorgung gewährleisten könne. Nach Ansicht des GKV-SV müsse zudem die Vertriebsstruktur von Arzneimitteln laut GKV-SV flexibilisiert und weiterentwickelt werden. Eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes sei weiterhin „dringend geboten und überfällig“.

Ministeriums-Gutachten dreht Krankenhausfinanzierung auf links

Wilde Vorschläge macht ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium (BMF) zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung. Dabei steht vor allem die Suche nach einer Lösung für den Investitionsstau im Krankenhaussektor im Mittelpunkt.

Positionspapier und Gutachten gibt es im Gesundheitswesen ziemlich viele. Über die meisten wird kurz gestritten, bevor sie in Vergessenheit geraten. Bei Gutachten eines Wissenschaftlichen Beirats und veröffentlicht durch ein Ministerium wird dann doch genauer hingeschaut. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat sich mit der „Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern“ auseinandergesetzt und dabei politischen Handlungsbedarf lokalisiert, der über die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen hinausgeht. Nach der geltenden Kompetenzverteilung wäre es grundsätzlich Aufgabe der Länder, überzählige Krankenhäuser zu schließen und die verbleibenden bedarfsgerecht zu stärken. Dazu komme es aber nicht in dem wünschenswerten Maße, so das Gutachten. Neben einer Neuordnung der Finanzierung sprechen sich die Autoren für eine Einführung von Wahltarifen in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus, die ein Versorgungsmanagement beinhalten. Bei einem genaueren Blick wirken die Vorschläge zum Teil aber realitätsfremd. Zur Minderung des wirtschaftlichen Drucks – und damit auch zum Schutz der Patienten vor unnötigen Operationen – will der Beirat die Finanzierung der medizinisch notwendigen Investitionen auf „eine verlässliche Grundlage“ stellen lassen. Und da wird es unrealistisch. Nach der favorisierten Lösung des Beirats würden die Krankenhäuser künftig monistisch von den Krankenversicherungen finanziert. Heißt: Die Beitragsgelder der Versicherten würden neben den Betriebskosten auch die Investitionskosten tragen. Damit wären die Länder aus dem Schneider, ihre Finanzierungsverantwortung als Bürde auf den Versicherten übertragen. Die Gutachter argumentieren, dass damit besser als heute gewährleistet sei, dass notwendige Investitionen nicht an fehlenden Steuereinnahmen scheitern würden. Das Kassenlager würde diese Option sicherlich mit aller Macht bekämpfen, wenn sie denn ernsthaft diskutiert werden würde. Da es nach der Veröffentlichung des Gutachtens aus dem Kassenlager keine Schnellschuss-Erklärungen über die verschiedenen Medienkanäle gab, ist davon auszugehen, dass die Befürchtungen einer so zentralen Systemveränderung gering sind. Die zweitbeste Lösung, nach Meinung des Beirats, würde die Länder verpflichten, eine Bettenpauschale für jedes Krankenhausbett in ihrem Zuständigkeitsbereich in einen neu einzurichtenden gemeinsamen Fonds einzuzahlen. Die Pauschale sei so zu kalkulieren, dass daraus alle medizinisch notwendigen Investitionen finanziert werden könnten. Dies würde sich vor allem auf bisher vermiedene Krankenhausschließungen auswirken. So würde es den Ländern erschwert, Betten zu genehmigen, ohne die Kosten zu tragen.

Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz

Die Ärzte hatten sich so viel von der Gesundheitsministerkonferenz versprochen. Doch dann wurden sie bitter enttäuscht.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) wagte einen Vorstoß und setzte sich mit seinem Antrag für die Abschaffung der Budgets für die vertragsärztliche Versorgung ein. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Immerhin signalisierten andere Länder Offenheit, im Zusammenhang mit einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu reden. Das Urteil der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fällt dementsprechend scharf aus. Man habe eine Chance versäumt, den Weg der Entbudgetierung zu beschreiten und das angesichts hoher Milliardenpolster der Krankenkassen: „Die Aussagen und Beschlüsse der Ministerrunde, auch wenn sie nicht bindend sind, helfen den Ärztinnen und Ärzten in keiner Weise“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen.

Beschlossen wurde hingegen, dass die Rabattverträge geprüft werden sollen. Das begrüßt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, dessen Vorstandsvorsitzende, Dr. Martin Zentgraf, sagte: „Der Gesetzgeber hat sich die Themen Lieferengpässe und Versorgungssicherheit auf die Fahne geschrieben. Die Länder haben erkannt, dass hierfür der Rabattvertragsmarkt reformiert werden muss.“ Die Industrie hatte schon vor einiger Zeit im Pharmadialog angeregt, Rabattvertragsausschreibungen jenseits der Impfstoffe verpflichtend an mindestens drei Bieter zur vergeben.
 
