Berlin-Chemie Newsletter vom 18. März 2019

Berlin-Chemie Newsletter vom 18. März 2019

  • Wahlkampf oder Versorgungsverbesserung?
    Zweifel an den Minister-Plänen
  • Die Arzneimittelsicherheit auf dem Prüfstand
    Ärzte müssen besser aufpassen, Patienten auch
  • EU ermahnt deutsche Regierung
    Missachtung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs
  • Früherkennungen: Wie gut werden sie angenommen?
    Und was schreckt Versicherte davor ab?
  • Tarifvertrag entscheidend für Konzertierte Aktion Pflege
    Die nationale Diabetesstrategie schleicht endlich los
  • Der Patient und sein Lotse
    Case-Manager behalten den Überblick
  • Neue und bessere Hilfsmittel
    GKV rechnet weiterhin mit steigenden Ausgaben
  • So steht die GKV finanziell da
    „Der Spielraum ist begrenzt“
  • Auf dem Siegespfad
    Shortlist für den Gesundheitsnetzwerkerpreis steht fest
 

Wahlkampf oder Versorgungsverbesserung?

Die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt sich gegen politische Angriffe – und erhält dabei politische Unterstützung.

Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) ist mit dem Gesetzgeber, und allen voran Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, unzufrieden. Jedes Gesetz, das der Minister in dieser Legislatur auf den Weg gebracht habe, habe auch Aspekte zur Beschneidung der Selbstverwaltung beinhaltet und dies summiere sich inzwischen. „Wo bleibt die vereinbarte Stärkung der Selbstverwaltung? Seit ich 2016 in diese Position gewählt wurde, beschäftigen wir uns nur mit Eingriffen in die Selbstverwaltung“, so Uwe Klemens, Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, bei einer Veranstaltung in Berlin. Und in der Tat: Versprochen hat dies der Gesetzgeber tatsächlich auf Seite 51 im Koalitionsvertrag. Dort steht: „Wir wollen die Selbstverwaltung stärken.“ Dort steht aber nicht, wie es geschehen soll. Und so liegen die Interpretationen doch weit auseinander. Denn Alexander Krauß, CDU-Bundestags-abgeordneter, spricht von einer Stärkung der Selbstverwaltung durch das Vorhaben, dem Bundesministerium für Gesundheit per Erlass die Aufnahme von Leistungen in den Versicherungskatalog der GKV zu ermöglichen. Das stärke die Selbstverwaltung, schnellere Entscheidungen zu finden. „Wenn es in der Gesundheitsversorgung Probleme gibt, dann gehen die Menschen nicht zur Selbstverwaltung, sondern die kommen zur Politik und erwarten eine Lösung von uns. Bei uns ist die Zündschnur deutlich kürzer geworden. Wenn die Selbstverwaltung ihren Job nicht macht, dann gibt es eine Ersatzvornahme. Wir haben Punkte, bei denen die Selbstverwaltung nicht funktioniert, und da muss nachgesteuert werden.“ Spahn wollte per Änderungsantrag Zeitraum, Qualität und Vergütung für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in Krankenhäusern und Arztpraxen per Rechtsverordnung festlegen, wenn der G-BA die Methodenbewertung nicht binnen zwei Jahren abschließen kann. Das habe, so erklärte SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach, die SPD als schlechte Lösung angesehen und im Terminservice- und Versorgungsstärkungsgesetz (TSVG) blockiert. Eine andere Lösung zur Beschleunigung der Prozesse müsse gesucht werden. Die Selbstverwaltung der Kassen, so Klemens, verstehe auch nicht, warum der Gesetzgeber ein Problem mit der Methodenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) habe. Grundlegende Diskussionen über die Abläufe, die Ausstattung des G-BA und die Zuständigkeiten hätte es nie mit der Politik gegeben. Umso erstaunter sei man über die drastischen Pläne gewesen. Eine solche Lösung lehnen die Kassenvertreter ab: „Die Lobbyisten der Industrie werden dem BMG die Türen einrennen, wenn die bisherigen Mechanismen aufgegeben werden. Ich habe Zweifel, ob ein Minister in Wahlkampfzeiten sorgsame Entscheidungen über Nutzen und Risiken von Leistungen treffen kann. Das kann meiner Meinung nach nur eine unabhängige Selbstverwaltung.“

