Berlin-Chemie Newsletter vom 19.02.2014

Berlin-Chemie Newsletter vom 19.02.2014

  • KBV sucht „dritten Mann“
  • Patientenbeauftragter erfreut Hausärzte
  • eGK verliert das Gesicht
  • Apotheken sterben an Auszehrung
  • PKV spart mehr als GKV
  • Ärzte machen weniger Kasse
  • Sozialgerichte ersticken in Aktenbergen
  • Netzwerker werben mit Ideen

KBV sucht „dritten Mann“

In der KBV toben Grabenkämpfe zwischen Fach- und Hausärzten. Im Zweifel wird der Gesetzgeber eingreifen müssen.

Wenn es die Selbstverwaltung nicht schafft Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, dann wird das der Gesetzgeber machen, so zumindest die Drohung, mit der sich die hausärztlichen KV-Vorstände gegen den „Alleinvertretungsanspruch“ einer fachärztlichen Mehrheit in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wehren wollen. Die Unterzeichner einer gemeinsamen Presseerklärung (vom 03.02.2014) - initiiert von Dr. Dieter Kreye, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Mecklenburg-Vorpommern - erinnern den Gesetzgeber mit drastischen Worten daran, die Trennung von haus- und fachärztlicher Versorgung mit eigener Honorarverantwortung gemäß §73b SGB V endlich umzusetzen. In der Körperschaft herrsche die „brutalste Form der Demokratie, die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit“. Grund für die Entrüstung bildet ein internes Positionspapier unterstützt von Vorständen aus acht KVen und mehreren Mitgliedern der KBV-VV mit dem Aufruf, „das Lagerdenken im KV-System“ zu überwinden. Dahinter steckt die Überlegung, den bisher zweiköpfigen Vorstand mit fachärztlicher und hausärztlicher Spitze um eine dritte neutrale Person zu erweitern, um Konflikte und Pattsituationen künftig zu vermeiden. Die Weichen dazu sollen bei der Vertreterversammlung der KBV am 28. Februar gestellt werden. Der Ton wird immer drängender. In einem dringenden Appell fordern inzwischen die Vorstände der Vertreterversammlungen, also sozusagen die ärztlichen Aufsichtsgremien, von 13 der 17 KVen in Deutschland den Erhalt eines einheitlichen KV-Systems.

Patientenbeauftragter erfreut Hausärzte

Handwerkerlöhne für Pfleger / Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht überhöhen

Knapp einen Monat nach seinem Amtsantritt skizziert der neue Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Patientenfragen und Demographie, Karl-Josef Laumann, die Marschroute für die Legislaturperiode. Als Eckpfeiler sieht Laumann mit Blick auf die Patientenversorgung im ländlichen Raum die Hausärzte. Die Wiederherstellung des §73b SGB V wird von Laumann ausdrücklich positiv gewertet – allerdings „unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit“. Konkret übersetzt befürwortet der Patientenbeauftragte damit den Abschlusszwang für die Krankenkassen mit dem jeweiligen Monopolanbieter der HZV-Verträge ohne Kostenausweitung zum Kollektivvertragssystem – nach dem Motto: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Dass dadurch Parallelstrukturen zur Kassenärztlichen Vereinigung entstanden seien, hätten die KVen „selbst verursacht“, gibt sich der Sozialexperte mitleidslos. Allerdings werde der Hausärztemangel allein damit nicht gelöst. Das Landarztfördergesetz weise noch große Defizite bei der Umsetzung auf. So hätten Zuschläge für unterversorgte Gebiete bisher keine große Wirkung gezeigt. Ebenso trete die Ausbildungsoffensive mit dem Ziel der Schaffung von mehr Studienplätzen auf der Stelle, kritisiert Laumann. „Die Abiturnote sagt nichts darüber aus, ob der angehende Mediziner ein guter Hausarzt werden wird“. Dieses Kriterium dürfe deshalb nicht als entscheidendes Zugangsmerkmal herangezogen werden. Die Regionalpolitik soll sich stärker um Strukturen kümmern, die Praxen auf dem flachen Land zu halten. Laumann sieht sich zwar grundsätzlich als Anhänger der ärztlichen Freiberuflichkeit („Ich wünsche mir möglichst viele eigenständige Praxen und sehe diese Form der ärztlichen Berufsausübung keineswegs als antiquiert“), gibt sich aber skeptisch, wenn nur noch 30 Prozent der Medizinstudenten in eigener Praxis arbeiten wollen. „Dann muss die Politik reagieren“, resigniert der Staatssekretär. Hier seien auch die Krankenkassen mit innovativen Vertragsangeboten gefordert.

eGK verliert das Gesicht

60 Millionen GKV-Versicherte brauchen neue Ausweise fordert die KBV. Die neue elektronische Gesundheitskarte sei nicht fälschungssicher, so der Vorwurf.

