Berlin-Chemie Newsletter vom 19.11.2014

Berlin-Chemie Newsletter vom 19.11.2014

  • Präventionsgesetz: Ideenlos
  • Zusatzbeitrag: Haltlos
  • Patientenversorgung: Orientierungslos
  • Medizin: Wertlos
  • Patienten: Sprachlos
  • Krankenkassenranking: Reglos
  • Unikliniken: Mittellos
  • Versorgung X.0 – verzahnt – vernetzt – verlinkt

Präventionsgesetz: Ideenlos

Die Krankenkassen pochen auf Mitsprache. Die Landesausschüsse übernehmen Regionalplanung zur Gesundheitsvorsorge

Wer zahlt will auch mitreden. Deshalb sind die Krankenkassen mit dem vorgelegten Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention nicht uneingeschränkt glücklich. Durch ihre Unternehmensnähe sind hier insbesondere Betriebskrankenkassen als traditionelle Partner in der Kommentierung nah am Ball. Dort wird begrüßt, dass künftig Betriebsärzte, Krankenkassen und niedergelassene Ärzte besser kooperieren können. Der BKK Dachverband sieht mit der Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger, aber auch der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, insgesamt eine deutliche Verbesserung der Präventionsmaßnahmen in außerbetrieblichen Lebenswelten und der betrieblichen Gesundheitsförderung. Durch ihre Unternehmensnähe sind Betriebskrankenkassen traditionell der zentrale Partner in der Betrieblichen Gesundheitsförderung. „Es ist aus Sicht der BKK richtig, dass auch die kleinen und mittelständischen Betriebe mehr Unterstützung bei der betrieblichen Gesundheitsförderung bekommen sollen, denn sie beschäftigen 60 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland“, so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes e. V.. Dafür müssten allerdings die Anreize verbessert werden. Die ungenügende steuerliche Berücksichtigung von BGF-Maßnahmen ist noch zu bürokratisch und aufwändig und verhindert oft ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber. Die Betriebskrankenkassen wollen gemeinsame Informationsplattformen etablieren, in denen sich gesetzliche Krankenkassen sowie relevante Unternehmens- und Sozialpartnerorganisatoren im Sinne der betrieblichen Gesundheitsförderung engagieren. Kritisch sieht der BKK Dachverband vor allem die Aufgabenerweiterung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, finanziert aus Beitragsgeldern. „Wenn der Bund mehr für Patienten tun will, ist der Finanzminister die richtige Adresse“, sagt Franz Knieps. Er hätte sich auch ein stärkeres finanzielles Engagement der anderen Beteiligten gewünscht. Von rund 510 Millionen Euro sollen 480 Millionen Euro alleine von den Kassen geschultert werden. Das ist im Vergleich zu heute mehr als eine Verdoppelung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bewährungsprobe in der Praxis hängt am Funktionieren der regionalen Planung, die über die Landesausschüsse erfolgen soll.

Zusatzbeitrag: Haltlos

Die Defizite des Gesundheitsfonds lassen Beitragssenkung hinschmelzen. Kürzung des Steuerzuschusses bringt rote Zahlen

