Berlin-Chemie Newsletter vom 31. Januar 2019

Berlin-Chemie Newsletter vom 31. Januar 2019

  • Die Hoffnung stirbt zuletzt
    Ärzte und Psychotherapeuten hoffen auf Änderungen im TSVG
  • Viel Zuspruch für das Transplantationsgesetz
    Der Weg ist frei nach der öffentlichen Anhörung
  • Ärzte arbeiten noch nicht digitaler
    Gesundheitsakten brauchen mehr Eingewöhnungszeit
  • Versandhandelsverbot ade?
    Wie Gesundheitsminister Jens Spahn einen Kompromiss mit den niedergelassenen Apothekern erreichen will
  • Wie wollen Medizinstudierende später arbeiten?
    Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Priorität
  • Kampf mit Ansage
    Gesundheits- und Forschungsministerium rufen Nationale Dekade gegen Krebs aus
  • Ein Papier und 111 Maßnahmen
    Ausbildungsoffensive in der Pflege ist beschlossen
 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte Jens Spahn eingeladen, um noch einmal über das TSVG zu sprechen. Die nächste Anhörungsrunde steht bevor und weitere Änderungsanträge liegen vor.

Am 13. Februar geht die Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in die zweite Runde. 28 fachfremde Anträge sind dazu eingegangen; unter anderem zu den Themen gematik, Hebammen, elektronischer Datenaustausch zwischen den Kassen und Deutscher Verbindungsstelle KV Ausland, elektronische Gesundheitsakte und Regressschutz.

Dabei gibt es eigentlich auch so noch genug Diskussionsstoff. Im Petitionsausschuss, im Gesundheitssauschuss und in einer Expertenrunde mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben die Psychotherapeuten mehr als deutlich gemacht, dass sie mit dem TSVG alles andere als einverstanden sind. In einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten, der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung und der Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten hieß es nun jedoch, dass ein „ernsthafter Wille zur Veränderung aber mittlerweile erkennbar“ ist. Bleibt abzuwarten, wie der sich im Gesetz niederschlägt.

Auch die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist weiterhin in Habachtstellung. Zwar schenkte Spahn den Vertretern sein Gehör, doch kam es im Dialog zu keiner wirklichen Einigung. Der Minister sagte ganz offen, dass er es schade finde, dass so viel Kraft in das Thema Sprechstundenausweitung fließt. Schließlich biete die Ärzteschaft nach Aussagen ihrer Interessenvertreter häufig mehr als die 25-Stunden an, die Spahn im Gesetz festschreiben will. Er deutete an, dass es diesbezüglich keine Veränderungen mehr geben wird und tröstete mit der zusätzlichen Vergütung. Da sei er auf die Ärzte zugekommen und vom Koalitionsvertrag abgewichen.

Viel Zuspruch für das Transplantationsgesetz

Die Gesundheitsexperten begrüßen Spahns Gesetzesentwurf, der die Organspendepraxis in Krankenhäusern verbessern soll.

Der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende ist auch in der öffentlichen Anhörung auf viel Lob und Zuspruch gestoßen. Es enthalte aus Expertensicht durchweg gute Regelungen, um die Zahl der Spenden zu erhöhen. Lediglich einige Details müssten noch verbessert werden.

Da ging es beispielsweise um die Frage, was der Transplantationsbeauftragte, der künftig auf den Stationen der Entnahmekliniken tätig sein soll, genau leisten soll. Darüber hinaus wurde auch das Thema Kostenverteilung auf den Plan gerufen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert auch eine Beteiligung der Privaten Krankenkasse (PKV), schließlich würden auch die Privatversicherten im gleichen Maße von der Reform profitieren. Die PKV sieht jedoch keinen besonderen Handlungsbedarf, schließlich gebe es das leistungsbezogene Umlageverfahren.
Das Thema Lebendspenden wurde in der Anhörung kontrovers diskutiert. Die Risiken für den Spender seien schließlich hoch. Dennoch will die Deutsche Transplantationsgesellschaft sogenannte Cross-over-Spenden zulassen.

Ärzte arbeiten noch nicht digitaler

Der Digitalisierungsreport der DAK Gesundheit offenbart, dass die Ärzteschaft manche Lösungen noch nicht ausreichend annimmt – auch, weil ihnen bisher rechtliche Sicherheit fehlt.

