Berlin-Chemie Newsletter vom 16. November 2015

Berlin-Chemie Newsletter vom 16. November 2015

  • Politikerin wird vorübergehend sprachlos
  • Zusatzbeiträge zu knapp bemessen?
  • Flüchtlings-Versorgung „gut verkraftbar“
  • Digitale Helfer sehr willkommen
  • Pharmaunternehmen noch transparenter
  • Preis für Gesundheitsnetzwerker

Politikerin wird vorübergehend sprachlos

Gut zwei Monate im Amt, legt sich die Gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktionen Maria Michalk (CDU) mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an. Von veröffentlichten Falschaussagen, Verleumdung und einer polemischen Kampagne ist die Rede. Für die KBV bedeutet dies einmal mehr Unruhe…

Maria Michalk (CDU), Gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktionen, hat den Kontakt zur KBV vorerst abgebrochen. „Aufgrund der in der Pressemitteilung veröffentlichten Falschaussagen und der direkten Verleumdung der Gesundheitspolitik der großen Koalition sehe ich zurzeit keine Grundlage für konstruktive Gespräche zwischen der KBV und mir als Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU-CSU-Bundestagsfraktion“, ließ sie in einem Brief an die beiden KBV-Vorsitzenden Regina Feldmann und Dr. Andreas Gassen wissen. Vorausgegangen war eine Pressemittelung der Kassenärztliche Bundesvereinigung zum Krankenhausstärkungsgesetz, in der KBV-Chef Gassen dies als „Armutszeugnis der Gesundheitspolitik“ bezeichnete und der Politik vorwarf, in die Taschen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu greifen.

Ein für vergangenen Dienstag anberaumter Gesprächstermin zwischen der gewählten Volksvertreterin und den Vertretern der Körperschaft öffentlichen Rechts ließ Michalk schon mal platzen – und machte ihre zukünftige Dialogbereitschaft davon abhängig, ob „sich die KBV wieder auf dem Boden des fachlichen Austauschs befindet und ihre polemische Kampagne gegen die Ziele unserer Gesundheitspolitik beendet“. Ähnlich hatte vor einigen Monaten Michalks Fraktionskollegin Karin Maag reagiert. Der Hintergrund der schon länger schwelenden Mißstimmung zwischen KBV und Politik dürfte aber auch weitergehende Gründe haben. Bereits bei den Koalitionsvereinbarungen hatten CDU und SPD sich auf eine Trennung der KBV in eine haus- und eine fachärztliche Schiene geeinigt. Ein politischer Wille, der von der KV bislang nicht umgesetzt wird und auch in den selbstverwaltenden Gremien der Ärzteschaft wenig Anklang findet. Allerdings hat auch die Politik bislang den offenen Konflikt und die restriktive Maßregelung des Selbstverwaltungsgremiums gescheut.

Feldmann und Gassen zeigten sich in einem Antwortschreiben „verwundert“ über den Stil der Politikerin. Das Zuspitzen von Kritik gehöre „zum öffentlichen Geschäft“. Eine Schwächung der ambulanten Grundversorgung könne man aber nicht widerspruchslos hinnehmen. Gleichwohl sei man jederzeit zum Dialog bereit. Andere Vertreter der Ärzteschaft zeigten sich entsetzt vom Vorgehen der Bundestagsabgeordneten. Diese habe wohl ihre Rolle als Vertreterin des Volkes aus den Augen verloren, indem sie mit der KBV einer tragenden Säule der Selbstverwaltung und Vertretung von 165.000 Ärzten und Psychotherapeuten das Gespräch verweigere. Auch zur Gesundheitspolitik gehöre eine politische Auseinandersetzung – zur Not auch heftig –, nicht aber ein schweigendes Diktat.

Zusatzbeiträge zu knapp bemessen?

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen wird 2016 voraussichtlich deutlich schwieriger. Und das trotz des um 0,2 Prozentpunkte angehobenen durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Der deckt einerseits nicht die erwarteten Ausgaben, andererseits könnte der Flüchtlings-Zustrom für ganz neue Rechnungen sorgen.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen für 2016 wurde vom Bundesgesundheitsminister nach einem Vorschlag des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamtes unter dem Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Wasem jetzt von 0,9 auf 1,1 Prozentpunkte festgesetzt. D.h., dass bei Ausnutzen dieses Spielraums rund 11,9 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge im GKV-Topf landen. Angesichts der aktuellen Kassenlage und zu erwartenden Mehrausgaben dürfte nach Schätzung von Experten der Finanzbedarf für die gesetzliche Krankenversorgung aber wesentlich höher sein. Selbst beim Anwenden interner Formeln des BMG käme man aufgrund des geschätzten Bedarfs der Kassen auf einen Zusatzbeitrag von 1,21 %. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Zahl der Kassen von derzeit noch 123 im kommenden Jahr weiter sinkt – möglicherweise unter 100. Grund ist dann ein verschärfter Wettbewerb unter den Kassen, der vor allem über Zusatzbeiträge ausgetragen wird. Besonders gespannt darf man sein, wie sich die Situation bei der BarmerGEK darstellt, die in diesen Tagen mit der deutschen BKK fusionierte und künftig unter dem Namen Barmer firmiert. Mit rund 8,5 Millionen ist diese dann die größte gesetzliche Krankenkasse, gefolgt von der TK mit knapp 7 Millionen und der DAK mit 4,9 Millionen Versicherten.