Weiterhin sollen laut Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz die Arztnetze und Patientenrechte gestärkt werden. Zugestimmt wurde auch den Anträgen für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland, eine Reform des Heilpraktikerwesens und eine Geschlechterquote von 40 Prozent für die Gremien der Sozialversicherungen und der Ärzteschaft gefolgt.
Alle Beschlüsse zum Nachlesen:  https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html

100 Tage Große Koalition

Es sei schlimmer als befürchtet. So lautet das Urteil von FDP-Chef Christian Linder über die ersten 100 Tage der Neuauflage der Großen Koalition. Zu Minister Spahn kann eine gemischte Bilanz gezogen werden.

Eins muss man ihm lassen: Gesundheitsminister Jens Spahn rückt die Gesundheitspolitik wie kein anderer in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Maischberger, Illner, Lanz „Hart aber fair“ – Spahn diskutiert mit. Problematisch ist hierbei nur, dass es nicht immer über Pflege, Arzneimittelpolitik oder Kassenbeiträge geht. Besonders viele Schlagzeile bekam er nämlich dank polarisierender und ressortfremder Diskussionsbeiträge. Das Bundesgesundheitsministerium zieht trotzdem eine Erfolgsbilanz: "Es sind erst 100 Tage. Doch in nur drei Monaten im Amt hat Jens Spahn bereits zwei Gesetzesverfahren gestartet, fünf Verordnungen vorgestellt und eine Reformkommission ins Leben gerufen." Gerade hat er den Referentenentwurf für mehr Pflege-Personal vorgelebt und arbeitet den Koalitionsvertrag wie sein Vorgänger Hermann Gröhe fleißig ab.

Doch auch, wenn er seinen eigenen Zeitplan bisher einhalten konnte, gibt es Grund für Kritik. Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), wünscht sich hingegen ein „offensives Vorgehen der Politik“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe die Unternehmen am Standort Deutschland zusätzlich belastet, sei Kompromisse beim Abschmelzen der GKV-Finanzpolster eingegangen und die Etablierung eines Arztinformationssystems (AIS) in die Praxissoftware vertagt. Dabei monierte Spahn am Anfang noch, dass die Gesundheitspolitik manchmal zu sehr in der Defensive sei. Nun fährt er den gleichen Kurs.
 
FDP-Chef Christian Lindner berief eigens eine Pressekonferenz ein, um eine vernichtende Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Großen Koalition zu ziehen: „Das ist der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten.“ Auf die Frage, wie zufrieden er denn mit Spahns Arbeit ist, sagte er: „Tja, es geht nicht in die Richtung, die wir uns wünschen würden.“ Insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen gegen den Pflegekraftmangel sei er unzufrieden und spricht von „Placebomaßnahmen“. So gibt Spahn vielleicht nach außen das Bild des dynamischen Gesundheitsministers, doch eigentlich arbeitet er recht stur seinen Aufgabenzettel ab, um auf der politischen Karriereleiter schnell aufzusteigen.

Spahn kündigt Apothekenpaket an

Darauf dürften die Apotheken sehnsüchtig warten: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Apothekenpaket angekündigt.

Vom 10. bis 13. Oktober findet der Deutsche Apothekertag in München statt. Dann will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Apothekengesamtpaket vorlegen. Im sozialen Netzwerk Facebook erklärte Spahn zum Rx-Versandverbot: „Wir sind mit den Apothekern und ihren Verbänden im Gespräch, wie wir auch jenseits der Abgabe der Packung Leistung entsprechend vergüten können, und das große Thema des Versandhandels und der gleich langen Spieße in dem Bereich. Auch da bin ich noch in Gesprächen und ich weiß, dass ich spätestens, spätestens bis zum Apothekertag in München zu dem Thema ein Gesamtpaket haben möchte.“

Endspurt für die Pflegeberufereform

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem Entwurf der Finanzierungsverordnung gerade einen weiteren Baustein der Pflegeberufereform vorgelegt.

Die Pflegeausbildung soll ab 2020 ganz anders aussehen. Das Bundeskabinett hat nun die „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe“ zum Pflegeberufegesetz durchgewunken. Demnach soll die dreijährige, generalistische Ausbildung mindestens 4600 Stunden umfassen. 2100 Stunden sollen auf theoretischen und praktischen Unterricht entfallen, 2500 Stunden auf die rein praktische Ausbildung. In der neuen Ausbildung werden keine Lern-, sondern Kompetenzziele formuliert. Im dritten Ausbildungsjahr können sie auf Wunsch eine Spezialisierung in der Kinderkranken- oder in der Altenpflege wählen.
 
Nun steht auch der Entwurf der Finanzierungsverordnung. Demnach müssen die Länder einen Ausgleichsfonds einrichten, in den alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen einzahlen müssen. Die Bundesländer beteiligen sich mit rund neun Prozent, die soziale Pflegeversicherung mit 3,6 Prozent und ein Zehntel trägt die private Pflege-Pflichtversicherung. Aus dem Fonds sollen die Ausbildungskosten bezahlt werden, womit ein Schulgeld wegfällt.

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