Wie gewonnen, so zerronnen. Experten schätzen die Entwicklung für eine Fortschreibung der Krankenkassenüberschüsse im kommenden Jahr düster ein. Dafür ist zunächst der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verantwortlich. Der hat den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zur Deckung allgemeinstaatlicher Aufgaben um 3,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr und nochmals um 2,5 Milliarden Euro für 2015 eingeschränkt. Folglich zahlen allein die Beitragszahler, wofür eigentlich der Fiskus die Steuerzahler insgesamt heranziehen müsste. Wenig Vertrauen setzen Experten wie der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem auch auf die Zusage einer Stabilisierung in 2016 und bis dahin erneut versprochene Aufstockung der Fondsmittel aus dem Steuersäckel um 500 Millionen Euro in 2017. Im Gegenteil wird sich die Lücke bereits 2015 auf 2,5 Milliarden Euro belaufen, so schätzt zumindest Christopher Hermann von der AOK Baden-Württemberg „optimistisch, soweit sich die Konjunkturerwartungen nicht eintrüben“. Ausgabenseits wird eine Kostenexplosion von 24 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 und 2017 vom AOK-Chef Ba-Wü erwartet. Damit zerschlägt sich auch die Hoffnung auf eine dauerhafte Beitragsabsenkung auf 14,6 Prozent, wie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit Abschaffung des Arbeitnehmer-Sonderbeitrages von 0,9 Prozent herbeigewünscht. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, geht davon aus, dass mit zeitlicher Verzögerung „künftig alle Kassen einen Zusatzbeitrag nehmen müssen.“ Lediglich die AOK Plus hat sich bisher positiv geäußert und will sich mit 0,3 Prozent Plus für das nächste Jahr zufriedengeben. Die TK hält sich mit 0,9 Prozent in 2015 gerade mal so an die gesetzlich festgelegte Nulllinie. Vorstandsvorsitzender Jens Baas rechnet allerdings für 2016 mit einem Anstieg auf 1,16 und 2017 auf 1,41 Prozent Zuschlag. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode wird mit einer durchschnittlichen Beitragsbelastung in der GKV von 16 Prozent gerechnet. Unverzagt optimistisch zeigt sich lediglich die Politik in der Person von Annette Widmann-Mauz. Die PStSin geht davon aus, dass 20 Millionen der Kassenmitglieder zumindest für ein Jahr einen geringeren Zusatzbeitrag als in 2014 zahlen.

Patientenversorgung: Orientierungslos

Welche Konsequenzen haben Versorgungsstrukturen auf die Qualität medizinischer Leistungen? Wissenschaftliche Analysen zeitigen Folgen für die Ausgestaltung des vertragsrechtlichen Rahmens.

Was ist gute Qualität? Regional-Analysen der OECD und der Bertelsmann Stiftung zeigen irritierende Versorgungsunterschiede in Deutschland auf. In manchen Städten und Landkreisen werden acht Mal mehr Einwohner an den Mandeln operiert als anderswo. Ähnlich große regionale Unterschiede gibt es bei der Entfernung des Blinddarms, der Prostata oder beim Einsetzen eines Defibrillators am Herzen. Rein medizinisch sind derart hohe Abweichungen ebenso wenig zu erklären wie durch Alters- oder Geschlechtsstrukturen in den betreffenden Gebieten. Seit 2007 beobachtet die Bertelsmann Stiftung in ihrem Faktencheck Gesundheit die Häufigkeit von Operationen deutschlandweit und hat dabei festgestellt: Das Ausmaß bleibt über die Jahre hinweg bei den einzelnen medizinischen Eingriffen nahezu gleich. Und es sind auch überwiegend dieselben Regionen, die konstant unter besonderer Über- oder Unterversorgung leiden. Die OECD-Studie kommt für die anderen untersuchten Länder, darunter Frankreich, Spanien und England, zu ganz ähnlichen Ergebnissen. Verantwortlich für die großen regionalen Unterschiede sind keineswegs nur wenige Ausreißer. Bei den Mandelentfernungen etwa weichen 137 der 402 deutschen Städte und Gemeinden um mehr als 30 Prozent vom Bundesdurchschnitt ab. OECD und Bertelsmann Stiftung empfehlen den Ärztekammern und Fachgesellschaften, aber auch den zuständigen Aufsichtsbehörden, dringend, diese auffälligen Regionen einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Die Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen (GWQ) richtet den Blick deshalb auf die Versorgungsstrukturen. Speziell die Notfalleinweisungen variieren in einer Bandbreite von vier bis 70 Prozent. Engmaschige Versorgungsnetzwerke wie z.B. in Bayern für den Bereich der Herzinsuffizienz fördern die Tendenz demnach sogar.

Medizin: Wertlos

Die Vergütung der Behandlungsleistung hängt am Orientierungswert. Krankenkassen stehen hier auf der Bremse.

