Berlin-Chemie Newsletter vom 22.12.2014

Berlin-Chemie Newsletter vom 22.12.2014

  • Gesundheitspolitische Perspektiven 2015
  • Sektorenübergreifende Versorgung – Erfolgen die richtigen Weichenstellungen?
  • Chancen und Risiken liegen eng beieinander
  • Die PKV im Reformprozess - Garant für Qualität und Nachhaltigkeit
  • Ärztliche Freiberuflichkeit erhalten und Rahmenbedingungen verbessern
  • Krankenhäuser als Innovationsmotor des Systems

Gesundheitspolitische Perspektiven 2015

Gesundheitspolitisch war 2014 ein rasantes Jahr. Im Eiltempo wurden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages angegangen, viele Gesetzesvorhaben eingeleitet. Noch spannender dürfte es aber 2015 werden. Dann wirken nicht nur neue Finanzierungsstrukturen der GKV. Vor allem sollen das Versorgungsstärkungsgesetz (VST), das Präventionsgesetz und wohl auch ein eHealth-Gesetz über die parlamentarischen und institutionellen Hürden gebracht werden. Wir baten traditionsgemäß zum Jahresende fünf ausgewählte Führungspersönlichkeiten des deutschen Gesundheitswesens ihre Beurteilungen, Perspektiven, Planungen und Erwartungen darzustellen. Lesen Sie also, was gesundheitspolitisch in den nächsten Monaten auf der Agenda steht.

Sektorenübergreifende Versorgung – Erfolgen die richtigen Weichenstellungen?

von Dr. Regina Klakow-Franck, Unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sollen Rahmenbedingungen für die Sicherstellung einer auch künftig flächendeckenden und gut erreichbaren Versorgung der Bevölkerung geschaffen werden. Neben einer Verbesserung und Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für die ärztliche Tätigkeit innerhalb des vertragsärztlichen Sektors ist und bleibt in diesem Zusammenhang die Förderung von sektorenübergreifender Koordination und Vernetzung der Versorgung das Gebot der Stunde.

 

Bei den Stichworten „sektorenübergreifend“ und „innovativ“ rückt natürlich zuerst der geplante Innovationsfonds in den Blickpunkt, dessen Errichtung von allen Beteiligten im Gesundheitswesen grundsätzlich begrüßt wurde. Das Andocken des Innovationsausschusses, der über die Förderanträge entscheiden soll, beim, statt im G-BA, mit einer gegenüber dem G-BA veränderten Zusammensetzung, war in Ansätzen schon aus dem Spahn-Lauterbach-Papier ableitbar. Die neue Struktur sowie das geplante Vergabeverfahren werden von verschiedenen Seiten jedoch kritisch gesehen. Zwar wurde im Gesetzentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf punktuell nachgebessert, summa summarum aber werden weder die Anliegen der Gemeinsamen Selbstverwaltung, die an möglichst praxistauglichen Versorgungsmodellen und einer bedarfsorientierten Auswahl der Themenschwerpunkte interessiert ist, noch die Anforderungen an eine fachlich unabhängige Begutachtung der Projektanträge bislang hinreichend berücksichtigt. So bleibt abzuwarten, ob der Innovationsfonds die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen wird, nämlich Vorhaben zu fördern, die das Potential haben, tatsächlich in die Regelversorgung überführt zu werden.

 

Zu den konkreten Methoden und Instrumenten, mit denen der G-BA bereits jetzt schon zu einer Koordination der Versorgung über die Sektorengrenzen hinweg beiträgt und die mit dem GKV-VSG Änderungen erfahren sollen, zählen Disease-Management-Programme (DMP) gemäß § 137f SGB V sowie die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) von Patientinnen und Patienten mit komplexen, insbesondere auch onkologischen oder seltenen Erkrankungen gemäß § 116b SGB V.