Der Schaden wäre beträchtlich, falls 60 Millionen Bürger ihren neuen Krankenkassenausweis bereits kurz nach seiner Einführung wieder austauschen müssten. Genau dieser Ansicht sind die Juristen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. So wird angeprangert, dass die Kassen einfach darauf verzichtet hätten, die Fotos auf den Karten zu prüfen. Die Krankenkassen seien dagegen verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dagegen verwahren sich die so Beschuldigten. Die eGK sei immer als „eingeschränkter Identitätsausweis konzipiert“ gewesen. Aus Sicht der Krankenkassen ist nicht nachvollziehbar, wer aus einem gefälschten Foto auf der e-Card einen Vorteil hätte. Der Nutzer liefe Gefahr, gar nicht oder als Privatpatient behandelt zu werden. Das Bundesgesundheitsministerium lässt seinerseits offen, wann die Identität von Karteninhaber und Foto geprüft werden solle. Unterdessen gingen in der Berliner Gesundheitsszene Informationen um, nach denen einige Kassen planten, den Chip auf den Gesundheitskarten dahingehend zu erweitern, dass auch weitere Patientendaten erfasst werden, wie beispielsweise die Medikamentenverordnungen. Ein derartiger Schritt ist derzeit offiziell nicht vorgesehen.

Apotheken sterben an Auszehrung

Mehr als 40 Prozent aller Apotheken haben ein suboptimales Kundenaufkommen. Trotz generell guter Verteilung gibt es im Detail große Verwerfungen.

Immer mehr Apotheken schliessen. Der Nordwesten der Bundesrepublik und die Stadtstaaten sind besonders betroffen, so die Erhebung des Thünen-Instituts. Verglichen mit 2004 gibt es 4000 selbstständige Apotheker weniger in Deutschland – ein Rückgang um 20 Prozent. Gleichzeitig stieg der Anteil der Apotheken in einem Filialverbund – von Null auf aktuell 32 Prozent. Der Kammerbezirk Westfalen-Lippe hat binnen sechs Jahren einen Verlust von 155 Apotheken hinzunehmen. Das entspricht einem Rückgang um sieben Prozent. Bayern verliert 135 - umgerechnet fast fünf Prozent und Baden-Württemberg knapp vier Prozent seiner Offizinen. Vergleichsweise viele Apotheken mussten außerdem in Nordrhein (117) und Niedersachsen (99) schließen. Das entspricht einem Rückgang um jeweils 4,7 Prozent. Ein Minus von 86 Apotheken war in Hessen zu verzeichnen, ein Rückgang um 5,3 Prozent. In Rheinland-Pfalz gab es im vergangenen Jahr 62 Apotheken weniger als 2008 – das entspricht einem Rückgang um 5,5 Prozent. Je weniger Apotheken es in einem Bundesland gibt, desto auffälliger ist jede Schließung: In Bremen gab es im vergangenen Jahr 21 Apotheken weniger als 2008. In der Hansestadt entspricht das aber einem Rückgang von 12,1 Prozent. In Hamburg sank die Apothekenzahl um 28 Betriebsstätten beziehungsweise 6,1 Prozent auf aktuell 431. Ähnlich ist die Situation im Saarland: Hier verzeichnete die Kammer ein Minus von 25 Apotheken beziehungsweise 7,3 Prozent. Zum Jahresende gab es dort noch 316 Apotheken. In Schleswig-Holstein sank die Apothekenzahl um 33 Betriebsstätten beziehungsweise 4,5 Prozent auf 706. Anders sieht es in den neuen Bundesländern aus. Der Grund: In den neuen Bundesländern ist die Apothekendichte niedriger – eine Apotheke versorgt mehr Bürger als in den alten Bundesländern. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gibt es im Vergleich zu 2008 sogar vier, drei beziehungsweise eine Apotheke mehr. In Sachsen-Anhalt fehlt im gleichen Zeitraum lediglich eine Apotheke. Thüringen hat mit einem Minus von 1,92 Prozent den größten Rückgang in den neuen Bundesländern zu verzeichnen.