Wenn Krankenkassen und Verbände Studien zur Digitalisierung vorlegen, dann wird bei der Vorstellung der Ergebnisse meistens eine Aufbrauchstimmung erzeugt. Digital ist hip, digital muss kommen, digital wird kommen. Werden die Zahlen dann genauer betrachtet, trübt sich das Bild doch recht schnell. So auch beim neuen Digitalisierungsreport 2019 der DAK Gesundheit. Und das obwohl das Jahr 2018 mit dem gelockerten Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung und einigen Angeboten für Gesundheitsakten seitens der Krankenkassen ein Katalysator hätte sein können. Zugegeben, elektronische Gesundheitsakten nehmen gerade erst Anlauf. Einige der von Kassen bezahlten Angebote wurden zwischen Sommer und Spätherbst gestartet oder vorgestellt. Auch wenn es hier und da anders beworben wird, die Nutzer elektronischer Gesundheitsakten sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung noch deutlich in der Minderheit. Und das zeigt sich in den Antworten der 2313 befragten Ärzte, die unter anderem den Studienpartnern Spitzenverband der Fachärzte in Deutschland, Hartmannbund, Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin und dem Berufsverband Deutscher Internisten angehören: Von elektronischen Gesundheitsakten (eGA) wollen 2018 nur 52 Prozent der Ärzte etwas gehört haben. 2019 sind es schon 74 Prozent. Diese Zunahme wäre beeindruckend, wenn mehr als nur neun Prozent der Ärzte bisher auch konkret mit den eGAs zu tun gehabt hätten. Eine weitere Zahl, die wohl kaum positiv gedeutet werden darf: 52 Prozent der Ärzte meinen, dass es ihre Anamnese-/Befundarbeit erleichtern würde, wenn Patienten ihnen die Daten der anderen behandelnden Ärzte vor dem Termin zur Verfügung stellen würden. Auch nur die Hälfte der Befragten glaubt, dass der bessere Informationsstand die Qualität der Behandlung steigern wird. Es fehlt also entweder an Arztzeit, sodass eine Vorbereitung auf das Arzt-Patienten-Gespräch nicht möglich ist, oder ein Großteil der Ärzte möchte sich vorab nicht mit den Daten beschäftigen, weil sie rechtlich nicht abgesichert sind. Denn rechtlich dürfe sich ein Arzt nicht darauf verlassen, dass der Patient, der schließlich über die Datenfreigabe entscheidet, dem Arzt eine komplette Fallakte zur Verfügung stellt, so Dr. Thomas Kriedel, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Ärzte bräuchten haftungsrechtliche Sicherheiten und Klarheit darüber, ob eine Akte komplett oder unvollständig sei.

Videosprechstunden, eines der großen digitalen Gesundheitsthemen seit dem Ärztetag im Mai 2018, kennen inzwischen 87 Prozent. Einen realen Arbeitskontakt damit haben dennoch nur neun Prozent der befragten Ärzte angegeben. Zudem gaben nur drei Prozent an, dass sie ein solches Angebot planen oder bereits umsetzen. Wenn auch künftig nur zwölf Prozent der Ärzte mitmachen würden, dann könnte mit Videosprechstunden weder in relevantem Maßstab Arztzeit eingespart oder die Behandlung des ländlichen Raumes gesichert werden.

Doch die Ärzte sprachen sich auch deutlich für digitale Systemergänzungen aus: 71 Prozent der Befragten befürworten einen digitalen Check von Wechselwirkungen zwischen Medikamenten mithilfe einer eGA und auch die zentrale Patientensteuerung in die passenden Versorgungsebenen begrüßen immerhin 62 Prozent der Ärzte. Den Ärzten also eine digitalisierungsfeindliche Haltung zuzuschreiben, wäre falsch, gar kontraproduktiv. Das hat auch DAK-Chef Andreas Storm betont: „Der Nutzen von digitalen Anwendungen für Patienten und Ärzte muss im Mittelpunkt stehen. Digitalisierung kann man nur gemeinsam angehen – mit der Ärzteschaft und mit den Patienten.“ Er forderte, wie im Vorjahr übrigens auch, eine „ganzheitliche Digital Health-Strategie mit klaren Vorgaben und jährlichen Erfolgsnachweisen in Berichtsform“.