Bis zum 31. Dezember 2016 soll der G-BA insbesondere für die Behandlung von Rückenleiden und Depressionen Richtlinien für DMP erlassen. Dabei hatte der Gesetzgeber gerade erst im Jahr 2011 die Regelungskompetenz für DMP einschließlich der Themenauswahl an den G-BA abgegeben. Der G-BA hat daraufhin im Frühjahr 2014 um Vorschläge für neue DMP gebeten und aus den eingereichten 33 Themen im Rahmen eines strukturierten Bewertungs- und Priorisierungsverfahrens schließlich folgende vier Erkrankungen ausgewählt: Rheumatoide Arthritis, chronische Herzinsuffizienz, Rückenschmerz, Osteoporose. Dass Depression als ein im Gesetzentwurf bereits vorgegebenes zu bearbeitendes DMP-Thema nicht zu den zunächst vom G-BA priorisierten Erkrankungen zählt, liegt nicht an einer etwaigen Verkennung der psychotherapeutischen Unterversorgung der Patientinnen und Patienten mit depressiven Erkrankungen. Dies hat vielmehr damit zu tun, dass seit Anfang des Jahres an einer Strukturreform in der ambulanten Psychotherapie gearbeitet wird, die unter anderem den Zugang zur ambulanten Psychotherapie verbessern soll.

Auch die im Zusammenhang mit der ASV geplante Neureglung hat für Irritationen gesorgt. Die beabsichtigte Einführung eines dauerhaften Bestandsschutzes für die Krankenhäuser, die bereits ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V alte Fassung erbringen, wird von Seiten des Gesetzgebers mit der Absicht begründet, eine Verschlechterung der Versorgung für die betroffenen Patientinnen und Patienten vermeiden zu wollen. Nach der alten Regelung konnte für drei Jahre en bloc in die §116b-Versorgung überwiesen werden, beginnend bei der Abklärung des Verdachts auf eine Tumorerkrankung bis einschließlich zur Nachsorge, ohne Aufteilung der onkologischen Patientinnen und Patienten in „leichte“ und „schwere“ Fälle. Aus Patientensicht ist ein möglichst nahtloser Übergang von der Diagnostik über die Therapie bis zur Nachsorge wünschenswert. Dies soll zukünftig nicht ausschließlich durch Krankenhäuser, sondern auch auf Basis vernetzter Versorgungsstrukturen umgesetzt werden können, koordiniert durch den ASV-Teamleiter. In den Regionen Deutschlands, in denen – wie etwa in Schleswig-Holstein –, die onkologische Versorgung nahezu vollständig am Krankenhaus gebündelt ist bzw. Vertragsärzte fehlen, um den gesamten Versorgungspfad und auch die Versorgung der „leichten“ Fälle aufrecht zu erhalten, sollten und können auch regionale Lösungen gefunden werden, zum Beispiel durch Erteilung von Institutsermächtigungen. Die beabsichtigte bundesweite Einführung eines Dauer-Bestandsschutzes für die Versorgung nach „§ 116b-alt“ hingegen konterkariert die wegweisende Idee eines einheitlichen neuen Versorgungsbereichs an der Schnittstelle ambulant-stationär. Die Intransparenz paralleler „§116b-Welten“ und das Chaos bei der praktischen Umsetzung mag man sich gar nicht erst vorstellen. Wenn der Gesetzgeber mit einer Neuregelung des § 116b SGB V den Patienten wieder in den Mittelpunkt der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung stellen will, sollte er eher in Erwägung ziehen, die artifizielle Trennung in „leichte“ und „schwere“ Krebsfälle wieder rückgängig zu machen.

Chancen und Risiken liegen eng beieinander

von Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes

Aus der Perspektive der Kranken- und Pflegekassen wird das Jahr 2015 eine Vielzahl an neuen gesundheitspolitischen Herausforderungen bringen. Zum einen entfalten gesetzgeberische Entscheidungen aus dem Vorjahr, wie die neue Finanzarchitektur und verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige, ihre Wirkung. Zum anderen hat der Gesetzgeber mit dem Versorgungsstärkungsgesetz, strukturellen Veränderungen der Krankenhauslandschaft und der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine umfangreiche Reformagenda angekündigt.

