Berlin-Chemie Newsletter vom 22. Dezember 2015

Berlin-Chemie Newsletter vom 22. Dezember 2015

  • Gesundheitspolitische Perspektiven 2016
  • Verwaltung oder Gestaltung
  • Qualität verbessern, Finanzierbarkeit erhalten
  • 2016 – Die Erwartungen der Krankenhäuser
  • 2016 – Ende der hochfrequenten gesetzgeberischen Taktung
  • Chancen verpasst, Potenziale eröffnet

Gesundheitspolitische Perspektiven 2016

Das Jahr 2015 hat gesundheitspolitisch einen wahren Gesetzesmarathon gebracht. Es war ein Jahr der Weichenstellungen – und angesichts der vielen Regelungen am Ende doch in den Diskussionen ein eher ruhiges Jahr. Auch aufgrund der großen Koalition, die akribisch ihre Koalitionsvereinbarungen umsetzte, blieb laute Opposition oft aus. Dennoch wird es 2016 spannend werden, wenn Gesetze sich im Versorgungsalltag bewähren müssen, die Kassen höhere Beiträge nehmen, die ärztliche Selbstverwaltung sich in Teilen neu orientieren und aufstellen muss. Und dann beginnt Ende 2016 auch gesundheitspolitisch langsam der Einstieg ins Wahljahr 2017… . Wir baten traditionsgemäß zum Jahresende ausgewählte Führungspersönlichkeiten des deutschen Gesundheitswesens ihre Beurteilungen, Perspektiven, Planungen und Erwartungen darzustellen. Lesen Sie also, was gesundheitspolitisch in den nächsten Monaten auf der Agenda steht.

Verwaltung oder Gestaltung

Dr. Regina Klakow-Franck, Stellvertretende unabhängige Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses

Speziell in dieser Legislaturperiode wurden dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vom Gesetzgeber so viele neue Aufgaben erteilt, dass man dies nur als großes Vertrauen in die Institution und Bekenntnis der gesundheitspolitischen Entscheider zum Prinzip der Selbstverwaltung betrachten kann. Dennoch war gerade dieses Jahr von einer Diskussion um die Zukunftsfähigkeit der Selbstverwaltung geprägt.

Dabei steht das für das deutsche Gesundheitswesen so typische Prinzip der Selbstverwaltung nicht zum ersten Mal auf dem Prüfstand. So war zum Beispiel die in den 1990er Jahren ausgegebene Parole „Vorfahrt für die Selbstverwaltung!“ Ergebnis einer Krise des Vertrauens in die Selbstregulierungskräfte der Selbstverwaltung. Anfang der 2000er Jahre setzte sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen mit dem sogenannten Korporatismus im deutschen Gesundheitswesen auseinander. Der Fokus der Kritik richtete sich insbesondere auf die ärztliche Selbstverwaltung und das „Monopol“ der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung.

Unabhängig hiervon wurde auch der 2004 vom Gesetzgeber als Spitzengremium der gemeinsamen Selbstverwaltung neu gegründete Gemeinsame Bundesausschuss von Anfang an nicht nur mit Wohlwollen betrachtet. Der vorläufige Höhepunkt der Kritik an den weitreichenden Richtlinien-Kompetenzen des G-BA, beziehungsweise an seiner demokratischen Legitimation hierzu, fand im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 2015 statt. Die Verfassungsbeschwerde war zwar nicht direkt gegen den G-BA gerichtet und wurde abgewiesen, die Begründung der Karlsruher Richter stellt jedoch Weichen nicht nur für eine mögliche Fortsetzung gerichtlicher Auseinandersetzungen, sondern auch im Hinblick auf das zukünftige Verständnis der Bedeutung und Funktion, die die Selbstverwaltung im Gefüge zwischen Gesetzgeber und den an der Basis betroffenen Leistungserbringern und den Kostenträgern einnimmt.