Flüchtlings-Versorgung „gut verkraftbar“

Das Innenministerium geht von 800.000 Flüchtlingen aus, die 2015 nach Deutschland kommen werden. Eine Herausforderung. Den zu erwartenden Anstieg der Sozialausgaben durch die Flüchtlingskrise durch zusätzliche Schulden zu finanzieren, hält das Institut für Weltwirtschaft (ifw) in Kiel aber für falsch – und bestätigt damit die Ausführungen des Finanzministers.

Wie wird Deutschland die Flüchtlingskrise finanziell überstehen? Nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ ist es eine verkraftbare Herausforderung, während das Münchner Ifo-Institut es von Nöten hält, eine Obergrenze für Flüchtlinge forderte. „Die öffentlichen Finanzen sind derzeit sehr robust“, sagt Dr. Jens Boysen-Hogrefe, Stellvertretender Leiter des Prognosezentrums am Instituts für Weltwirtschaft (ifw) in Kiel. „Vom aktuellen Stand des Zustroms werden sie zwar beeinträchtigt werden, aber noch nicht in einem Ausmaß, das größere finanzpolitische Reaktionen erfordert.“

Finanzminister Schäuble rechnet für den Bund im kommenden Jahr mit acht Milliarden Euro an Mehrausgaben für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Darunter sind die veranschlagten drei Milliarden Euro, die die Länder durch die künftige Kopfpauschale pro Flüchtling erhalten sollen. Die tatsächlichen Ausgaben lassen sich dafür nicht voraussagen, weil sie an die tatsächliche Zahl der Asylsuchenden geknüpft sind. Für die Ausgaben, die zusätzlich auf den Bund zukommen, beispielsweise Sozialleistungen, will Schäuble notfalls Überschüsse aus dem laufenden Jahr im Haushalt 2016 einplanen. Bund, Länder und Gemeinden seien solide finanziert. Am Ziel, auch 2016 keine neuen Schulden zu machen, will der Minister festhalten.

„Die Frage nach der schwarzen Null sollte nicht zu sehr strapaziert werden“, so Boysen-Hogrefe. Problematischer, so der Experte, sei der mittel- bis langfristige Anstieg der Sozialausgaben. Dieser sollte dringend nicht durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Sollten etwa dauerhaft eine Million Menschen zusätzlich von der sozialen Grundsicherung aufgefangen werden müssen, wären dies aus heutiger Sicht zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro. Boysen-Hogrefe: „Das wäre angesichts der jetzigen Haushaltslage ganz gut verkraftbar.“

Digitale Helfer sehr willkommen

Diabetiker würden sich grundsätzlich von digitalen Unterstützungssystemen helfen lassen – aber vor allem Typ II-Diabetiker eigentlich auch nur dann, wenn sie die Anschaffung von Geräten und Apps nicht selbst finanzieren müssen. Bleibt die Frage, wer die Verantwortung für die Gesundheit trägt.

Diabetiker sind grundsätzlich affin für die Nutzung von eHealth-Endgeräten und -Services: 19 Prozent der Typ I Diabetiker und 20 Prozent der Typ II Diabetiker würden laut einer statistischen Erhebung Geld für Geräte zur Messung von Körperfunktionen (Temperatur, Puls, Sauerstoffsättigung, Blutdruck) ausgeben oder planen bereits die Anschaffung.

Ähnlich sieht es auch bei digitalen Services aus. So ist die Ausgabebereitschaft laut Statistik der Strategieberatung LSP Digital bei Risiko-Tests etwa unter Typ I Diabetikern mit 29 Prozent überdurchschnittlich hoch (Bevölkerungsdurchschnitt: 14 Prozent). Besonders ausgeprägt sind Interesse und Zahlungsbereitschaft für die Nutzung von eHealth-Angeboten bei jüngeren Personen, die an Diabetes vom Typ I erkrankt sind. Aber auch Diabetiker vom Typ II könnten laut Umfrage für den Einsatz begeistert werden, vor allem dann, wenn die Angebote kostenlos zur Verfügung gestellt würden.