Wie eng dabei Chancen und Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung beieinander liegen, sieht man beim Versorgungsstärkungsgesetz. Mit dieser Reform verfolgt der Gesetzgeber das zentrale Ziel, eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen. Hierzu gehört auch die – unterstützenswerte - Förderung sektorenübergreifender Versorgungsprojekte, insbesondere durch die Schaffung eines Innovationsfonds. Der im Gesetzentwurf skizzierte Weg dahin ist jedoch falsch. Die vorgesehene Konstruktion des Innovationsfonds und des Innovationsausschusses ist systemfremd. Der Gemeinsame Bundesausschuss tritt damit erstmals als Entscheider über konkrete selektive Vertragsleistungen mit unmittelbarer Finanzwirkung für die Krankenkassen auf. Dies stellt einen gravierenden Paradigmenwechsel dar. Und nicht nur das: Die Zusammensetzung des Innovationsausschusses konterkariert das Selbstverwaltungsprinzip und die wettbewerbliche Ausrichtung der Krankenkassen. Denn künftig können die Partner der Kollektivverträge und Vertreter der Bundesministerien für Gesundheit bzw. Bildung und Forschung mehrheitlich über individuelle Verträge der Krankenkassen entscheiden.

Seit Jahren bereits sind Prävention und Gesundheitsförderung zentrale Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Präventionsgesetz rückt nun auch das Thema der unterschiedlichen Lebenswelten ab 2015 völlig zu Recht stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Die im bisherigen Gesetzentwurf angestrebten Ziele gehen dabei weit über das Spektrum der von der GKV finanzierten Leistungen hinaus. Sie bilden richtigerweise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ab, an der zahlreiche Akteure zu beteiligen sind. Allerdings setzt der vorliegende Entwurf eines Präventionsgesetzes dies in finanzieller Hinsicht nicht um. Erneut sollen insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen die Rechnungen begleichen, die andere aufstellen. Ordnungspolitisch irrational erscheint zudem die „Zwangsbeauftragung“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit der Durchführung von kassenartenübergreifenden Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen. Die verpflichtende Beauftragung einer Behörde, die weder den Bedarf, noch die Strukturen vor Ort kennt, ist nicht zweckmäßig. Auf diese Weise werden den Krankenkassen Kompetenzen entzogen und finanzielle Mittel für unnötige Bürokratie verschwendet.

Der Gesetzgeber hat mit seinen Ankündigungen eine Strukturreform der Krankenhausversorgung zu initiieren, eine wichtige und konsequente Entscheidung getroffen. Mit dem Thema „Qualität“ hat er den richtigen Schwerpunkt gelegt. Wir brauchen eine stärkere Qualitätsorientierung in der stationären Versorgung. Wesentlich sind finanzielle Anreize in Form einer qualitätsorientierten Vergütung. Gute Arbeit sollte sich künftig für Kliniken mehr lohnen als schlechte. Ebenso wichtig sind Konsequenzen: Erfüllt ein Krankenhaus die Qualitätsvoraussetzungen nicht, darf es die entsprechenden diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen nicht erbringen und nicht abrechnen. Es müssen endlich die ersten Schritte hin zu einer qualitätsorientierten Versorgung vollzogen werden. Eine wirkliche Strukturreform, welche die aktuellen Probleme aufgreift und nachhaltige Lösungen anstrebt, ist dringend geboten. Erste Eckpunkte hat die Bund-Länder-AG vorgelegt. Hier wurde auch der im Entwurf des Koalitionsvertrags bereits vorgesehene Restrukturierungsfonds aufgenommen. Dieser Fonds kann aber lediglich als Startschuss für den längst überfälligen Abbau von Überkapazitäten gesehen werden. Niemand kann ernstlich erwarten, dass die Strukturprobleme des deutschen Krankenhauswesens mit einem Finanzvolumen beseitigt werden können, das mit 100 Millionen Euro im Jahr kaum mehr als 1 Promille des gesamten Umsatzvolumens ausmacht. In 2015 wird es nun darauf ankommen, wie der Gesetzgeber die Eckpunkte umsetzt. Ziel muss es sein, dass es ab 2016 eine Krankenhauslandschaft gibt, die sich auf Qualität und bedarfsgerechte Strukturen gründet.