Die ärztliche Arbeit wird immer schlechter vergütet! Diese These treibt das Zentralinstitut (ZI) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) seit Jahren um. Und deshalb schlägt KBV-Chef Dr. Andreas Gassen vor, den gesetzlichen Auftrag an den Bewertungsausschuss zur jährlichen Festsetzung des Orientierungswertes, um das Kriterium der ärztlichen Arbeitszeit zu erweitern - unter Verweis auf die Produktivitäts- oder Reallohnentwicklung, so wie in den Tarifverträgen für angestellte Ärzte enthalten. Binnen fünf Jahren, seit 2008, so beklagt Gassen, seien vertragsärztliche Leistungen stetig weniger wert geworden, da die Inflation um 9,5 Prozent gestiegen sei, der Orientierungswert im selben Zeitraum aber nur um 3,6 Prozent. Gesundheitspolitiker halten durch die Bank vom Vorschlag der KBV allerdings nur wenig. Ein gutes Auskommen für Ärzte sei wichtig – aber nach aktuellem Stand und auch für die Zukunft durchaus gesichert. „Für die richtige Verteilung ist die Selbstverwaltung zuständig“, meint Karin Maag, von der CDU/CSU-Faktion. SPD-Ausschusskollegin Sabine Dittmar, vormals niedergelassene Ärztin, erklärt ebenfalls, dass sie sich „mit 12.000 Euro monatlichen Reinerlös immer als gut bezahlt empfunden“ habe. Für Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erweist sich die KBV mit dieser Diskussion einen „Bärendienst“, denn die ärztliche Vergütung sei seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren stärker als „die gesamtgesellschaftliche Produktivitätsentwicklung“ gestiegen. Brüsk weist Manfred Partsch vom GKV-Spitzenverband die KBV-Wünsche zurück. „Wir sind nicht für den Erhalt der Selbstständigkeit oder eines möglichst hohen Auskommens niedergelassener Ärzte zuständig “. Solange die Versorgung funktioniere, gebe es keinen Grund zu handeln. „Wir können auch sehr gut mit angestellten Ärzten zusammenarbeiten“, versichert Partsch. Von einer Mangelversorgung im niedergelassenen Bereich sei man in Deutschland weit entfernt, vielmehr könne in Ballungsräumen und Städten von einem „Luxusproblem“ gesprochen werden.

Patienten: Sprachlos

Der Mensch im Mittelpunkt? Gestaltungsoptionen auf dem Weg vom Leidenden zum Koproduzenten für Gesundheit.

Der Patient als lästiges Übel in der ansonsten gut laufenden Gesundheitsmaschinerie? Dieser Eindruck verfestigt sich entgegen aller Bemühung um mehr Transparenz und Entscheidungsteilhabe in einem System, das gerade von seiner Komplexität und Spezialisierung geprägt ist. Allerdings ist die Politik bemüht, die Defizite in der aktuellen Reform auszubügeln. Dreh- und Angelpunkt ist die Qualität der Leistung und als Voraussetzung dafür wiederum die Messung patientenrelevanter „harter“ Endpunkte wie Mortalität statt Surrogat-Parameter. Der Fokus liegt hier auf der Ergebnisqualität. Eine Risikoadjustierung erfolgt über die Erfassung der Langzeitergebnisse. Die Sektorenübergreifende Qualitätssicherung (QS) ist das angestrebte Ziel. Um eine informierte Entscheidung treffen zu können, gibt es Qualitätsberichte der Krankenhäuser und die QS der partizipativen Entscheidungsfindung bei der Indikationsstellung. Der GBA hat Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (QB-R) erarbeitet wie die verpflichtende krankenhausindividuelle Berichterstattung - und in der Neufassung ab Berichtsjahr 2012 mit einer Umstellung auf ein jährliches Intervall. Dies erfolgt künftig nicht mehr konzernweit sondern Krankenhaus- und standortbezogen. Die Erhöhung der Anzahl der zu veröffentlichenden – auch infektionsbezogenen – Qualitätsindikatoren und deren Ergebnisse von insgesamt 182 auf 289 mit zusätzlichen Informationspflichten zum Thema Hygiene, differenziertere Angaben zu den beschäftigten Hygienefachkräften bis zur Personalanzahl in den einzelnen Fachabteilungen und zusätzliche Informationspflichten über Chefarzt-Verträge, soll dieses Bild vervollständigen. Wieweit diese komplexen Verfahren zum Patienten durchdringen und für ihn eine echte Entscheidungshilfe bedeuten, muss abgewartet werden.