Aus Oppositionskreisen wurde vor der 2./3. Lesung zum TSVG im Bundestag einige Kritik am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren selbst laut. So hätte die Große Koalition am späten Nachmittag vor der Abstimmung die rund 200 Seiten Änderungsanträge noch nicht übermittelt. Die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros durften also eine Nachtschicht einlegen. „Das gesamte Verfahren, auch das Anhörungsverfahren, hat mit einem parlamentarischen Verfahren nichts mehr zu tun. Das fängt damit an, dass die Opposition kürzere Redezeiten hat bei den Anhörungen und Stellungnahmen. Wir hatten in der zweiten Anhörung zu den Änderungsanträgen eine Fragezeit, in der die Zeit der Expertenantworten schon inklusive ist, von elf Minuten. Das ist ein undemokratisches Verhalten“, kritisierte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik Bündnis90/Die Grünen. Von einer „Aushöhlung der Demokratie“ durch einen „völlig unübersichtlichen TSVG-Entwurf“ sprach Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Für die Öffentlichkeit sei das TSVG mit seinen vielen Änderungsanträgen „völlig intransparent“. Am Ende wurde das Gesetz am 14. März dennoch verabschiedet. Spahn sprach nach der Abstimmung von „einem Update für das Gesundheitswesen“. Das Gesetz soll voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Die Arzneimittelsicherheit auf dem Prüfstand

Modellprojekte gibt es viele. Jetzt sollen sie in die Regelversorgung.

Ältere Menschen sind oft multimorbid, haben also mehrere Krankheiten. Der medizinische und pharmazeutische Fortschritt hat jedoch dazu geführt, dass diese Menschen trotz verschiedener Krankheiten ein hohes Lebensalter erreichen. Rund 13,7 Millionen Menschen in Deutschland sind inzwischen 70 Jahre oder älter. Das entspricht einem Anteil von 15,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung und ist eine ordentliche Herausforderung für das Gesundheitswesen. Nach Studien nehmen nicht wenige ältere Menschen um die zehn Arzneimittel ein. Die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) älterer Menschen könne durch eine „noch engere interprofessionelle Zusammenarbeit von Ärzten, Pflegekräften und Apotheken“ verbessert werden, so Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, auf dem Symposium „Sichere Arzneimittel für die Generation 70Plus“. Modellprojekte zum Medikationsmanagement, in denen genau diese Zusammenarbeit zwischen Kassen, Apotheken und Ärzten gut klappt, gibt es viele. Am bekanntesten ist wahrscheinlich die Arzneimittelinitiative Sachsen/Thüringen (ARMIN), die auf drei Modulen basiert: Verordnung von Wirkstoffen anstelle von spezifischen Präparaten, Erleichterung der Auswahl des richtigen Wirkstoffs durch einen Medikationskatalog und Überprüfung der Gesamtmedikation (einschließlich der Selbstmedikation) zur Verbesserung der Therapietreue. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Modellprojekte – zum Beispiel Apo-AMTS in Westfalen-Lippe oder das Medikationskonsil in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Zeit der Modellprojekte ist vorbei. Wir brauchen keine mehr“, so Kiefer. Inzwischen würden ausreichend Ergebnisse vorliegen. Die Patienten seien in den Modellprojekten total zufrieden, der Bedarf und die Nachfrage gigantisch. Diese müssten nun, ausgestattet mit dem nötigen Personal und finanziellen Mitteln, in die Fläche kommen. Denn Hürden und Schwächen im Medikationsmanagement gibt es derzeit noch einige: Es sei nicht selten, dass mehrere ärztliche Fachdisziplinen ohne Abstimmung untereinander Medikamente und Therapien verordnen würden, kritisierte Evelyne Hohmann, Geschäftsführerin der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin. Im Alter käme es auch oft zu kognitiven Einbußen und eine geminderte Gedächtnisleistungsfähigkeit sei schlecht mit mehreren Einnahmezeitpunkten am Tag vereinbar. Auch bewusste unregelmäßige Einnahmen, Missbrauch von Suchtmitteln und sprachliche Barrieren durch Migration oder unterschiedlich hohe Bildungsschichten seien Hürden im Medikationsalltag.