Um die Funktion des G-BA zu charakterisieren, wählt das Bundesverfassungsgericht das Bild der „gesetzlichen Anleitung“. Bis dato trifft der G-BA seine Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Bild der „gesetzlichen Anleitung“ hat die Diskussion eröffnet, ob der G-BA durch detailliertere gesetzliche Vorgaben nicht enger geführt und gegebenenfalls einer Fachaufsicht unterstellt werden sollte. Jenseits noch zu prüfender gesetzgeberischer Optionen, was eine gegebenenfalls stärkere gesetzliche Absicherung der Kompetenzen des G-BA anbelangt, stellt sich die Frage, ob eine „Anleitung“ einer Selbstverwaltung dazu geeignet ist, das eigentliche Potenzial der Selbstverwaltung auszuschöpfen.

Die Steuerung einer komplexen Expertenorganisation, wie es das Gesundheitswesen darstellt, macht die Einbeziehung des Sachverstands der Betroffenen durch den Gesetzgeber unverzichtbar. Der eigentliche gesellschaftliche Mehrwert der Selbstverwaltung liegt allerdings nicht in der Nutzung des Expertenwissens - dies könnte und tut der Gesetzgeber auch auf anderem Wege, durch Sachverständigen- und Verbändeanhörungen und Expertenbeiräte, sondern in der Herbeiführung eines Interessenausgleichs - wozu häufig langwierige Beratungen unvermeidlich sind - sowie in der Übernahme von Verantwortung für die Ausgestaltung und Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung durch die Selbstverwaltungspartner. Sich selber verwalten zu dürfen mag als Privileg erscheinen, ist de facto aber mit der Verpflichtung der Akteure verbunden, ihr Spezialwissen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und Partikularinteressen dem Gemeinwohl unterzuordnen. Betroffene zu Beteiligten zu machen und durch die Befugnis zur Selbstverwaltung in die Verantwortung zu nehmen ist eine demokratische Leistung.

Im Bild der „Anleitung“ droht die Funktion der Selbstverwaltung hingegen auf eine Umsetzungsmaschinerie verkürzt zu werden. Die reine Exekutiv-Leistung könnte eine behördliche Institution mutmaßlich besser erbringen – oder auch nicht, wie es sich gerade in einem anderen Politikfeld zeigt. Vor allen Dingen aber ginge bei einer Verkürzung der Selbstverwaltung auf eine bloße Umsetzungsfunktion der eigentliche gesellschaftliche Mehrwert von Selbstverwaltung verloren.

Qualität verbessern, Finanzierbarkeit erhalten

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes

Zum Ende des vergangenen Jahres und damit bereits kurz nach der Halbzeit der Legislatur hat die große Koalition ihre wesentlichen gesundheits- und pflegepolitischen Vorhaben in Gesetzesform gegossen. Dadurch wurden viele wichtige Weichen für eine Verbesserung der Versorgung gestellt. Besonders hervorzuheben ist der erkennbare Fokus auf die Qualität der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung.

Die in dieser Hinsicht beschlossenen Reformen sind klar zu begrüßen und waren teilweise überfällig. Mit dem Einstieg in die qualitätsorientierte Vergütung können in der stationären Versorgung wichtige Impulse für eine stärkere Patientenorientierung gegeben werden. Das grundlegend neu ausgerichtete Verfahren zur Einstufung von Pflegebedürftigkeit wird die Situation für die Mehrheit der gegenwärtigen Leistungsbezieher verbessern und schafft eine größere Gerechtigkeit. Diese und weitere Beispiele für eine Verbesserung der Versorgung zeigen, dass der Gesetzgeber mit seinen Entscheidungen den richtigen Weg eingeschlagen hat. Die Selbstverwaltung wird diesen richtigen Weg bei der verantwortungsvollen Umsetzung der Reformen fortführen.

Bei den abgeschlossenen Reformen darf aber nicht vergessen werden, dass mit ihnen spürbare Mehrausgaben verbunden sind. Rückblickend stellt sich allerdings die Frage, ob wirklich alle Maßnahmen die Mehrausgaben rechtfertigen. Aufgrund der Krankenhausreform ergeben sich erhebliche finanzielle Mehrbelastungen; die notwendigen Strukturveränderungen sind aber allenfalls eine vage Hoffnung. Es bleibt bei der Meistbegünstigungsklausel, die den Krankenhäusern 2016 1 Mrd. Euro mehr zufließen lässt als ihnen Kosten entstehen. Hinzu kommen Tarifausgleich, Pflegestellenförderung etc. Die Krankenhausausgaben erreichen damit einen neuen Höchststand.

