Berlin-Chemie Newsletter vom 12.03.2014

Berlin-Chemie Newsletter vom 12.03.2014

  • KBV-Geschäftsbericht: Kräftiges Plus
  • KBV-Wahl: Klare Verhältnisse
  • BMG-Personalwechsel: Deutlicher Umbau
  • Ärztemangel: Wechselnde Perspektive
  • SGB V-Änderungsgesetz: Bundesrat mäkel
  • Versand-Apotheken: Vergebliche Schnäppchen
  • Krankenkassenpersonal: Empfindliche Schrumpfkur
  • Fresenius: Fremdes Terrain
  • Preis für Netzwerker: spannender Zieleinlauf

KBV-Geschäftsbericht: Kräftiges Plus

Die Drohung mit Rückgabe des Sicherstellungsauftrages hat Politik und Krankenkenkassen beeindruckt. Statt 2,2 Milliarden Einsparung - wie von den Kassen gefordert – gab‘s noch was drauf.

Wenn Kassenärzte zusammenstehen, dann gehen Krankenkassen und Politik in besonderen Fällen auch mal in die Knie. Diesen Eindruck gewinnt, wer einen Blick in den Geschäftsbericht der KBV für das Jahr 2013 wirft. Als Erfolg verzeichnet die Körperschaft die Abschaffung der Praxisgebühr zum Jahresanfang. Der Wegfall spart den Praxen hochgerechnet 120 Arbeitsstunden. Entgegen vielfach geäußerter Befürchtungen hatte dieser Schritt nicht ein erhöhtes Patientenaufkommen zur Folge.
Nach drei kargen Jahren spürbar positiv entwickelte sich mit einem Zuwachs von 1,27 Milliarden Euro das Gesamthonorar. Dieser Entwicklung war ein heftiger Streit mit den Krankenkassen vorangegangen, die ihrerseits eine Kürzung um 2,2 Milliarden eingefordert hatten und dafür mit einem Proteststurm der Ärzte belohnt wurden. Für eine potentielle Rückgabe des Sicherstellungsauftrages plädierten in diesem Zusammenhang 66 Prozent der an der Befragung teilnehmenden 80.000 Ärzte. Bei der Aufnahme neuer Leistungen in den GKV-Katalog war der Erfolg dagegen eher bescheiden. So ist lediglich in der Psychotherapie der Zugang zu Gruppentherapien erleichtert und die Kosten für Osteodensitometrie werden erneut von den Krankenkassen übernommen.

KBV-Wahl: Klare Verhältnisse

Die Nachwahl zum Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist ohne große Überraschung verlaufen. 35 von 59 Vertretern wählten den Orthopäden Dr. Andreas Gassen zum Nachfolger von Dr. Andreas Köhler.

Was lange auf der Kippe zu stehen schien, lief am Ende geräuschlos über die Bühne der Vertreterversammlung der KBV. Mit einer klaren Mehrheit haben die Mitglieder der Vertreterversammlung Dr. Andreas Gassen zum fachärztlichen Vorstand der Kassenärztlichen Bundesversammlung gewählt. Gassen erhielt von den 60 fachärztlichen Delegierten 35 Ja- gegen 25-Nein-Stimmen. Er folgt damit Dr. Andreas Köhler im Amt, der aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurücktrat. In einem persönlichen Statement vor der Wahl betonte Gassen, dass er für Einigkeit und Geschlossenheit der kassenärztlichen Vertretung eintreten werde. Er will sich als KBV-Vorstand ganz auf diese Aufgabe konzentrieren und deshalb die Tätigkeit in seiner orthopädischen Gemeinschaftspraxis in Düsseldorf extrem reduzieren oder ganz ruhen lassen. Ebenso zieht er sich aus dem Vorstand des Berufsverbandes zurück und lässt die Präsidentschaft beim Spitzenverband der Fachärzte ruhen.

BMG-Personalwechsel: Deutlicher Umbau

Im Bundesministerium für Gesundheit rollten Köpfe. Es gibt künftig mehr CDU, mehr Frauen und mehr Pflege.