PKV spart mehr als GKV

Die Ausgaben in der PKV im ambulanten Bereich sind im vorvergangenen Jahr nur halb so stark gestiegen wie für die GKV. Auch stationär greift die Kostenbremse für Privatabrechnungen.

Privatkliniken müssen mit ihren Abrechnungen für privat Versicherte seit 2012 kürzer treten. Der PKV hat das gesetzliche Verbot von überhöhten Abrechnungen in diesem Bereich im abgelaufenen Jahr eine Ausgabendämpfung beschert. So fiel das Plus mit 0,42 Prozent gegenüber 3,61 Prozent 2013 im stationären Bereich bescheidener aus als im Jahr zuvor. Auch bei der ambulanten Arztbehandlung lief es in 2012 gut für die PKV. Der Anstieg flachte hier nach 2,22 Prozent ab auf 0,88 Prozent. Damit steht die private Konkurrenz besser da als die GKV. Diese hatte in diesem Bereich eine Steigerung von 2,31 Prozent hinzunehmen. Ausgesprochen moderat auch die Kostensteigerung für Arzneien und Verbandsmittel. Nur 0,16 Prozent wuchsen die Ausgaben als Windfallprofit - das sind Vermögenszuwächse die nicht auf entsprechenden Leistungen der Gewinnbezieher beruhen, sondern durch plötzliche, außergewöhnliche Veränderungen der Marktsituation entstehen - der Arzneimittelrabatte im GKV-System. Gegenwind bläst der Assekuranz bei Zahnleistungen entgegen. Die neue Gebührenordnung dort schlägt mit einem Ausgabenanstieg um 6,72 nach 5,05 Prozent in 2011 zu Buche. Langfristig scheint der Trend zu Mehrausgaben ungebrochen, da die 43 PKV-Mitgliedsunternehmen insgesamt 23,3 Milliarden Euro an Versicherungsleistungen ausbezahlt haben – eine Steigerung um 2,25 Prozent. Sorgen bereitet der PKV, dass sich der Anteil mit Abrechnungen nach dem 2,3-fachen Regelhöchstsatz in der GOÄ auf zwischenzeitlich 83,46 Prozent beläuft, nach knapp 80 Prozent noch im Vorjahr.

Ärzte machen weniger Kasse

Der Durchschnittsumsatz beträgt 201.000 Euro und liegt damit um 0,3 Prozent niedriger als im Vorjahr. Die Einkünfte liegen in einer Schwankungsbreite zwischen 70.000 für Psychotherapeuten und annähernd einer Million Euro bei Nierenfachärzten.

Die Spreizung ist immens. Aber der Durchschnittsumsatz ist erstmals rückläufig. Stiegen die Umsätze in 2011 noch an, mussten die 155.000 Kassenärzte in 2012 kürzertreten. So hat sich der durchschnittliche Kassenhonorarumsatz mit 201.087 Euro um 1.251 Euro gegenüber 202.338 Euro im Vorjahr zurückgebildet. Die Zahlen weichen für die einzelnen Arztgruppen allerdings weit ab. Während Psychotherapeuten mit 72.300 Euro auf der Skala ganz unten rangieren, rechnen Nephrologen mehr als das Zehnfache bis zu 907.000 Euro über die KV ab, so hält der aktuelle Honorarbericht der KBV fest.