Auch bei der Prävention sind deutliche Mehrausgaben zu erwarten, doch auch dies nicht nur zum Guten. Ordnungspolitisch verfehlt ist die ungerechtfertigte Quersubventionierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus Beitragsmitteln der Krankenversicherung.

Aber auch ohne Berücksichtigung der Gesetzgebungsverfahren steigen die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits seit Jahren stärker als die Einnahmen. Die Prognose des GKV-Schätzerkreises für das Jahr 2016 zeigt, dass sich dieser Trend unverändert fortsetzt und von den aktuellen Gesetzesreformen verstärkt wird. Dies wird dazu führen, dass die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung wieder stärker in den Fokus der politischen Diskussion rückt.

Einen zentralen Ansatzpunkt bilden die vielfältigen Potentiale, die Effektivität und Effizienz der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung spürbar zu steigern. Zuvorderst ist hier das nach wie vor bestehende Sektorendenken zu nennen. Aus Patientensicht muss es um die für ihn optimale Versorgung gehen. Notwendig sind deshalb Lösungsansätze, die sich sektorenübergreifend an den Patientenbedarfen orientieren.

Aktuell werden im Hinblick auf den Innovationsfonds viele Ideen für sektorenübergreifende Ansätze diskutiert. Für die Förderung neuer Versorgungsformen und Versorgungsforschung hat der Gesetzgeber bis zum Jahr 2019 jährlich 300 Mio. Euro vorgesehen. Perspektivisch wird es darum gehen, durch Projekte im Rahmen des Innovationsfonds Verbesserungen bei der sektorenübergreifenden Versorgung in die Regelversorgung zu überführen. Dass diese Initiativen aber allein nicht ausreichend sind, das Sektorendenken zu überwinden, dürfte auf der Hand liegen. Notwendig sind vielmehr weitergehende Reformen, damit Patientinnen und Patienten eine durchgängig eng verzahnte und zwischen den Sektoren abgestimmte Versorgung erhalten.

Angesichts des deutlichen Ausgabenanstiegs im Arzneimittelbereich ist darüber hinaus weiterer Gesetzgebungsbedarf absehbar. Wesentlich für diese Entwicklung ist die verstärkte Verordnung von neuartigen, hochpreisigen Arzneimitteln. Mit der Einführung des AMNOG hat der Gesetzgeber bereits eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Echte Innovationen werden identifiziert und mit einem zusatznutzenbasierten Preis belohnt. Das AMNOG stellt sicher, dass Therapien ohne belegten Zusatznutzen nicht zu höheren Belastungen führen als die zur Verfügung stehenden Alternativen.

Dennoch besteht Nachbesserungsbedarf: Nach den geltenden Regelungen des AMNOG legt der pharmazeutische Unternehmer im ersten Jahr einen Preis nach eigenem Ermessen fest. Dies hat in einigen Fällen zu einer intensiven öffentlichen Diskussion darüber geführt, welche ökonomischen, aber auch ethischen Maßstäbe bei der Preisbildung von neuen Arzneimitteln eine Rolle spielen. Insbesondere bei Arzneimitteln ohne Zusatznutzen ist es nicht einsehbar, dass diese im ersten Jahr zu einem frei wählbaren Preis angeboten werden. Um den Erfolg des AMNOG zu sichern, sollten daher die Erstattungsbeträge rückwirkend gelten.

Insgesamt wird damit deutlich, dass kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Versorgung gearbeitet werden muss, um die aktuellen Verbesserungen auch künftig finanzierbar zu halten. Mit diesem Ziel wird sich der GKV-Spitzenverband auch im Jahr 2016 konstruktiv und engagiert in die gesundheits- und pflegepolitische Diskussion einbringen.