Der neue Gesundheitsminister ordnet seinen Zuständigkeitsbereich nur wenige Wochen nach Amtsantritt. So weist das aktuelle Organigramm des BMG auf ein heftiges Stühlerücken in der obersten Etage hin. Die bisher fünf Abteilungen werden um eine weitere aufgestockt. Dort sind unter Leitung von Regina Kraushaar künftig die beiden Unterabteilungen Pflege und Prävention gebündelt. Kraushaar war bislang Leiterin der Kinderabteilung im Bundesfamilienministerium. 
Ebenfalls aus dem Familienministerium stammt Lutz Stroppe, der bereits seit Januar als beamteter Staatssekretär Amtschef im BMG ist. Weitere Blutauffrischung aus dem BMFS erfolgt mit Pressesprecherin Katja Angeli und dem neuen Leiter der Zentralabteilung Ingo Behnel. Verstärkung aus dem Konrad-Adenauer-Haus holt sich Gröhe mit Oliver Schenk für die Abteilung Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Telematik. Der bisherige Abteilungsleiter Christian Weber wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ebenfalls aus der CDU-Kaderschmiede kommend stößt Heiko Rottmann zur Gröhe-Truppe als Chef des Leitungsstabes. Auch Gabriele Girnau, bislang Büroleiterin der Staatssekretärin Widmann-Mauz, wechselte ins Ministerbüro, Ulrich Orlowski und Erhard Schmidt verbleiben im Amt.

Ärztemangel: Wechselnde Perspektiven

Mehr Ärzte, aber weniger Praxisniederlassungen! Die Versorgungssituation wird vom GKV-Spitzenverband weit weniger dramatisch gesehen als von der KBV.

Sind die alarmierenden Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nur der Aufmerksamkeit heischende Aufschrei einer Lobbygruppe im vielstimmigen Konzert der Gesundheitswirtschaft? Die Krankenkassen sehen die Lage relativ entspannt und sprechen von einem Mangel im Überfluss. Mit eigenen Zahlen versucht das der GKV-Spitzenverband zu untermauern. So rechnet GKV-Vizechef Johann Magnus von Stackelberg vor, dass statistisch gesehen lediglich 100 Ärzte zum Ausgleich der Unterversorgung fehlen. Mit 1000 zusätzlichen Basisärzten wäre demnach sogar die Vollversorgung erreicht. Die KBV stellt dagegen eine Lücke von 2600 fest. Tatsache ist, dass die Zahl der Mediziner in Deutschland seit 1990 um 56 Prozent von 92.000 auf zuletzt 144.000 zugenommen hat. Sogar die Zahl der Hausärzte - wo der Ersatzbedarf besonders hoch eingeschätzt wird - ist gestiegen. Waren es im Jahr 2000 noch 59.788 Hausärzte so nehmen 2012 exakt 60.370 an der ambulanten Versorgung teil. Das Problem beruht demnach auf strukturellen Umwälzungen. Da der Trend sich zur Teilzeit im Anstellungsverhältnis verändert habe, sei die Zahl der Hausarztpraxen im selben Zeitraum von 59.601 auf 55.916 zurückgegangen. Heute sind rund 40 Prozent der niedergelassenen Ärzte als Hausärzte tätig. Gleichzeitig erfolgten 2012 nur elf Prozent aller Facharztanerkennungen im Bereich der Allgemeinmedizin.

SGB V-Änderungsgesetz: Bundesrat mäkelt

Der Bundesrat signalisiert grundsätzliches Einverständnis mit der Aufhebung der frühen Nutzenbewertung im Bestandsmarkt. Der Verlust des Preisankers „Listenpreis“ wird befürchtet.