Wenn die KBV dann noch die medizinischen Informationsobjekte weitgehend definiert und die Standards für Gesundheitsakten den gängigen internationalen Wegen nachgeahmt wurden, dann hat das deutsche Gesundheitssystem vielleicht wirklich einen Katalysator, der Ärzte dazu bewegt, die digitalen Möglichkeiten anzunehmen. Gegenargumente lassen sich dann jedenfalls deutlich schwerer formulieren.

Versandhandelsverbot ade?

In der deutschen Apothekerschaft rumort es. Nachdem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung noch klar von einem Versandverbot für verschreibungspflichte Arzneimittel die Rede ist, fährt die Politik inzwischen auf einem anderen Gleis. Ein Kompromiss scheint allerdings nicht so einfach.

Die niedergelassenen Apotheker fürchten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016, das ausländischen Versandapotheken Rabattmöglichkeiten auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx) zugesteht, perspektivisch um die Arzneimittelpreisbindung. Und damit auch um die wirtschaftliche Existenz von Offizien in strukturell schwächeren Regionen. Obwohl ein Rx-Versandverbot politisch quer durch die Parteien umstritten war, landete das Vorhaben dennoch im aktuellen Koalitionsvertrag. Im Gesundheitsministerium ist man sich, so Staatssekretärin Sabine Weiss, sicher, dass ein striktes Versandhandelsverbot verfassungsrechtlich wohl nicht haltbar sein wird. Allerdings scheint es auch, dass ein Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn Mitte Januar, den Apothekern über den Honorar- und Vergütungsweg Kompensation zu verschaffen, wohl keine Lösung bietet. Die ABDA, die zunächst durchaus Sympathie für ein von Spahn vorgelegtes Eckpunktepapier zeigte, muss fürchten, dass ihr dabei mehrere Kammern die Gefolgschaft verweigern würden. Ja sogar vom Austritt aus der gemeinsamen Dachorganisation war die Rede. Besonders die starke Apothekerkammer Nordrhein unter ihrem Präsidenten Lutz Engelen macht klar: „Für uns gibt es nur eine Lösung nach dem Motto Strukturen vor Geld“. Engelen fordert bereits seit längerem zusätzlichen Einfluss für die pharmazeutischen Kompetenzen der Apothekerkammern, vor allem in Sachen Qualitätssicherung. Wohl wissend, dass damit am Ende auch eine gewisse Kontrolle des Versandhandels einhergehen könnte. Ein eigens von der Apothekerkammer Nordrhein beauftragtes Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen, Dr. Morton Douglas, das inzwischen auch im BMG intensiv diskutiert wird, scheint die Position der Kammer zu stärken. Minister Spahn möchte gerne seine Apothekenlösung noch im aktuellen Gesetzesverfahren zur Arzneimittelsicherheit (GSAV) verankern, dass im April durch den Bundestag und im Juli rechtkräftig sein soll. Bei der Vorstellung des Kabinettsentwurfs klang er deshalb auch sehr kompromissfreudig. „Wir werden eine Einigung mit den Apothekern finden“. Die Honorierung von Sonder- und Serviceleistungen sollen dabei sowohl eine Rolle spielen als auch die stärkere Einbindung der pharmazeutischen Kompetenz der Apotheker. Eher unwahrscheinlich ist es, dass er damit eine immer wieder geforderte Rolle der Apotheker-Körperschaften im Gemeinsamen Bundesausschuss im Auge hat, eher wohl Mechanismen der Kontrolle und Definition von Qualitätsindikatoren von Herstellungsprozessen. Über das GSAV möchte Spahn auch die Vertriebswege für Apotheken erweitern. Ein Beispiel ist die Beendigung des Direktvertriebs von Hämophilie-Produkten von Herstellern direkt über ausgebende Ärzte. Das soll künftig über den normalen Apothekenvertriebsweg laufen. Vorstellbar ist aber auch eine intensivere Beteiligung der Apotheker am eRezept, das Spahn spätestens 2020 sieht, und die Honorierung damit verbundener Leistungen. Erwartet wird in den nächsten Tagen ein erneuter Vorschlag des Ministers an die Apotheken, allerdings ohne Versandhandelsverbot.