2016 – Die Erwartungen der Krankenhäuser

Dr. Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)

Mit der großen Krankenhausreform und den Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, zum Hospiz- und Palliativgesetz sowie zum eHealth-Gesetz hat die Bundesregierung im Jahr 2015 fast alle zentralen, für den Krankenhausbereich unmittelbar relevanten Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt und abgeschlossen. Dennoch erwarten die Krankenhäuser auch für 2016 ein spannendes Jahr. Ein Blick auf die krankenhauspolitische Agenda des kommenden Jahres verrät, warum:

Pflegeberufereformgesetz
2016 steht das Verfahren für ein Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (PflBRefG) an. Dessen Ausgang wird von zentraler Bedeutung für die zukunftsfähige Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser sein. Geplant ist die Zusammenführung der bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild. Gemeinsam mit der primärqualifizierenden hochschulischen Pflegeausbildung, die ebenfalls im PflBRefG angelegt ist, werden sich diese Veränderungen massiv auf die Attraktivität der Pflegeberufe auswirken. Weiterhin steht der „Masterplan Medizinstudium 2020“, der auf die zielgerichtetere Auswahl von Studienplatzbewerbern, die Förderung der Praxisnähe und die Stärkung der Allgemeinmedizin im Medizinstudium abzielt, auf der Agenda. Für die Krankenhäuser wird die konkrete Ausgestaltung der generalistischen Ausbildung maßgeblich darüber entscheiden, ob ihnen auch in Zukunft das zur Verfügung steht, was sie für eine gute Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten am allermeisten benötigen: Gut ausgebildetes, motiviertes Personal in ausreichender Zahl. Von der Politik erwarten die Krankenhäuser deshalb, dass sie der immensen Bedeutung dieser Projekte gerecht wird und sich für das anstehende Gesetzgebungsverfahren das Motto „Sorgfalt vor Geschwindigkeit“ zu Herzen nimmt. Ausschlaggebend für den Erfolg der Reform wird aber auch sein, dass sich die Politik einer ergebnisoffenen Diskussion mit allen davon Betroffenen nicht verschließt. Die positiven Erfahrungen mit der Krankenhausreform, in deren Verlauf der Bund und die Länder bewiesen haben, dass sie die Sorgen und Anliegen der Betroffenen ernst nehmen, stimmen die Krankenhäuser an dieser Stelle jedoch durchaus optimistisch.

Investitionsfinanzierung
Wenig Grund, um optimistisch in das Jahr 2016 zu gehen, haben die Krankenhäuser dagegen beim Thema Investitionsfinanzierung. Die in 2015 erneut ergebnislos gebliebenen Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über eine Aufstockung der staatlichen Investitionsförderung lassen darauf schließen, dass sich der Bund auch in den kommenden Jahren nicht regelhaft an der Investitionsförderung beteiligen wird. Für die Krankenhäuser ist die jährliche Investitionslücke in Höhe von drei Milliarden Euro jedoch nicht länger hinnehmbar. Sie gefährdet neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser auch massiv die Qualität der medizinischen Versorgung und die Patientensicherheit. Vor diesem Hintergrund erwarten die Krankenhäuser von den Ländern, dass sie ihrer Verantwortung für die Investitionsförderung in 2016 endlich gerecht werden und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel deutlich aufstocken.

Umsetzung der Krankenhausreform durch G-BA und InEK
Mit der großen Reform hat die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Krankenhausversorgung vorgenommen. Inwieweit die Reformmaßnahmen die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten und die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wie erwartet verbessern werden, wird maßgeblich davon abhängen, ob es den Selbstverwaltungspartnern gelingt, die zahlreichen Neuregelungen in den Verhandlungen im Gemeinsamen Bundesausschuss und in der InEK-Selbstverwaltung versorgungsnah und bürokratiearm mit Leben zu füllen. Angesichts der - vorsichtig ausgedrückt - nicht in allen Fragen vollständig übereinstimmenden Interessenslagen der Beteiligten werden die Krankenhäuser konstruktiv und optimistisch in die Verhandlungen gehen, sich aber zugleich vorbehalten, gesetzliche Nachbesserungen einzufordern, wenn sich dies aufgrund des konkreten Verlaufs der Verhandlungen als notwendig erweisen sollte. Von der Bundesregierung erwarten die Krankenhäuser deshalb, dass sie den Umsetzungsprozess der Krankenhausreform in der gemeinsamen Selbstverwaltung aktiv im Auge behält und sich für gegebenenfalls erforderliche Nachbesserungen offen zeigt.