In der Pflegepolitik steht der Bundesregierung und der Selbstverwaltung in 2015 eine weitere große Herausforderung bevor. Der lange angekündigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll eingeführt werden. Endlich ist auch der finanzielle Rahmen dafür festgelegt. Für die Akzeptanz der Pflegeversicherung auf Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist nicht zuletzt entscheidend, dass eine Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Leistungsverteilung erfolgt, die keine neuen Ungerechtigkeiten schafft. Dazu bedarf es ausreichender wissenschaftlicher Fundierung. Daher fördert der GKV-Spitzenverband innerhalb des Modellprogramms zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zwei Projekte, um notwendige Erkenntnisse zur qualitätsgesicherten und verantwortungsvollen Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu gewinnen.

Es bleibt spannend in 2015. Zahlreiche Aufgaben warten auf den Gesetzgeber, aber auch auf die beteiligten Akteure. Der GKV-Spitzenverband wird sich auch künftig dafür einsetzen, die Versorgung der Patientinnen und Patienten und der Pflegebedürftigen zu verbessern und die hohe Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft zu stärken.

Die PKV im Reformprozess - Garant für Qualität und Nachhaltigkeit

von Dr. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V.

Das deutsche Gesundheitssystem mit seinen beiden Säulen aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zählt zu den besten der Welt. Es bietet weitgehend freie Arztwahl und medizinischen Fortschritt für alle. Rationierungen und monatelange Wartezeiten, wie es sie in Ländern mit einheitlichem Versicherungssystem gibt, kennen wir nicht. Die Große Koalition hat sich weitere Detailverbesserungen an diesem System vorgenommen – ohne es mit radikalen Einschnitten aufs Spiel zu setzen.

 

Die PKV nutzt diese Zeit, um ihren Reformprozess weiter voranzubringen: Ein neuer Leitfaden, der Privatversicherten den unternehmensinternen Tarifwechsel erleichtert, ist dafür das jüngste Beispiel. Unser Ziel war vor allem, mehr Transparenz zu schaffen, damit den Versicherten die für einen Wechsel nötigen Informationen schnell und übersichtlich zur Verfügung stehen. Dabei geht der Leitfaden teilweise deutlich über die gesetzlichen Regelungen hinaus. Die Alterungsrückstellungen werden übrigens bei einem solchen unternehmensinternen Tarifwechsel in vollem Umfang übertragen.

 

Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Kundenfreundlichkeit liegen auf dem Tisch, bedürfen aber der Unterstützung des Gesetzgebers. Wir sind deshalb im Gespräch mit der Politik, sodass wir dort politische Zustimmung erhalten, wo die Interessen der Versicherten gestärkt werden: So wollen wir – erstens – abrupte Beitragssprünge vermeiden und durch eine Reform der Kalkulationsgrundlagen eine stetigere Beitragsentwicklung ermöglichen. Zweitens sollte es doch möglich sein, den gut funktionierenden PKV-Sozialtarif, den „Standardtarif“, wieder für alle Versicherten zu öffnen. Da das Leben nicht immer so läuft wie geplant, müssen und wollen wir den Menschen in allen Lebenslagen – auch in sozialer Not –Lösungen anbieten können.

 

Auch in anderen Bereichen ist die Branche auf einem guten Weg: Wir sind uns mit den Ärzten völlig einig, dass wir eine neue und moderne Gebührenordnung (GOÄ) benötigen, denn die geltende befindet sich in wesentlichen Teilen auf dem Stand der 1980er Jahre. Unsere Gespräche mit der Bundesärztekammer über eine Novellierung der GOÄ verlaufen sehr konstruktiv und in gutem Klima. Wir haben das ehrgeizige Ziel, bald zu einem Ergebnis zu kommen, damit dann die Bundesregierung und der Bundesrat eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen können. Ein Kernpunkt für die neue GOÄ ist die fortlaufende Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts. Konsens ist ebenfalls die Kalkulation der Vergütung auf betriebswirtschaftlicher Basis.

Darüber hinaus wollen wir die Rahmenbedingungen für betriebliche Krankenversicherungen (bKV) verbessern. Mit ihnen erhalten Arbeitnehmer eine zusätzliche Versorgung für den Krankheitsfall und Arbeitgeber ein wichtiges Instrument zur Mitarbeiterbindung. Das wachsende Interesse an der bKV zeigt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Eigenverantwortung Lösungsmöglichkeiten für eine zusätzliche Absicherung im Krankheitsfall finden können, die Vorteile für alle Beteiligten bieten. Deswegen ist es bedauerlich, dass das Bundesfinanzministerium die steuerlichen Vorteile der bKV aufgehoben hat. Die PKV setzt sich gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft dafür ein, dies wieder rückgängig zu machen.