Wie wollen Medizinstudierende später arbeiten?

Angehende Ärzte wollen geregelte Arbeitszeiten und weniger Bürokratie

13.915 Medizinstudierende haben an einer Umfrage zur den Erwartungen an das spätere Berufsleben teilgenommen. Viele Ergebnisse zeigen in eine deutliche Richtung.
Ärzte wollen künftig Teamplayer sein. So begrüßen 68,2 Prozent der Befragten, dass in den letzten Jahren intensiv über die Übertragung bislang ärztlicher Aufgaben an entsprechend qualifizierte Arztassistenten, Pflegekräfte oder Medizinische Fachangestellte diskutiert wird. In der letzten Befragung des „Berufsmonitors Medizinstudierende“ im Jahr 2014 waren es noch 50,6 Prozent, die eine solche Entwicklung begrüßen. „Die interprofessionelle Versorgung wird zentraler Bestandteil der Versorgung der Zukunft sein. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, diese Diskussionen gemeinsam bereits früh zu beginnen. Daher muss die interprofessionelle Ausbildung bereits integraler Bestandteil des Medizinstudiums sein“, meint Jana Aulenkamp, Präsidentin 2018 der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland. Arbeitszeiten sollen für die angehenden Ärzte geregelt (82,3 %) und zeitlich flexibel (81,4 %) sein und sie legen Wert auf eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf (94,6 %). „Das sind nachvollziehbare Wünsche, von denen ein Großteil der Befragten allerdings annimmt, dass sie mit einer selbständigen Tätigkeit in der ambulanten Versorgung nicht vereinbar seien. Das ist jedoch falsch!“, ist der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, überzeugt. Er argumentiert, dass es im ambulanten Sektor nicht nur die Einzelpraxis, sondern auch Anstellungen, Job-Sharing oder Gemeinschaftspraxen gebe. Eine Niederlassung mit Einzelpraxis verliert zunehmend an Attraktivität. Die Studenten begründen dies in ihren Antworten mit der Bürokratie in der Praxis (62,3 %), dem hohen finanziellen Risiko (57,4 %) und der Angst vor Regressforderungen (46,7 %). Für die letzten beiden Ängste gibt Dr. Stephan Hofmeister, KBV-Vize, Entwarnung. Er spricht von „gefühlten Bedrohungen“ und keinen realen. Regressforderungen gebe es fast gar nicht mehr und Banken würden keiner anderen Gruppe lieber Finanzierungen ermöglichen, denn das Ausfallrisiko sei bei Ärzten extrem gering. Wichtig ist der KBV hingegen, dass die inhabergeführte Praxis kein Auslaufmodell werde, denn solange die Politik ein „unbegrenztes Leistungsversprechen mache“, funktioniere das ambulante System nicht ohne selbständige Ärzte in eigener Praxis.

Ein interessantes Ergebnis der Auswertung: Die angehenden Ärzte wollen am liebsten in ihrer Heimat arbeiten. Über 86 Prozent der Befragten können sich vorstellen im Heimatbundesland zu arbeiten. Andere Bundesländer ziehen mit noch 61,6 Prozent schon deutlich weniger Menschen in Betracht. Doch dem Landärztemangel wird dies wohl nicht entgegenwirken, denn 42,8 Prozent wollen nicht in Landgemeinden bis 5.000 Einwohnern arbeiten; 33 Prozent sind sogar Landkreise bis 10.000 Einwohnern auch noch zu klein. Deutlich an Attraktivität hat hingegen das Ausland verloren: War dies 2010 für 63,7 Prozent eine Option, sind es inzwischen nur noch 43,6 Prozent.

Kampf mit Ansage

Krebserkrankungen werden weltweit extrem zunehmen. Eine Forschungsoffensive soll die Entwicklung aufhalten und schließlich umkehren.