Krankenhaus-IT, Telemedizin
Insbesondere mit dem eHealth-Gesetz und dem IT-Sicherheitsgesetz hat die Bundesregierung in 2015 Maßnahmen mit erheblicher Bedeutung für die Weiterentwicklung der Informationstechnologie im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Den Krankenhäusern wurde dabei allerdings nur eine untergeordnete Bedeutung zugemessen. Auch dieses Thema bleibt daher auf der politischen Agenda. Neben der Förderung von Investitionen in die Krankenhaus-IT wird insbesondere die Telemedizin noch mehr in den Fokus der gesundheitspolitischen Debatte rücken müssen. Die enormen Möglichkeiten, die die Telemedizin zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen und des Fachkräftemangels, zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung sowie zur Erhöhung der Patientensicherheit bietet, dürfen auch im Krankenhausbereich nicht länger ungenutzt und auf Pilotprojekte beschränkt bleiben, sondern müssen in die Regelversorgung überführt werden.

Fazit
Für 2016 stellen sich die Krankenhäuser erneut auf große Herausforderungen ein. Mit der Weiterentwicklung der Berufsausbildungen, der dauerhaften Investitionsmisere, den anstehenden Verhandlungen in den Selbstverwaltungsgremien und der besseren Ausschöpfung der Möglichkeiten, welche die Informationstechnologien dem Gesundheitswesen bieten, zeichnen sich die großen Themen des kommenden Jahres bereits ab.

2016 – Ende der hochfrequenten gesetzgeberischen Taktung

Dr. Max Kaplan, Vizepräsident der Bundesärztekammer und Präsident der Bayerischen Landesärztekammer

2015 war das Jahr der „Gesundheits-Gesetzgebung“ und zumindest die erste Hälfte von 2016 dürfte in dieser hochfrequenten gesetzgeberischen Taktung weiterlaufen. Darauf wird die Phase der Implementierung folgen. Ob diese genauso reibungslos verläuft, wie die parlamentarischen Verfahren, wird spannend, besonders, weil viele gesetzliche Neuregelungen massive Eingriffe in unser Gesundheitssystem darstellen; insbesondere die Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) einschließlich der Neustrukturierung einer sektorübergreifenden Notfallversorgung, der Einrichtung von Terminservicestellen oder die durch das E-Health-Gesetz vorgesehene Digitalisierung.

In Bayern wird uns zudem der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes beschäftigen. Der Gesetzentwurf nimmt sich nicht nur des neuen Berufsbildes des Notfallsanitäters an, sondern auch der künftigen Rolle der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD). Da wir bei der Erarbeitung dieses Textes im Vorfeld nicht konsultiert wurden und mit der Vorlage nicht einverstanden sind, haben wir bereits mehrfach unsere Kritikpunkte bezüglich der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes im Rettungsdienstgesetz und der Stellung des ÄLRD zum Ausdruck gebracht, ebenso wie die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns und die Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte.

2016 wird uns auch die Gesetzesinitiative der Großen Koalition (GroKo) zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen weiter beschäftigen. Diese kann nur zielführend sein, wenn in der Gesundheitsversorgung die Fehlentwicklungen und Ursachen zumindest parallel und systematisch beseitigt werden. Problematisch ist, dass der Straftatbestand zum Teil nicht genau gefasst ist, sodass der Normadressat aufgrund des Gesetzes nicht vorhersehen kann, welches Verhalten bei Strafe verboten ist. Kritisch ist auch der Verweis auf außerstrafrechtliche Normen des Berufsrechts zu sehen. Die unterschiedlichen bzw. fehlenden berufsrechtlichen Regelungen der verschiedenen Berufsgruppen führen zu abweichenden Maßstäben bei der Auslegung und damit möglicherweise zu einer Uneinheitlichkeit der Strafverfolgung. Eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht nach wie vor mit Blick auf ärztliche Kooperationsformen, welche gerade in der Zukunft eine größere Rolle spielen werden.