 

Zudem wollen wir noch stärker Einfluss auf die Qualität im Gesundheitswesen nehmen. In der Pflege haben wir bereits erfolgreich damit begonnen: Hier übernimmt die PKV gesellschaftliche Verantwortung und steht den Betroffenen mit ihrer Kompetenz partnerschaftlich zur Seite: In der Vorsorge, mit generationengerechten kapitalgedeckten Pflegeversicherungen, und in der Versorgung, als Garant für qualitativ hochwertige Beratung und Betreuung sowie mit unserer Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“.

 

Der Wettbewerb mit der Gesetzlichen Krankenversicherung wird durch die alljährliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze erneut härter: 1.350 Euro mehr als 2014 muss ein Arbeitnehmer verdienen, damit er zu uns wechseln darf. Das ist natürlich eine Erschwernis, aber das schreckt uns nicht, da die PKV mit unbestreitbaren Vorzügen werben kann: Wahlfreiheit, unkündbare vertraglich zugesicherte Leistungen und eine solide Vorsorge für die Gesundheitskosten auch im Alter.

 

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden die Folgen der alternden Gesellschaft immer deutlicher zutage treten. Insbesondere wird der Kostendruck im Gesundheitssystem stetig zunehmen. Das PKV-System, in dem jede Generation für sich selbst vorsorgt, ist gut auf diese Zukunft vorbereitet. Wir stehen für den Ausbau der kapitalgedeckten Säule bereit - in der Krankenversicherung ebenso wie in der Pflege. Je weiter der demografische Wandel voranschreitet, umso wichtiger wird es, noch mehr Menschen und Leistungen privat abzusichern – für die Nachhaltigkeit des ganzen Systems.

Ärztliche Freiberuflichkeit erhalten und Rahmenbedingungen verbessern

von Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

An erster Stelle der Herausforderungen für 2015 steht ohne Zweifel das geplante Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen haben in den letzten Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz die Versorgung durch Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten eher schwächt, als dass es sie stärkt. Es zeigt unverkennbar einen Trend hin zu mehr staatlicher Regulierung. Die freiberuflich betriebene Arztpraxis gerät im Vergleich zur Versorgung durch Kliniken und großer MVZ immer mehr ins Hintertreffen. Dagegen werden wir uns wehren. Denn eine ambulante Versorgung, die dem Prinzip des Facharztstatus folgt, ist immer noch die beste Garantie für eine hochwertige wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung.

 

Laut VSG sollen künftig auch die Kliniken Teile der ambulanten fachärztlichen Versorgung übernehmen können. Ein kurioses Vorhaben. Schließlich leiden gerade die Krankenhäuser seit Jahren unter Personalmangel und es nicht abzusehen, dass sich das in Kürze ändern wird. Gleichzeitig enthält das VSG Vorgaben zu verpflichtenden Praxisaufkäufe durch die KVen, wenn Gebiete als überversorgt gelten. Es werden Kapazitäten der Versorgung abgeschafft, anstatt neue aufzubauen. So, wie das Gesetz im vorliegenden Entwurf formuliert ist, wirkt es kontraproduktiv. Wir werden über alle politischen Kanäle versuchen, darauf noch Einfluss zu nehmen.

 

Weiterhin wird die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen das Thema Wartezeiten beschäftigen. Auch hierfür macht das VSG bekanntlich Vorgaben zu verpflichtenden Einrichtung von Terminservicestellen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich bei dem angeblichen Wartezeitenproblem um eine Scheindebatte handelt. Die Patienten wünschen sich einen Termin bei ihrem Wunscharzt. Dass der nicht jederzeit möglich ist, leuchtet ein. Unsere Versichertenbefragung vom vergangenen Jahr hat deutlich gezeigt, dass die Patienten die Terminfrage nicht als das drängendste Problem wahrnehmen.