Der Bundesrat begrüßt die Aufhebung der frühen Nutzenbewertung für Arzneimittel des Bestandsmarktes, da die Einbeziehung mit einem deutlich zu hohen methodischen und administrativen Aufwand verbunden wäre. Der Bundesrat hält es allerdings für erforderlich, mit der vorgesehenen Aufhebung auch diejenigen Verfahren zu beenden, die sich nach §35a Absatz 6 SGBV bereits im Stadium der Preisverhandlung nach §130b SGB V befinden. Andernfalls würde eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von einigen wenigen pharmazeutischen Unternehmen geschaffen, für deren Produkte (namentlich Gliptine) der Bestandsmarktaufruf weiter fortwirken würde. Darüber hinaus hätte die bessere gesetzgeberische Lösung darin bestanden, die Umstellung des Preismoratoriums als ein "reales" Preismoratorium auszugestalten, das heißt, es den pharmazeutischen Unternehmen zu gestatten, die seit 2009 eingefrorenen Preise für das Jahr 2014 und die Folgejahre maximal bis zur Höhe der Inflationsrate des Vorjahres zu erhöhen. Eine unveränderte Fortschreibung würde die Forschungstätigkeit einschränken und insofern die Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland beeinträchtigen. Der Bundesrat befürchtet weiterhin, dass, wenn der Erstattungsbetrag den bisherigen Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ersetzt, der ausgewiesene Listenpreis als „Preisanker" im internationalen Referenzpreissystem bedeutungslos würde. Folgen könnten einerseits eine Preiserosion mit wirtschaftlich nachteiligen Effekten für betroffene pharmazeutische Unternehmer sein, ohne das deutsche Gesundheitssystem finanziell zu entlasten, und andererseits eine schlechtere Versorgung mit innovativen Arzneimitteln. Die Liste der Empfehlungen lässt sich noch verlängern um gewünschte Klarstellungen zur Adjustierung der Handelszuschläge für Großhändler und Handelsmargen, die sich nach Meinung der Ländervertreter besser am Erstattungsbetrag orientieren. Bei aller „Bedenkenträgerei“ sollte allerdings nicht vergessen werden: das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Versand-Apotheken: Vergebliche Schnäppchen

Das deutsche Arzneimittelrecht gilt auch für Versandapotheken, die im Ausland sitzen. Gegensätzliche OLG-Entscheidung wird aufgehoben.

Die deutschen Offizinen können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Rabattierung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln die rote Karte gezeigt. Dieses Verbot gilt auch für Versandapotheken mit Sitz im Ausland, die über diesen Umweg das Gesetz umgehen wollten. Anders noch hatte die Vorinstanz das Oberlandesgericht Köln entschieden. Das Rabattverbot gilt eigentlich schon seit 2013, soweit der Versand an den Kunden direkt erfolgt. Im vorliegenden Fall war zu klären, ob diese Regelung auch für eine sogenannte Pickup-Apotheke als Abholstation im Inland gilt. In der Vorinstanz war die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs mit ihrer Klage gegen den Inhaber eine Apothekenkette im Bergischen Land noch abgeblitzt. Dieser hatte mit einem 10-Prozent Preisschnäppchen geworben, bei Bestellung über eine Apotheke in den Niederlanden. Dieser Umgehung des Arzneimittelrechts mittels AGB´s erteilt der BHG eine Absage.

Krankenkassenpersonal: Empfindliche Schrumpfkur

Die Barmer/GEK will 3.500 Stellen streichen. Die DAK verringert ihre Niederlassungen fast um die Hälfte.

Spare in der Zeit, dann hast du keine Not?! Personalabbau bei vollen Kassen scheint angesichts der hohen Überschüsse überraschend. Doch der strukturelle Umbruch macht auch vor den Schaltern der Krankenkassen nicht halt. Das Internet schrumpft die Aussenstellen. So will die Barmer/GEK 3.500 ihrer 16.900 Vollzeitstellen bis 2018 abbauen. In der Realität liegt der Personalrückgang unter Berücksichtigung von Teilzeitstellen um einiges höher. Mit diesem Einschnitt steht die Barmer/GEK nicht allein. Unter Druck der Kosten haben bereits die DAK und die KKH reagiert und stutzen nach dem Mitgliederschwund der Vergangenheit ihre Mantelstrukturen zurecht. So will die DAK die Vollzeitstellen von 13.300 bis zum Jahresende auf rund 10.000 absenken. Der Abbau ist sogar noch drastischer, weil Übernahmen hier das Personaltableau zwischenzeitlich sogar aufgefüllt haben. Die KKH (4,8 Millionen Euro Verlust in 2012) plant, jeden zehnten Arbeitsplatz einzusparen. Selbst die AOK mit ihrem bisher dichten Netz von Geschäftsstellen plant weitere Maschen, sprich die Schließung von fast 250 Standorten.

Fresenius: Fremdes Terrain

Mit einer Zusatzkrankenversicherung will Fresenius die Betten seiner Klinikkette Helios füllen. Gesetzlich Versicherte werden mit Privatleistungsangeboten umworben.

