Berlin-Chemie Newsletter vom 29. Oktober 2015

Berlin-Chemie Newsletter vom 29. Oktober 2015

  • Klare Regeln fürs Anti-Korruptionsgesetz!
  • Ein Loch ist im Eimer…
  • Innovationsausschuss – die Würfel sind gefallen
  • Studie: Ambulant vor stationär könnte 7,2 Mrd. Euro sparen
  • Flüchtlinge – schafft unser Gesundheitssystem das?
  • DAK-Psychoreport: Krank und weg

Klare Regeln fürs Anti-Korruptionsgesetz!

Kooperationen wie Praxisnetze, Strukturverträge oder Vereinbarungen zur Integrierten Versorgung sollen vom geplanten so genannten Anti-Korruptionsgesetz nicht ausgebremst werden. Daher stellt die Ärzteschaft vor der finalen parlamentarischen Entscheidung wichtige Positionen klar.

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt. Das macht der Entwurf des Anti-Korruptionsgesetzes unmissverständlich klar. Weniger deutlich aber grenzt er aus Sicht der Ärztevertreter ab, wo die nach SGB V gewollten ärztlichen Kooperation enden und wo die Bestechung von Ärzten und Apothekern, so wie sie in den Änderungen des StGB § 299a und § 299b beschrieben sind, beginnen. Die KBV fordert daher gesetzliche Sicherheit für Praxisnetze, Strukturverträge oder die integrierte Versorgung.

Praxisnetze, Strukturverträge oder die integrierte Versorgung seien politisch gewollt und dürfen nicht in Verdacht der Strafbarkeit geraten, heißt es in einer Stellungnahme der KBV zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Dasselbe gelte für die Zusammenarbeit mit Apotheken, insbesondere Beteiligung von Apotheken an vertraglich vereinbarten Versorgungsformen. „Wir haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption grundsätzlich befürwortet.“, so KBV-Vorstand Gassen, der allerdings folgende Forderung anschließt: „Aber am besten wäre es, das Gesetz benennt klare Regeln und Beispiele, wann Korruption vorliegt. Die Abgrenzungen im Kabinettsentwurf sind zwar besser geworden, aber ich befürchte, es wird zu Verunsicherungen kommen bei der Frage, wann beginnt Korruption? Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht stehen.“ Seiner Meinung nach müssen Ärzte vor unbegründeten Vorwürfen hinsichtlich der Verletzung der berufsrechtlichen Unabhängigkeit geschützt werden.

Korrupten Ärzten und Apothekern drohen nach dem Gesetzesentwurf nun bis zu drei Jahre Haft, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren, wenn sie sich bestechen lassen oder im Rahmen ihrer Tätigkeit andere bestechen. Mit dem Gesetz soll eine Lücke geschlossen werden, auf die der Bundesgerichtshof 2012 hingewiesen hatte. Danach sind die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches grundsätzlich nicht für niedergelassene Ärzte anwendbar, weil sie weder Amtsträger oder Verpflichtete des öffentlichen Dienstes sind noch Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes, sprich der Krankenkassen.

Auf die in den Krankenkassen eingerichteten organisatorischen Einheiten zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen kommt derweil Arbeit zu: Denn in der geplanten Regelung steht, dass nicht nur Wettbewerber und Patienten künftig einen Strafantrag bei Korruptionsverdacht stellen können, sondern auch die Krankenkassen. Gleichzeitig sind die Krankenkassen nach § 197a SGB V gehalten, aktiv an der Bekämpfung von Straftaten mitzuwirken. Dazu sind eigene Prüf- und Ermittlungsorgane eingerichtet worden. Wenn sich ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlung erhärtet, sind die Krankenkassen gehalten, unverzüglich die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Nun wird im Zweifel eher ein Strafantrag gestellt, denn darauf gewartet, dass sich ein Verdacht erhärtet.

Das Gesetz soll voraussichtlich am 1.4. 2016 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Ein Loch ist im Eimer…

Bundesgesundheitsminister Gröhe dürfte in Kürze die Beitragssätze zur GKV bekanntgeben. Manche Kassen – so wird erwartet – dürften perspektivisch dennoch nicht ohne Zusatzbeiträge auskommen.

Es war keine Überraschung: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr steigen. Zahlreiche Gesetze von Gröhe haben dafür gesorgt, dass mehr Geld ausgegeben werden muss. Hintergrund ist vor allem die langsam real spürbare Auswirkung der demografischen Entwicklung aber auch der schnelle medizinisch-technische Fortschritt. In den Kassen fehlen 2016 rund drei Milliarden Euro, so der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt. Dabei sind noch gar nicht die Auswirkungen der Zuwanderung aufgrund der Flüchtlingskrise gerechnet. Voraussichtlich Ende Oktober gibt das BMG den durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der GKV bekannt. Bis zum Ende des Jahres tagen die Verwaltungsräte der Kassen und bestimmen die neuen Beitragssätze. Danach entscheiden die Versicherten.