Ein Thema, das die Ärzteschaft 2016 gewaltig beschäftigen wird, ist die GOÄ-Novelle, mit der sich im Januar in Berlin ein Deutscher Sonder-Ärztetag befassen wird. Nachdem der Sachstand der streng vertraulich geführten Verhandlungen durch die Bundesärztekammer (BÄK) veröffentlicht wurde, kam Kritik unter anderem aus den Reihen der ärztlichen Berufsverbände und der medizinisch wissenschaftlichen Fachgesellschaften sowie von der Bundeszahnärztekammer.

Die Kritikpunkte

  • Die Einführung einer Gemeinsamen Kommission (GeKo) mit paritätischer Besetzung von Ärzten, PKV und Beihilfe, deren Aufgabe es ist, die GOÄ an aktuelle Entwicklungen anzupassen und diese weiterzuentwickeln. Hierbei entspricht die GeKo weitgehend dem früheren Zentralen Konsultationsausschuss. Dieses Gremium ist weiterhin, entgegen der Forderung der PKV, die ein Institut forderte, bei der Selbstverwaltung angesiedelt und hat aber jetzt ein gesetzlich festgeschriebenes Vorschlagsrecht gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
  • Öffnungsklausel mit Gefahr des Preisdumpings: Festzuhalten ist, dass keine Öffnungsklausel vorgesehen ist. § 11 b Bundesärzteordnung-Entwurf (BÄO-E) regelt jedoch, dass einvernehmlich Lösungen zur modellhaften Erprobung und Evaluation von Elementen zur Verbesserung der Versorgungsstruktur und Versorgungsqualität entwickelt werden können. Ohne Zustimmung der BÄK sind keine Modellprojekte möglich und der betriebswirtschaftlich be­rechnete Gebührensatz ist auch bei einem Modellprojekt nicht unterschreitbar.
  • Unzureichende Steigerungssätze: Eine Steigerung des Ge­bührensatzes auf das Zweifache ist mit Verweis auf die Positivliste ohne weitere Begründung möglich. Abweichende Honorarvereinbarungen sind gemäß § 11 BÄO-E zulässig, wenn der Zahlungspflichtige vorab persönlich informiert und aufge­klärt wird (§ 2 Abs. 2 GOÄ).
  • Nicht unterschreitbarer Gebührensatz: Auf Basis der betriebswirtschaftlichen Berechnungen wurde ein einfacher Gebührensatz festgeschrieben, der dem durchschnittlichen Steigerungssatz von zirka 2,5 entspricht. In 93 Prozent der Privatliquidationen niedergelassener Ärzte wurde bisher ein Steigerungssatz von 2,3 ausgewiesen.
  • Positivliste/Negativliste: Das ist eindeutig eine Einschränkung – besonders die Erstellung der Negativliste. Dies muss jedoch in der Gesamtheit der Steigerungsmöglichkeiten und der Höhe des robusten Einfachsatzes gesehen werden.
  • Vorwurf der „EBM-isierung“: Dem ist zu widersprechen, da es in der novellierten Gebührenordnung weder ein Individual- noch ein Gesamtbudget gibt, es handelt sich weiterhin um eine Einzelleistungsvergütung. Es gibt keine festgelegte Gesamtvergütung, keine Regelleistungsvolumina und keine mengenbedingte Abstaffelung. Das Morbiditätsrisiko bleibt in vollem Umfang bei den Versicherungen. Ein systematisches Monitoring von Leistungen und Kostenentwicklungen nach Novellierung einer GOÄ ist verständlich und nachvollziehbar.