Für seine Konzerneigene Klinikkette Helios hat Fresenius zusammen mit der Debeka eine Zusatzkrankenversicherung aus der Taufe gehoben. Kein Wunder, der Preis von rund drei Milliarden Euro für die Übernahme des Rhön-Klinikum mit vierzig Krankenhäusern schafft den größten Klinikkonzern Europas und garantiert eine fast flächendeckende stationäre Versorgung in Deutschland und dieser Einsatz will refinanziert sein. Einsparungen verspricht ein Verbundsystem mit neuen Versorgungsmodellen für Patienten. Als erster Mosaikstein dazu dient eine Zusatzversicherung, die der Konzern zusammen mit der Debeka anbietet. Mit Heliosplus sollen GKV-Patienten wie Privatversicherte behandelt werden. Die Initiatoren rechnen mit einem Markt von 10 Prozent Nachfragern. Mit der Tochtergesellschaft Fresenius Medical Care (FMC) als Dialyseanbieter hat der Konzern hohes Interesse an einer möglichst reibungslosen Verzahnung von ambulanter und stationärer, Akut- und Reha-Versorgung.

Preis für Netzwerker: spannender Zieleinlauf

10.000 Euro Preisgeld gibt es für das beste Projekt. 14 Ideen und 33 Praxisbeispiele sind eingereicht.

Im Dritten Jahr seiner Auslobung haben sich 47 Projekte um den Preis für Gesundheitsnetzwerker beworben, 14 im Bereich der Idee, 33 als Projekte in der Umsetzung. Die Zahl der Einreichungen ist konstant, die Qualität der Projekte steigt weiter. Daher umfasst die Shortlist in diesem Jahr 12 Projekte, die allesamt auch den Preis verdient hätten. Es zeigt sich ein breites Spektrum von Aktivitäten von der Digitalen Arztvisite bis hin zur Wundversorgung, die alle Anforderungen des Preises erfüllen. Die Verbesserung der medizinischen Versorgung, idealerweise durch Festlegung und Messung von medizinischen Parametern ist zum Beispiel Teil des Projektes Beckenbodensenkung aus Südhessen und des IV-Vertrages zur Lungentransplantation der Medizinischen Hochschule Hannover. Vernetzung über die Sektoren hinweg ist ein weiterer Punkt, den fast alle hervorragend erfüllen. Bis hin zur Integration nicht nur der Sektoren innerhalb des Gesundheitswesens sondern bis hin zu Pflegeleistungen, Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Kommunen. Hierfür stehen die Projekte der Best-AG, IVPNetworks, das Kinderpalliativteam Ostbayern und INDIKA aus Berlin. Klassische Versorgung im Netz in der Region ist auch weiterhin ein Thema, hier haben es zum Beispiel das Ärztenetz Bünde mit dem Projekt Digitale Arztvisite, die Gesundheitsregion Siegerland mit ihrem Polypharmazieansatz, das Regionale Gesundheitsnetz Leverkusen mit der optimierten Behandlung von Chronikern und die Kooperation der Ärzte im Lahn Dill Kreis mit dem regionalen Krankenhaus auf die Shortlist geschafft. Ein Siegerprojekt im Bereich der Idee aus 2012 hat sich mit der Umsetzung des Projektes erneut beworben. Es handelt sich hier um die sozialmedizinische Nachsorge für Frühgeborene am Klinikum Westbrandenburg, Potsdam. 
Unter allen eingegangenen Ideen wurden drei ausgewählt, die auf der Shortlist stehen. Das ambulant psychiatrische Kriseninterventionssystem Ostbayern vernetzt auch über die Sektoren hinweg, das Regionale Versorgungskonzept Lippe steht für die Kooperation von Arztnetz und Klinikum. Nicht vernetzt aber innovativ und daher auch auf der Shortlist vertreten ist ein Ansatz zu verständlichen Patientenbriefen. Etabliert hat sich schon die Webseite „Was hab’ ich?“, die Arztbriefe für Patienten verständlich aufbereitet. Mit dem Patientenbrief gehen die Anbieter noch einen Schritt weiter: Warum sollte der Patient nicht sofort einen Brief bekommen, der verständlich und erklärend ist? 
Die Verleihung findet am 25. März 2014 im Rahmen des Kongresses für Gesundheitsnetzwerker statt. Die Jury-Vorsitzende Gudrun Schaich-Walch, Staatssekretärin a.D., wird die beiden Preise zu je 10.000 Euro vergeben. 
Aktuelle Infos und Karten: www.gesundheitsnetzwerker.de

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