Der Schätzerkreis veranschlagt einen steigenden Beitragssatz von 0,2 Prozentpunkten auf 15,7 Prozent im Bundesdurchschnitt. Und das ist nach Ansicht des Gesundheitsökonomen Prof. Jürgen Wasem erst der Anfang: “Der Gesetzgeber hat mit dem GKV-FQWG ja bewusst eine Finanzierungslücke von rund 11,5 Milliarden Euro geschaffen. Um diesen Betrag sind 2015 die Zuweisungen geringer als die Ausgaben der Kassen, weswegen bis auf zwei kleinere Krankenkassen auch alle einen Zusatzbeitrag eingeführt haben. Diese Deckungslücke steigt weiter an, wenn die Ausgaben der Krankenkassen stärker als die beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten steigen. Das ist schon seit langem eher die Regel als die Ausnahme. Seit der Wiedervereinigung sind nur in vier Jahren die beitragspflichtigen Einnahmen stärker als die Ausgaben gestiegen. Denn die GKV leidet an einer strukturellen Einnahmeschwäche. Wenn die Politik daran nichts Grundlegendes ändert, werden die Zusatzbeiträge in den Tendenz nahezu jedes Jahr zunehmen.“

Bei den Krankenkassen wird derweil gerechnet, wie die Finanzreserven aussehen und was die gesetzlichen Versicherer den Versicherten aufbürden müssen oder wollen – schließlich laufen sie Gefahr, mit einem zu hohen Zusatzbeitrag ihre Mitglieder zu verlieren.

Innovationsausschuss – die Würfel sind gefallen

Das Personaltableau für den Innovationsausschuss steht. Namen sind hier möglicherweise auch Programm.

Der Mann über die Millionen ist Josef Hecken. Der unparteiische Vorsitzende des G-BA ist auch zum Vorsitzenden des Innovationsausschusses berufen worden. Über den Innovationsfonds, der in den kommenden vier Jahren neue Versorgungsformen und die Versorgungsforschung mit jährlich 300 Millionen Euro fördert, entscheiden außerdem:

Für die Krankenkassen:

- Dr. Doris Pfeiffer (GKV-Spitzenverband)
- Johann-Magnus Frhr. v. Stackelberg (GKV-Spitzenverband)
- Gernot Kiefer (GKV-Spitzenverband)

Für die Leistungserbringer:

- Dr. Andreas Gassen (KBV)
- Dr. Wolfgang Eßer (KZBV)
- Georg Baum (DKG)

Für die Bundesregierung:

- Staatssekretär Lutz Stroppe (BMG)
- Oliver Schenk (BMG)
- Petra Steiner-Hoffmann (BMBF)

Für die Patienten (nur mitberatend)

- Dr. Ilona Köster-Steinebach (vzbv, Verbraucherzentrale Bundesverband)
- Dr. Martin Danner (BAG SELBSTHILFE)

Zudem wird ein Expertenbeirat die Arbeit des Innovationsausschusses mit wissenschaftlichem und versorgungspraktischem Sachverstand unterstützen.

Studie: Ambulant vor stationär könnte 7,2 Mrd. Euro sparen

Ein Fünftel aller Krankenhauseinweisungen wäre vermeidbar, meint die Gesundheitsökonomin Prof. Dr. Sundmacher. Sie fordert eine Liste mit Entscheidungskriterien für ambulant-sensitive Fälle.

7,2 Milliarden Euro könnte das deutsche Gesundheitswesen sparen, wenn nicht unnötig Patienten in Krankenhäuser überwiesen würden. Das jedenfalls sieht die Münchener Gesundheitsökonomin Prof. Dr. Leonie Sundmacher als Ergebnis ihrer Studie im Auftrag des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung. Rund ein Fünftel aller stationären Fälle wären danach vermeidbar, wenn ärztliche Versorgung besser koordiniert und vernetzt würde. Besonders bei der Behandlung von chronisch kranken und morbiden Patienten komme auf das Gesundheitswesen eine Welle vermeidbarer stationärer Einweisungen zu, wenn es nicht zu einer Versorgungssteuerung für ambulant-sensitive Gruppen komme, wie es sie beispielsweise in den USA oder Großbritannien gebe. Eine Liste der Behandlungen, die aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts vorwiegend auch ambulant stattfinden können, wird nicht nur von der Gesundheitsökonomin empfohlen, sondern existiert bereits. Der deutsche ASK-Katalog (Liste der idealerweise ambulant vor stationär zu erbringenden Leistungen) ist sogar der jüngste und international umfangreichste Katalog mit entsprechenden Entscheidungskriterien für die Versorgung. Die Aufschlüsselung der in der Studie berücksichtigten Krankenhausfälle findet sich übrigens auch unter www.versorgungsatlas.de .

Flüchtlinge – schafft unser Gesundheitssystem das?

Der Strom an Zuwanderern reist nicht ab. Inzwischen wird hinter verschlossenen Türen bereits über 2,5 Millionen Menschen geredet, die hier versorgt werden müssen.