Schätzungsweise 30.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahren sind von einem Typ-1-Diabetes betroffen. Jeder Achte zwischen 18 und 79 Jahren gibt laut Robert Koch-Instituts (RKI) an, dass bei ihm ein ärztlich diagnostizierter Typ-2-Diabetes vorliegt. Laut Prognose der Internationalen Diabetes Föderation (IDF) zur Entwicklung des Diabetes wird in Deutschland die Anzahl der Erwachsenen mit Diabetes im Jahr 2030 um 580.000 Personen auf insgesamt 5,6 Millionen wachsen. Über die demographische Alterung allein lässt sich der dramatische Anstieg nicht erklären. Vielmehr machen Experten unter anderem Lebensstil und Wohn- und Arbeitsumfeld verantwortlich für die Zunahme der Erkrankung.

Das Deutsche Diabetes-Zentrums (DDZ) geht davon aus, dass sich der starke Anstieg gegebenenfalls bremsen ließe, würden 50 Prozent der Personen mit einem Prä-Diabetes erfolgreich und dauerhaft an Maßnahmen zur besseren Ernährung und Gewichtsreduktion teilnehmen. Sich in Sachen „gesünderer Lebensstil“ von Wearables, die Fitness-Werte zu tracken, unterstützen zu lassen, wären allerdings nur ein Viertel der Diabetes II-Typen bereit – und das auch nur, wenn sie kostenlos angeboten würden. Nur noch neun Prozent würden selbst in digitale Unterstützungssysteme investieren.

https://www.vincentz-berlin.de/site/assets/files/12174/bc15_15_diabetiker.jpg

Pharmaunternehmen noch transparenter

Öffentlich zugängliche Informationen über alle direkten und indirekten Zuwendungen – so wollen die forschenden Pharmaunternehmen für mehr Transparenz sorgen. Mitmachen müssen dabei nur noch die Ärzte und andere Fachkreisangehörige, denn aus datenschutzrechtlichen Gründen bedarf es deren Zustimmung zur Veröffentlichung.

Bis Mitte nächsten Jahres wollen die forschenden Pharma-Unternehmen Zuwendungen aufgrund der Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen Ärzten und Unternehmen systematisch erfassen und im Internet aller Öffentlichkeit zugänglich machen.

Dokumentiert werden alle direkten und indirekten Zuwendungen an Ärzte sowie an medizinische und wissenschaftliche Organisationen. Dazu zählen Dienstleistungs- und Beratungshonorare, Spenden, Zuwendungen im Zusammenhang mit Fortbildungsveranstaltungen und solche aus dem Bereich Forschung und Entwicklung. Die Informationen sollen auf einer Website des jeweiligen Unternehmens veröffentlicht werden.

Zu den Angaben, die laut Kodex für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten, Apothekern und anderen Angehörigen medizinischer Fachkreise (FSA-Kodex) gemacht werden sollen, gehören eine namentliche Nennung des Empfängers mit Angabe seiner Geschäfts- oder Praxisadresse bei Spenden, Zuwendungen im Zusammenhang mit Fortbildungsveranstaltungen sowie Honoraren für Dienstleistungen und Beratungen. Handelt es sich bei dem Empfänger um einen Arzt oder sonstigen Fachkreisangehörigen, muss dieser aus datenschutzrechtlichen Gründen der Veröffentlichung zustimmen. Tut er dies nicht, werden Zahlungen auf jeden Fall in zusammengefasster, anonymisierter Form veröffentlicht.

Ebenfalls mehr Transparenz ist für die Zuwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung vorgesehen. Hier soll die Summe aller Zuwendungen veröffentlicht, damit Wettbewerber keine Rückschlüsse auf Forschungsprojekte ziehen können. Das bedeute, dass Honorare, die Ärzte für die Mitwirkung an einer klinischen Studie erhalten, in einer aggregierten Form transparent werden sollen.

Preis für Gesundheitsnetzwerker

Der Preis für Gesundheitspreis startet zum vierten Mal: Bis zum 31. Januar nächsten Jahres können sich innovative Projekte der integrieren Versorgung aus ganz Deutschland bewerben.

Sowohl die beste Idee als auch die beste Umsetzung werden honoriert. Kriterien für die Bewertung der Jury sind beispielsweise die Vernetzung vormals getrennt agierender Akteure, die medizinisch-wissenschaftliche Qualität, das Einbeziehen intelligenter Prozesse, ein gesicherter Informationsaustausch und der klar erkennbare Patientennutzen. Bewerben können sich Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Netzwerke, Ärzte, Physiotherapeuten und andere vernetzte Akteure, die ein solches Projekt planen oder bereits realisiert haben. Die besten Projekte werden mit dem Preis für Gesundheitsnetzwerker ausgezeichnet – und einem Preisgeld von insgesamt 20.000 Euro belohnt.

Der Preis wird wie jedes Jahr im Rahmen des Gesundheitsnetzwerkerkongresses verliehen. Der 11. Kongress findet vom 3. bis 4. Mai statt und steht unter dem Motto: "Vernetzte Visionen verwirklichen“.

Mehr Informationen zum Preis und Kongress unter www.gesundheitsnetzwerker.de oder auf Twitter #kfgn16.

Weitere Themen