Der Radioonkologe und Leiter des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg, Prof. Michael Baumann, malt ein düsteres Bild der Zukunft: „Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen erheblichen Anstieg der Krebserkrankungen sehen, ein richtigen Tsunami. Bis 2040 etwa wird sich die Zahl der Neuerkrankungen weltweit verdoppeln." In Deutschland erwartet der Experte bis 2030 einen Anstieg um 100.000 Fälle – von aktuell rund eine halbe Million auf 600.000.
Um die Trendwende zu schaffen, braucht es vor allem eins: „Forschung ist das wirksamste Mittel gegen Krebs“, so Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF), Anja Karliczek. Sie ergänzt: „Nur so werden wir den Weg zur Heilung finden. Weitere Erforschung von Prävention, Diagnose und Therapie von Krebserkrankungen sollen zielgenaue Erkenntnisse liefern.“ Um Grundlagen- und klinische Forschung effektiv zu verbinden und neue Erkenntnisse für Patienten verfügbar zu machen, fördert das BMBF praxisverändernde Studien mit 62 Millionen Euro.

Die Pharmabranche begrüßt die Bemühungen der beiden Ministerien ausdrücklich und möchte ihren Anteil im Kampf gegen den Krebs leisten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V., Dr. Kai Joachimsen, sagt: „Dass Bundesforschungsministerium (BMBF) und Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihre Kräfte im Kampf gegen Tumorerkrankungen bündeln, hat eine starke Signalwirkung. Zum Erreichen der Dekaden-Ziele sollte die Initiative auf die Expertise derer zurückgreifen, die maßgebliche Fortschritte in der Behandlung von Krebs vorantreiben: die pharmazeutische Industrie.“
 
Auch Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen, sieht in der Nationalen Dekade nur Vorteile: Die Initiative „ist geeignet den Innovations- und Gesundheitswirtschaftsstandort Deutschland zu stärken“. Gelingt eine noch bessere Verzahnung aller Beteiligten, können weitere Fortschritte in der Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe sowie besserer Diagnoseverfahren und effizienterer Behandlung erzielt werden. Deutschland bekäme die Chance, zu einem weltweiten Leuchtturm für Gesundheitslösungen zu werden, so Fischer.

Ein Papier und 111 Maßnahmen

Die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) zeigt Wirkung. Nach den ersten Monaten intensiver Zusammenarbeit wurde nun eine Ausbildungsoffensive beschlossen – mit klaren Zielen.

Zehn Prozent mehr Auszubildende in der Pflege innerhalb von vier Jahren – das ist das große Ziel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Gemeinsam hatten sie die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) gestartet und gemeinsam haben sie nun auch die ersten Ergebnisse in Berlin präsentiert. Mit insgesamt 40 Partnern wurden in den vergangenen Monaten 111 konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die Ausbildung zu stärken. „Mit der Einführung der neuen Pflegeausbildungen am 1. Januar 2020 machen wir die Ausbildung moderner und attraktiver. Niemand wird in Deutschland mehr Schulgeld bezahlen müssen. Alle Auszubildenden bekommen eine angemessene Ausbildungsvergütung“, so die Bundesfamilienministerin.

Nicht nur die Zahl der Auszubildenden soll um zehn Prozent steigen, sondern auch die Zahl der Ausbildungsbetriebe. Einen kleinen Extra-Anreiz will Spahn mit dem geplanten Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) setzen: Auszubildende im ersten Drittel der Lehre sollen künftig nicht mehr auf den Stellenschlüssel angerechnet werden.

Die KAP ist mit der Ausbildungsoffensive längst nicht beendet. Bis zum Sommer sollen die Arbeitsgruppen weitere Ergebnisse vorlegen. Da stehen beispielsweise die fortschreitende Digitalisierung durch Investitionsförderungen, die Klärung der Personalbemessung oder die Vereinfachung der Gewinnung ausländischer Fachkräfte auf der Agenda. Bundesarbeitsminister Heil wird sich insbesondere um attraktivere Lohn- und Gehaltsbedingungen kümmern: „Ohne gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne steuern wir auf eine Krisensituation zu.“ Heil monierte, dass aktuell nur 10 bis 20 Prozent der Pflegekräfte eine Tarifbindung haben. Um das zu ändern, „müssen sich jetzt alle Beteiligten bewegen“. Die Wohlfahrtspflege und die privaten Anbieter blockieren aktuell noch einen flächendeckenden und einheitlichen Tarifvertrag. Heil machte nochmals Druck: „Das ist eine entscheidende Stelle, an der wir jetzt vorankommen müssen.“ Für den Fall einer Nicht-Einigung drohte er andere Lösungswege des Gesetzgebers an. „Doch das ist nicht mein Ziel“, sagte er.

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