 

Wir erwarten von der Politik vielmehr, dass sie sich vorausschauend den Themen widmet, die wirkliche Dringlichkeit haben. Die Weiterbildung zum Facharzt im ambulanten Bereich ist so eines. Von der Vertragsärzteschaft gab es einige gute Vorschläge wie die Einrichtung einer Stiftung Weiterbildung, an der alle Akteure der Weiterbildung und auch der Bund finanziell beteiligt sind. Bisher hat es darauf aus der Politik keine Resonanz gegeben. Dabei muss allen klar sein, dass die Weiterbildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein der Ärzteschaft überlassen werden kann. Hier müssen auch Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, denn schließlich geht es um die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung.

 

Abgesehen von den neuesten politischen Vorgaben steht für die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen im kommenden Jahr wieder die Nachwuchsgewinnung im Vordergrund. Die Arbeit als niedergelassener Arzt oder Psychotherapeut ist bei allen Problemen, die es natürlich auch gibt, eine intensive und erfüllende Tätigkeit. Das wollen wir dem Medizinernachwuchs vermitteln. Mit unserer Kampagne „Lass Dich nieder!“ sprechen wir explizit Studierende und Ärzte in Weiterbildung an, um ihnen die Vorteile einer Niederlassung zu vermitteln. Das Bild des niedergelassenen Arztes, der als Einzelkämpfer rund um die Uhr arbeitet, entspricht längst nicht mehr der Realität. Niederlassung bedeutet heute auch Teamarbeit und die Einführung flexibler Arbeitszeiten.

 

2015 werden uns wie jedes Jahr die Honorarverhandlungen und die Anpassung des EBM beschäftigen. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, mit einigen extrabudgetären haus- und fachärztlichen Strukturleistungen das Prinzip der festen Preise zu etablieren. Auf diesem Weg werden wir weiter gehen. Ein fest vereinbarter Verhandlungspunkt wird die Anpassung des kalkulatorischen Arztgehalts im Orientierungswert sein. Hier stehen wir weiter zu dem Ziel, die Bedingungen von Oberärzten in Kliniken mit dem Einkommen der Niedergelassenen vergleichbar zu machen.

 

Gleichzeitig bereiten wir uns auf Zeiten härterer Verteilungskämpfe vor. Die wirtschaftliche Dynamik könnte sich wieder abschwächen und auf die Finanzen der Krankenkassen durchschlagen. Dann wird es noch schwieriger, für die nötige Anpassung der Honorare für die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten zu argumentieren. Für solche Verhandlungen werden wir als Niedergelassene unsere Kräfte bündeln und mit einheitlicher Stimme auftreten müssen.

 

Die KBV-Vertreterversammlung hat im vergangenen Jahr einen Ausschuss zur Koordinierung ausschließlich hausärztlicher und ausschließlich fachärztlicher Themen in der Satzung der KBV verankert. Wir werden 2015 sehen, wie sich diese Regelung bewährt und im Arbeitsalltag der Vertreterversammlung integriert wird. Sie ist ein wichtiger Schritt, die Einheit der KBV und der Kassenärztlichen Vereinigung zu erhalten, denn eine Spaltung der Vertreterversammlungen hätte fatale Folgen für die Vertragsärzteschaft.

 

Auf ihrer Sitzung Anfang Dezember 2014 hat die KBV-Vertreterversammlung einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie die Politik und den Gesetzgeber auffordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit nachhaltig zu verbessern. Die Delegierten forderten, dass die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten die Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung unter freiheitlichen Bedingungen wahrnehmen können – auf Basis einer funktionierenden Selbstverwaltung und zum Schutze der Patienten. Die Politik sollte diese Resolution ernstnehmen, anstatt die Proteststimmung in der Ärzteschaft durch eine aktionistische Gesetzgebung weiter anzuheizen.