Würden sich Medikationspläne weiter verbreiten, dann könnten Interaktionen, Doppelverordnungen und potentiell für ältere Menschen inadäquate Medikationen besser detektiert werden, ist Prof. Dr. Petra Thürmann, Lehrstuhlinhaberin für Klinische Pharmakologie an der Universität Witten-Herdecke, überzeugt. Auch ein Abgleich mit der frei erhältlichen Medikation sei zur Reduktion der Arzneimittelrisiken sinnvoll.

Möglichst vollständige Medikationsanalysen in der Apotheke, wofür es neben den Medikationsdaten und klinischen Labordaten auch das Patientengespräch braucht, können die AMTS erhöhen. Einigkeit herrschte auf dem Symposium zudem darüber, dass sich von selbst wenig ändere und die Politik die Rahmenbedingungen schaffen müsse. Der elektronische Medikationsplan und eine konsequente Verbreitung dessen wären ein Anfang.

EU ermahnt deutsche Regierung

Innerhalb von zwei Monaten soll die Bundesregierung einen Plan zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorlegen.

An der Umsetzung eines Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx), wie es noch im Koalitionsvertrag von CDU-/CSU- und SPD-Fraktion niedergeschrieben steht, wird sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wohl nicht versuchen. Doch auch seine Ausweichstrategie, die Versender aus dem europäischen Ausland an die Preisbindung für Rx-Arzneimittel zu ketten und ihnen das Gewähren von Boni per Paragraf 129 im SGB V zu verbieten, steht auf dünnem Eis. Zuvor hatte sich der Minister nach Gegenwind aus der eigenen Fraktion bereits von seinem Plan eines Rx-Boni-Deckel auf 2,50 Euro verabschieden müssen. Bereits im November 2013 hatte die EU mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Oktober 2016 bestätigte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Zweifel. Deutschland hatte auch danach seine Rechtsvorschriften nicht mit den EU-Vorschriften in Einklang gebracht. Mit dem neuesten Schreiben setzt die EU-Kommission der Bundesrepublik eine Frist von zwei Monaten, um auf die Kritik zu reagieren. Andernfalls, so droht die EU-Kommission, könne sie Klage beim EuGH einreichen.

Zwar heißt es aus CDU-Kreisen, dass es „auf keinen Fall gesetzlich legitimierte Rx-Boni für ausländische Versender“ geben werde. Ob die EU-Kommission aber den deutschen Versuch akzeptiert, die Arzneimittelpreisverordnung zur Sicherung der Gleichpreisigkeit in das Sozialgesetzbuch zu übertragen, darf nach der jüngsten EU-Mahnung bezweifelt werden. Sollte die EU-Kommission erneut andeuten, dass sie diesen Versuch nicht akzeptieren wird, dann bliebe der Bundesregierung noch das Notifizierungsverfahren, in dessen dreimonatiger Stilllegung der Gesetzesänderung die anderen Staaten Stellung beziehen können, ob sie eine Einschränkung des freien Warenverkehrs im europäischen Wirtschaftsraum befürchten.

Früherkennungen: Wie gut werden sie angenommen?

Menschen, die sich gesund fühlen, nutzen Früherkennungsuntersuchungen seltener.

Bei medizinischen Programmen gilt in der Regel: Umso mehr Menschen daran teilnehmen, desto besser. Doch das dürfe nicht mehr als das Ziel der Früherkennungsuntersuchungen gelten, meint Prof. Dr. Norbert Schmacke, Institut für Public Health und Pflegeforschung der Universität Bremen. Es sei vielmehr entscheidend, wie gut Menschen über angebotene Programme informiert würden, um selbstständig Entscheidungen für oder gegen eine Teilnahme treffen zu können. Wenig überraschend beziehen viele Versicherte ihre Informationen im Internet – 51 Prozent der Frauen und 47 Prozent gaben dies in einer Befragung unter mehr als 2.000 gesetzlich Versicherten der AOK für den „Versorgungs-Report Früherkennung“ an. Aber auch der Hausarzt, die Leitstelle der medizinischen Versorgungspfade, wird als Informationsquelle bei Männern (50%) und Frauen (40%) gut angenommen. Als Vorbild für eine gute Patienteninformation verweist Schmacke auf die Entscheidungshilfe des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zur Mammografie, der Methode zur Früherkennung von Brustkrebs. Bei den evidenzgeprüften Verfahren der Darmkrebs-Vorsorge werden ab Juli 2019 und bei der Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs ab 2020 Einladungen und Erinnerungen, denen Informationen und Entscheidungshilfen zur Untersuchung beiliegen sollen, eingeführt.

Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat in einer neuen Langzeit-Auswertung auf Basis von AOK-Abrechnungsdaten die Teilnahmeraten bei den Früherkennungs-untersuchungen zu Darmkrebs, Gebärmutterhalskrebs und Brustkrebs untersucht. Immerhin 78 Prozent der Versicherten über 60 Jahren nahmen zwischen 2007 und 2016 entweder den Stuhltest, die Darmspiegelung (Koloskopie) oder die Beratung zur Darmkrebs-Früherkennung in Anspruch. „Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass jeder Fünfte ältere Anspruchsberechtigte im Zeitraum von zehn Jahren überhaupt nicht vom Darmkrebs-Screening erreicht wurde“, so Christian Günster, Leiter des Bereiches Qualitäts- und Versorgungsforschung beim WIdO, bei der Vorstellung der Report-ergebnisse. 85 Prozent der Frauen zwischen 30 und 49 Jahren nahmen im selben Zeitraum regelmäßig an der Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs teil. Auch hier nutzten 15 Prozent das Angebot nur selten (in maximal zwei der zehn Jahre) oder gar nicht. Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Von 2007 bis 2009 ist der Anteil an Frauen, die eine Früherkennung per Mammografie machen ließen, um fünf Prozentpunkte auf 61 Prozent gestiegen. 22 Prozent der anspruchsberechtigten Frauen von 60 bis 69 Jahren nahmen gar nicht an der Mammografie teil. Laut der AOK-Versichertenbefragung habe jede fünfte Frau, die nicht zur Mammografie gegangen ist, grundsätzliche Ablehnung als Grund angegeben. Beim Gebärmutterhalskrebs (6 Prozent) und Darmkrebs (5 Prozent) spielte die grundsätzliche Ablehnung eine deutlich geringere Rolle. Stattdessen fühlten sich die Befragten gesund und sahen keinen Anlass: So nannten die Befragten zu 45 Prozent beim Gebärmutterhalskrebs und 44 Prozent beim Darmkrebs die Beschwerdefreiheit als Begründung für die Nicht-Teilnahme. Günster erinnerte daran, dass sich Früherkennung an gesunde Menschen richte. Beim Darmkrebsscreening (10 Prozent) und Mammografie-Screening (15 Prozent) nannten die Nicht-Teilnehmer auch Angst als Grund.

Tarifvertrag entscheidend für Konzertierte Aktion Pflege

Nach langem Stillstand gibt es Neuigkeiten zu dem Vorhaben des Koalitionsvertrages.

Vor einem Jahr, an seinem ersten Arbeitstag als Bundesgesundheitsminister, eröffnete Jens Spahn den Deutschen Pflegetag. Damals zauberte er, zum Jubel des Publikums, die Nominierung von Andreas Westerfellhaus zum Pflegebevollmächtigen der Bundesregierung aus dem Hut. Der Einstand war gelungen und die Erwartungen der Pflegenden groß. Ein Jahr später ist der Frust, trotz zahlreicher gesetzlicher Maßnahmen, riesig. Auch 2019 eröffnete Jens Spahn wieder den Pflegetag. Auf den Tag genau ein Jahr später blieb der große Knall jedoch aus. Mit der Aufwartung von zwei Ministern, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, sowie Staatssekretär Björn Böhning, der den kurzfristig zu Angela Merkel zitierten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vertrat, setzte die Politik zwar ein Zeichen für den neuen Stellenwert der Pflege. Die Diskussion über die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) der drei Ministerien offenbarte zwar keine großen Überraschungen, zeigte aber einige Lichtblicke.