Des weiteren ist festzuhalten, dass die GOÄ eine Rechtsverordnung ist, die von der Bundesregierung mit der Zustimmung des Bundesrates verabschiedet wird. Das BMG hat eine Novellierung von einer Einigung zwischen BÄK und PKV abhängig gemacht. Wer der BÄK die Legitimation für die GOÄ-Verhandlungen abspricht, verkennt nicht nur die Rechtslage sondern übersieht auch, dass mehrere Deutsche Ärztetage (2008 bis 2015) beschlossen haben, eine moderne Gebührenordnung auf Basis betriebswirtschaftlicher Kalkulationen aufzubauen. Nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen, haben wir nun ein Ergebnis, mit dem wir Ärztinnen und Ärzte meines Erachtens leben können. Das eine oder andere, wie die Beschreibung der Aufgabenpflichten und Arbeitsweisen der GeKo, die Erarbeitung der Positiv- bzw. Negativlisten oder die Forderung an das BMG, sich zu der vorliegenden GOÄ-Novelle positiv zu äußern, verlangen sicherlich noch Verhandlungstaktik und -geschick. Auch werden wir vermutlich – bei Bekanntwerden der einzelnen Leistungsvergütungen – eine zweite Kritikwelle durch die Verbände erleben, der wir konstruktiv begegnen werden.

Fazit: In der GroKo mehren sich die Signale, dass ab Herbst der Vorwahlkampf starten und damit die jeweilige gegenseitige Unterstützung der Koalitionspartner für eine Gesetzesinitiative wegfallen wird. Dann wird es mit der „GroKo-Einigkeit“ vorbei sein und andere Themen werden die politische Agenda bestimmen, wie Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit oder Energieversorgung. Wir werden uns auch 2016 gegen eine zunehmende Fremdbestimmung der Ärzteschaft und der ärztlichen Selbstverwaltung zur Wehr setzen.

Chancen verpasst, Potenziale eröffnet

Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung der Apothekerverbände

Mit dem Jahreswechsel 2015/2016 ist die Hälfte der vierjährigen Legislaturperiode des Bundestages überschritten. Im ersten Jahr seiner Amtszeit war Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zurückhaltend. Umso zielstrebiger setzte er im zweiten Jahr den Koalitionsvertrag um: Aus Apothekersicht gehört neben dem Versorgungsstruktur-, dem E-Health- und dem Antikorruptionsgesetz auch das Präventionsgesetz dazu, das immerhin schon mehrere erfolglose parlamentarische Anläufe "vor seiner Zeit" erleben musste.

Schwerpunkte der Apotheker

Die Vorstellungen der Apotheker für eine bessere Arzneimittelversorgung beinhalten drei Kernziele, die 2014 im Perspektivpapier "Apotheke 2030" niedergeschrieben wurden: Erstens die ordnungspolitische Absicherung der freiberuflichen Arzneimittelversorgung. Zweitens die Planungssicherheit für eine solide ökonomische Basis. Drittens die Stärkung der Rolle des Apothekers als Arzneimittelexperte im heilberuflichen Netzwerk.

Tatsächlich hat die Politik auch einzelne Schritte in diese Richtung unternommen. Wichtig war 2013 die Einführung des Notdienstfonds, der die gemeinwohlorientierten, aber defizitären Nachtdienste bezuschusst. In das Versorgungsstrukturgesetz 2015 hat der Gesetzgeber dreierlei eingeflochten: das Fixieren des Apothekenabschlags, einen Stopp von ungerechtfertigten Retaxationen, und ein Entlassrezept von der Klinik für die Apotheke.

Verpasste Chancen

Doch jenseits einzelner positiver Maßnahmen hat die Gesundheitspolitik zuletzt ein großes Defizit offenbart: Trotz einer Bereitschaft zu kostenintensiven Entscheidungen in einzelnen Versorgungsfragen lässt sie Potenziale zur Bewältigung der demografischen Herausforderung und zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge oftmals ungenutzt.

Beispiel Prävention: Apotheken bieten in Deutschland bieten mit ihren 3,6 Millionen Patientenkontakten täglich ein niederschwelliges Gesundheitsangebot, das Menschen erreichen kann, die sonst keinen Arzt aufsuchen. Doch Beamte und Politiker wollten einen Impfpasscheck oder eine Diabetes-Früherkennung durch Apotheken nicht so recht wagen.