Krankenhäuser als Innovationsmotor des Systems

von Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Für die Krankenhäuser wird das Jahr 2015 ganz im Zeichen der großen Krankenhausreform stehen. Insbesondere die geplante Weiterentwicklung der gesetzlichen Vorgaben für die Qualitätssicherung und die Finanzierung der Betriebs-und Investitionskosten wird weitreichende Auswirkungen für alle Krankenhäuser haben. Sorge bereitet den Kliniken allerdings, dass das Eckpunktepapier von einem deutlich spürbaren Misstrauen gegenüber den Krankenhäusern geprägt ist und in einigen Passagen von Annahmen ausgeht, die einem Faktencheck nicht standhalten. Die implizit unterstellten Hygieneprobleme und vermeintlichen Transparenzdefizite sind datenbasiert ebenso wenig haltbar wie der im Raum stehende Vorwurf, es gäbe in Deutschland zu viele Krankenhäuser, unnötige, ausschließlich wirtschaftlich motivierte Operationen sowie einen Abbau von Pflegepersonal. In allen Punkten müssen unsere Krankenhäuser den internationalen Vergleich nicht scheuen, ganz im Gegenteil. Und dem vermeintlichen Abbau von Pflegekräften steht in der Realität sogar ein Aufbau von rund 15 Tausend Pflegekräften seit Einführung des DRG-Systems gegenüber.

 

Von zentraler Bedeutung für den Erfolg und die Akzeptanz der Reform wird sein, wie sehr sich die Bundesregierung und die mit der Umsetzung der Eckpunkte im Ministerium betrauten Fachabteilungen von den leider weit verbreiteten Vorbehalten gegenüber den Krankenhäusern werden lösen können. Misstrauen und weit über das Ziel hinaus schießende Kontrollmaßnahmen und Sanktionsandrohungen können keine Lösung sein, sondern sind schon heute mitverantwortlich für die bestehenden Probleme.

 

Das gut ausgebildete und hoch motivierte Personal ist das höchste Gut der Krankenhäuser. Die Sicherung dieses Personals gerade in Zeiten des fortschreitenden Fachkräftemangels zählt zu den zentralen Herausforderungen der Krankenhäuser in den kommenden Jahren. Auch vor diesem Hintergrund werden sich sowohl die große Krankenhausreform als auch die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bereits eingeleiteten Maßnahmen daran messen lassen müssen, ob sie geeignet sind, die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Dies umfasst nicht nur die Frage, ob die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, ihr Personal angemessen zu entlohnen, sondern auch die sonstigen Rahmenbedingungen. Kontraproduktiv und strikt abzulehnen wären insbesondere eine weitere Verlagerung des Schwerpunktes der Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie der Pflegerinnen und Pfleger weg von der Patientenbehandlung und hin zur Erfüllung völlig überzogener Dokumentationsverpflichtungen und streitbehafteten Auseinandersetzung mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen.

 

Stärkere Berücksichtigung in den anstehenden Reformen muss darüber hinaus die Rolle der Krankenhäuser als bedeutender Wirtschaftsfaktor finden. In der öffentlichen Berichterstattung - und leider auch in Teilen der Politik - werden die Krankenhäuser viel zu häufig als reiner Kostenfaktor wahrgenommen. Das wird ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung in keinster Weise gerecht. Mit rund 1,2 Mio. Beschäftigten und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 3,3 Prozent sind die Krankenhäuser ein tragender Pfeiler unserer Volkswirtschaft. Vielerorts sind die Krankenhäuser einer der größten Arbeitgeber und tragen damit zum Steueraufkommen, zur Auftragsvergabe an die lokale Wirtschaft und schließlich auch zum Konsum einer Region bei. Nicht weniger bedeutsam ist die Tatsache, dass die Krankenhäuser der zentrale Innovationsmotor unseres Gesundheitswesens sind. Auch damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in unserem Land. Es ist den Krankenhäusern ein wichtiges Anliegen, diese Fakten stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und in die politische Entscheidungsfindung einzubringen.

 

Dieser kurze Ausblick zeigt, vor wie vielen und vor allem facettenreichen Herausforderungen die Krankenhäuser im nächsten Jahr stehen. Die angekündigten Reformvorhaben müssen diese Herausforderungen in den Blick nehmen und dürfen sich nicht an diffamierenden Vorurteilen orientieren. Nur unter dieser Voraussetzung wird die angestrebte Verbesserung der Patientenversorgung zu erreichen sein.

Weitere Themen