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen stellt das deutsche Gesundheitssystem vor neue Aufgaben. Knapp die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, so die Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK). Psychotherapie sei bei posttraumatischen Belastungsstörungen die Behandlungsmethode der Wahl. Die alleinige Behandlung mit Medikamenten sei nicht ausreichend und medizinisch in der Regel nicht zu verantworten. Kaum ein psychisch kranker Flüchtling erhalte aber bisher eine psychotherapeutische Behandlung.

Experten gehen davon aus, dass alle Planungen und Zuweisungsrichtlinien für die Behandlung psychischer Erkrankungen inzwischen komplett neu überdacht werden müssen. Das trifft allerdings nicht nur auf fachtherapeutische Fragen sondern auch auf die komplette haus- und fachärztliche Betreuung zu.

BÄK und BPtK schlagen gemeinsam ein Modellprojekt für die psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingen vor, das aus Bundesmitteln finanziert werden soll. Beide Kammern greifen damit auch eine Forderung der Integrations- und der Gesundheitsministerkonferenz auf, die vorgeschlagen hatten, den Einsatz von Dolmetschern in der psychotherapeutischen Behandlung in einem Modellprojekt zu erproben. Eine solche Finanzierung von Dolmetschern ist in der Asylrechtsreform, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, nicht vorgesehen. 

Kern des Modellprojekts sind drei aufeinander abgestimmte Module. Das erste Modul sieht den Aufbau eines bundesweiten Dolmetscherpools vor. Dieser könnte von Anbietern geleistet werden, die bereits in der Sprachmittlung tätig sind. Eine Koordinierungsstelle würde die Sprachmittler qualifizieren und zertifizieren, an Ärzte und Psychotherapeuten vermitteln und auch deren Vergütung abwickeln.

Als zweites Modul schlagen BÄK und BPtK in jedem Bundesland eine Koordinierungsstelle für die psychotherapeutische Behandlung von Flüchtlingen vor. Diese soll für die Beantragung, Begutachtung, Genehmigung sowie Vergütung von Psychotherapien bei Flüchtlingen zuständig sein. Die Begutachtung, ob die beantragte Psychotherapie indiziert ist, soll durch einen unabhängigen und qualifizierten Gutachter erfolgen. Die Koordinierungsstelle entscheidet über die Psychotherapie auf Grundlage des Votums des Gutachters. Sie leistet auch die Vergütung der Ärzte und Psychotherapeuten und rechnet die Ausgaben mit der Behörde ab, die gesetzlich die Kosten übernehmen muss.

Ein drittes Modul stellt die erforderliche Qualifizierung der Ärzte und Psychotherapeuten sicher. Ärzte und Psychotherapeuten sollten über spezifische Kompetenzen bei der Versorgung von Flüchtlingen verfügen, zu denen zum Beispiel asylrechtliche Kenntnisse gehören. Solche Kompetenzen sollen durch entsprechende Fortbildungen der Landesärztekammern oder Landespsychotherapeutenkammern sichergestellt werden. Zudem sollte es möglich sein, dass sich nicht nur Vertragsärzte und -psychotherapeuten, sondern auch psychotherapeutisch tätige Ärzte und Psychotherapeuten, die in Privatpraxen, Flüchtlingszentren oder universitären Forschungs- und Hochschulambulanzen tätig sind, an dem Modellprojekt beteiligen können.

DAK-Psychoreport: Krank und weg

Die DAK verzeichnet bei der Therapie-Bereitschaft unter psychisch Kranken ausgeprägte regionale Unterschiede. Dieser Trend lässt sich durchaus auf das gesamte Gesundheitswesen übertragen.

Jeder 20. der DAK-Versicherten wurde im vergangenen Jahr mit einer psychischen Erkrankung krankgeschrieben. Dabei blieben sie 2014 an mehr als 6,3 Millionen Tagen der Arbeit fern. Hochgerechnet auf die erwerbstätige Bevölkerung wären dies 1,9 Millionen betroffene Menschen. Der Blick auf die Diagnosen zeigte, dass Depressionen und Anpassungsstörungen die meisten Ausfalltage durch Seelenleiden verursachten. 2014 sollen 112 Fehltage je 100 Versicherte auf das Konto der häufigsten Diagnose Depression gegangen sein. „Psychische Erkrankungen belegen inzwischen den zweiten Platz im Krankheitspanorama nach den Muskel-Skelett-Erkrankungen“, erklärte Professor Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK. Der Umgang mit psychischen Krisen sei seitens der Ärzte und Betroffenen offener und ehrlicher geworden. Das erkläre den Anstieg der Fehltage in diesem Bereich. Frauen seien deutlich öfter betroffen und die meisten Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen habe die DAK im Saarland, Berlin und Hamburg verzeichnet. Am wenigsten fehlten die Versicherten in Bayern und Baden-Württemberg. Die IGES-Studie zeigt allerdings auch einen besonders starken Anstieg in den ostdeutschen Bundesländern.

Weitere Themen