Mit dem E-Health-Gesetz wollte man die Arzneimitteltherapiesicherheit verbessern. Doch der Sprung geriet deutlich zu kurz: Fakt ist, dass es nur eine Medikationsliste geben wird, die von einem Arzt ausgestellt werden soll. Eine aufwendigere Medikationsanalyse in der Apotheke, die Rabattverträge und Selbstmedikation umfassend berücksichtigt, ist dagegen nicht vorgesehen.

Vergütung im Blick

Besonders viele offene Fragen hinterlässt die Regierungskoalition bis heute auf dem Feld der Vergütung von Apotheken. Dabei geht es um spezifische Versorgungsbereiche ebenso wie um Grundsätzliches. Zu den spezifischen Leistungen von Apotheken gehören die mehreren Millionen individueller Rezepturen. Die Apotheke erhält dafür noch nicht einmal das Festhonorar von 8,35 Euro für Abgabe und Beratung wie bei jedem Fertigarzneimittel, obwohl doch individuelle Rezepturen noch viel erklärungsbedürftiger sind als Standardprodukte. Das ist nicht nachvollziehbar und muss angepasst werden.

Längst überfällig ist eine Reform auch im Bereich der Betäubungsmittel (BtM). Mehrere Millionen Betäubungsmittelverordnungen bearbeiten Deutschlands Apotheken Jahr für Jahr. Für die vielen Vorschriften und Sicherungsmechanismen beträgt die Dokumentationsgebühr seit 1978 (sic!) genau 26 Cent pro verordnetem BtM, während der Großhandel der Apotheke dafür im Schnitt schon 59 Cent in Rechnung stellt. Mit rechnerisch 2,94 Euro ergeben sich überschaubare Zusatzkosten, um die Versorgung zu sichern.

Ganz besonders problematisch ist, dass die Gesundheits- und Wirtschaftsministerien die echten Grundsatzfragen der Vergütungssystematik bislang umschiffen. Anders als bei den übrigen Heilberufen gibt es für Apotheker keine Planungssicherheit. So blieb das Festhonorar ein Jahrzehnt lang eingefroren; jetzt liegt es bei 8,35 Euro pro rezeptpflichtigem Arzneimittel. Nach den beharrlichen Forderungen der Apothekerschaft, eine regelmäßige Überprüfung der Vergütung nach einer leistungsgerechten Methodik zu garantieren, versucht die Politik nun, sich über die Runden zu retten, indem sie ein Gutachten ausgeschrieben hat, dessen Ergebnisse kaum vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 vorliegen dürften.

Reformen voraus

Es mehren sich die Anzeichen, dass bis dahin noch weitere Gesundheitsreformgesetze kommen. Die Diskussion um die Kosten mit innovativen, aber hochpreisigen Arzneimitteln hält an. Demnächst soll der Pharmadialog zwischen Bundesregierung und Arzneimittelindustrie zu Ende gehen. Gelegenheiten für ein neues Arzneimittelgesetz gibt es also allemal. Die Politik hat bei der Arzneimittelversorgung noch offene Baustellen, um deren Beseitigung sie nicht herumkommen wird. Die Apotheker werden diese Anlässe nutzen, die Bringschuld der Politik bei den offenen Versorgungs- und Vergütungsfragen einzufordern.

Nicht vergessen darf man, dass einige der schon begonnenen Normgebungsprozesse erst 2016 zum Abschluss kommen. Das gilt für das Antikorruptionsgesetz, bei dem eine noch stringentere Abgrenzung zwischen strafwürdigem und untadeligem Verhalten wünschenswert wäre. Das gilt auch für die Bundesapothekerordnung, die im Zuge der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie angepasst werden muss und eine möglichst umfassende Beschreibung der Tätigkeiten und Arbeitsgebiete von Apothekern enthalten sollte. Beide Verfahren scheinen auf einem guten Weg zu sein, aber die Reformagenda ist noch nicht zu Ende. Darin liegen Chancen.

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