Krankenkassenranking: Reglos

Die TK hat ein gutes Image und gewinnt Mitglieder. Die AOK Niedersachsen verliert Ansehen und Versicherte. Große Krankenkassen behaupten Platzierung.

Eine gute Außendarstellung bringt Zuwachs. An Finanzkraft und Mitgliedern, wie eine Online-Befragung der S.W.I. FINANCE von Kunden der 20 größten gesetzlichen Krankenkassen zeigt. Klarer Sieger ist wie bereits im Vorjahr die Techniker Krankenkasse (TK), die ihre Kunden durch umfangreiche Leistungen und Beitragsrückerstattungen zufrieden stellt. Dahinter folgen AOK Plus und die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK). Die GKV-Branche legte in 2013 mit fast 400.000 neuen Mitgliedern kräftig zu. Einige Versicherer mussten allerdings einen starken Mitgliederschwund hinnehmen. Gleichzeitig führten Kassenschließungen und Fusionen in der Vergangenheit dazu, dass die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen am Markt zurückging. Zufriedene Mitglieder sind für die Unternehmen also wichtiger denn je. Da die Leistungskataloge größtenteils gesetzlich festgeschrieben sind, setzen einige Versicherer auf attraktive Zusatzleistungen und teils hohe Prämienauszahlungen. Doch nicht bei allen Krankenkassen erhalten Kunden diese Vorteile. „30 Prozent der analysierten Unternehmen bieten aus Kundensicht nur ein befriedigendes Leistungsangebot“, kommentiert Christine Börsch, Projektleiterin der Studie. Die TK überzeugt in diesem Punkt. Beim Service büßen die Unternehmen hingegen nicht an Zufriedenheit ein. Aus Kundensicht liefern die meisten Krankenkassen einen guten Service. Dabei setzt sich die SBK mit besonders zufriedenen Mitgliedern an die Spitze. Rang zwei nimmt hier die AOK Plus ein. Die TK belegt beim Service den dritten Platz.

Unikliniken: Mittellos

Spezialisierte Versorgung braucht mehr Geld. Die Unikliniken sehen sich finanziell am Abgrund.

Die Universitätskliniken in Deutschland fordern eine spürbare Finanzspritze, um weiter maßgeblich zu medizinischem Fortschritt und spezialisierter Versorgung beitragen zu können. Das Defizit der bundesweit 33 Universitätskliniken (UK) summiere sich auf gut 160 Millionen Euro für 2013 und werde im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich weiter steigen, beklagte Stefan Uhlig von der UK Aachen. Die Unikliniken spielen mit der Behandlung schwerer und seltener Krankheiten sowie bei Lehre und Forschung eine besondere Rolle. Christoph Hoppenheit vom UK Münster warnt, der international hohe Standard sei mit den bisherigen Finanzmitteln kaum zu halten. Angesichts der zahlreichen Aufgaben der Universitätsmedizin müsse es auch einen finanziellen «Aufschlag» geben, verlangt der Ärztliche Direktor der UK Düsseldorf, Klaus Höffken. Die Hochschulmedizin sei trotz ihrer Bedeutung für die medizinische Versorgung chronisch unterfinanziert. 22 der Unikliniken schreiben inzwischen rote Zahlen.

Versorgung X.0 – verzahnt – vernetzt – verlinkt

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