Verzerrt wird das Bild durch den Umstand, dass Überweisungen im Rahmen von Selektivverträgen in diesen Zahlen unberücksichtigt bleiben. Dies hat vor allem Auswirkungen mit Blick auf die Hausärztlichen Honorare in Bayern und Baden-Württemberg. Weiter fehlen hier die Abrechnungsdaten von Selbstzahlerleistungen und aus der PKV. Je nach Fachrichtung und Praxissitz beträgt dieses „Zubrot“ bis zu 30 Prozent. Insgesamt haben in 2012 die Krankenkassen 34,49 Milliarden Euro an die KBV überwiesen. Das sind 800 Millionen mehr als in 2011. Der Fallwert hat sich minimal um 68 Cent auf 59,90 Euro erhöht. Dass in den einzelnen Praxen trotzdem weniger Kassengeld ankommt, ist dem Umstand geschuldet, dass das Honorarvolumen unter mehr Köpfen aufgeteilt werden muss. Auch die Krankenhäuser „wildern“ zunehmend im ambulanten Bereich.

Sozialgerichte ersticken in Aktenbergen

Zwei Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg machen der Justizverwaltung Beine.

Acht Jahre Wartezeit sind zulange für ein Urteil in der 1. Instanz. Dies wird durch zwei erfolgreiche Klagen auf Entschädigung jetzt bestätigt. Konkret 3600 Euro spricht das LSG einem Bürger zu, der vor dem Sozialgericht Cottbus solange auf eine Entscheidung warten musste (Urteil vom 04.09. 2013, L 37 SF 65/12 EK U9). Streitgegenstand mit der Unfallkasse war die Klärung der Frage, ob die Erkrankung an toxischer Enzephalopathie als Berufskrankheit einzuordnen sei. Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 (L37 SF 82/12 EK R) sprach das LSG einem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 1300 Euro zu. Hier gingen vier Jahr und neun Monate ins Land bis zur Zustellung des Urteils. Gegenstand des Rechtsstreites war die Aufhebung einer Rentenbewilligung wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ein allenfalls durchschnittlich schwieriger Fall. Insgesamt betont das Obergericht, dass die Beurteilung der „Überlänge“ stark vom Einzelfall abhängt. Bei bislang sieben Urteilen dazu kam es dreimal zu einer Abweisung.

Netzwerker werben mit Ideen

Patientenwohl und Datenschutz / Polymedikation und Generation Y

Zum neunten Mal treffen sich am 25. und 26. März 2014 die Gesundheitsnetzwerker in Berlin. Die zentrale Frage des Kongresses wird in der Keynote von Dr. Markus Müschenich besprochen: "Ambulant, stationär oder Internet?" Neue technische Möglichkeiten drängen auf den Markt und stellen Ärzte, Institutionen wie auch Patienten vor ganz neue Fragen. "Patientenwohl oder Datenschutz" ist eine davon, die unter anderem Dr. Franz-Joseph Bartmann, Telematikausschuss der Bundesärztekammer, diskutiert. Außerdem stellen sich zahlreiche Start Ups vor, die über die Ideenphase hinaus schon in der konkreten Umsetzung sind. Die ersten Netze sind nach § 87b SGB V zertifizierte Praxisnetze. Die Netze Bünde (Dr. Hans-Jürgen Beckmann), Siegen (Dr. Martin Mansfeld) und Lauenburg (Hr. Markus Knöfler) stellen jeweils ihren Prozess der Zertifizierung vor. Ergänzt wird das Forum durch die Sicht der KV Niedersachsen (Hr. Mark Barjenbruch) und die Agentur der Netze, Dr. Carsten Jäger, der die Moderation übernommen hat.

Weitere Themen sind "Polymedikation - Projekte gegen zu viele Pillen", unter anderem mit Prof. Dr. Gerd Glaeske und Dr. Veit Wambach, "Kooperation zwischen ärztlicher und pflegerischer Versorgung", mit der AOK Nordost und dem Ärztenetz Leipzig, sowie "Behandlungspfade im Einsatz" mit Dr. Michael Bangemann, Nürnberg, und Dr. Thomas Scholz, BVND. Die Abschlussdiskussion widmet sich der "Generation Y - die Zukunft des Arztberufs". Der Nachwuchs, Christian Kraef, Präsident der Bundesvertretung der Medizinstudierenden, diskutiert mit dem Establishment, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, darüber, wie Ärzte in Zukunft arbeiten möchten/müssen. Prof. Christian Schmidt, Rostock, beschreibt wie man in einem Krankenhaus schon heute mit den verschiedenen Generationen und ihren Vorstellungen arbeitet und sie integriert.

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