"Pflege ist nicht nur ein bis zwei Jahre im Fokus, sondern wird noch lange ein Thema der Bundesregierung sein. Es ist ein großes Anliegen der Bundesregierung, gemeinsam bei der Pflege Fortschritte zu erzielen", äußerte Spahn zu Beginn. Aus der Skepsis gegenüber politischen Entscheidungen solle mehr Zuversicht erwachsen, appellierte er an die Pflegenden, welche sich stärker in den Einrichtungen einbringen und ein positives Bild vom Beruf Pflege vermitteln sollen. „Sonst können wir Menschen für diesen Beruf nicht begeistern“, so der Minister. Dass die Begeisterung bei Fachkraftgehältern in Höhe von 2880 Euro im Westen und 2380 Euro im Osten nicht groß ist, weiß die Politik. Böhning nannte diese Summen „nicht akzeptabel“ und verwies darauf, dass die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Pflegebranche „entscheidend“ und „kritisch“ für die KAP sei. „Es kann nicht sein, dass überall in Deutschland Tariflöhne ausgehandelt werden, das aber für die Pflege nicht möglich ist. Das müssen wir ändern", so der BMAS-Staatssekretär. Zudem gebe es nicht selten nur befristete Jobangebote. „Das werden wir als Regierung in der Bundesrepublik deutlich einschränken, sodass die Menschen einen sicheren Job haben.“

Immerhin – es gibt auch jetzt schon erste KAP-Fortschritte: Familienministerin Giffey verwies darauf, dass aus der Arbeitsgruppe 1 der KAP zum Thema Ausbildung schon ein Ergebnis vorliegt. 111 Maßnahmen der Ausbildungsoffensive Pflege wurden erarbeitet, darunter die bundesweite Abschaffung des Schulgeldes und die Einführung von Ausbildungsvergütungen. Sie unterstrich, dass Finanzmittel aus dem Digitalpakt Schule auch für Pflegeschulen bereitgestellt werden.

Die diesjährige Preisträgerin des Deutschen Pflegepreises, der höchsten nationalen Auszeichnung für Pflege, ist übrigens Prof. Dr. Edith Kellnhauser. Die emeritierte Professorin der Katholischen Hochschule in Mainz, Bundesverdienstkreuzträgerin und Mitglied der Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird für ihren bedeutsamen Verdienst für die professionell Pflegenden ausgezeichnet. Mit ihrer Promotionsschrift habe Kellnhauser den Weg für die Pflegekammern in Deutschland bereitet, hieß es in der Laudatio.

Der Patient und sein Lotse

Ein ausgeklügeltes Versorgungsmanagement ist entscheidend, wenn Ressourcen effektiv genutzt werden sollen. Wie finden Patienten das richtige Angebot?

Im Gesundheitswesen den Überblick zu behalten, ist alles andere als einfach. Unabhängige Patientenberatung, Pflegeberatung, Entlassmanagement, Krankengeldfallmanagement, Versorgungsplanung am Lebensende… all das hat ein wenig Licht ins Dunkel gebracht, doch eine neue Studie des IGES-Instituts zeigt, wie das Versorgungsmanagement weiter ausgebaut werden kann. Dr. Grit Braeseke, Bereichsleiterin Pflege am IGES-Institut, stellte die Studienergebnisse vor. Demnach wäre der Einsatz von Patientenlotsen für bestimmte Patientengruppen mit komplexem Versorgungsbedarf geboten. Dem stimmt auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Claudia Schmidtke (CDU), zu: „Der Einsatz von Patientenlotsen ist eine sinnvolle Option, Patienten in einem komplexen, segmentierten Versorgungssystem bei besonders schwierigen Krankheiten und Krankheitsverläufen zu ihrem Leistungsanspruch zu verhelfen und die Wirksamkeit von Medizin und Pflege zu erhöhen.“

Bisher wurden Patientenlotsen nur innerhalb von Modellprojekten eingesetzt: Manche richteten sich an psychisch Kranke, andere an Schlaganfallpatienten oder Pflegebedürftige beim Übergang vom Krankenhaus in die Betreuung zu Hause. Künftig sollten alle chronisch Kranken und Multimorbide unterstützt werden. Die Forscherin Braeseke rechnet mit einer Zielgruppe von rund 720.000 Patienten, von denen rund zwei Drittel das entsprechende Hilfsangebot nutzen würden. Diese Hilfe könnte der Studie zufolge als zusätzliche Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung etabliert werden. Ausgehend von einem Beratungsbedarf von durchschnittlich 15 Stunden pro Jahr und Patient und auf Basis gängiger Vergütung vergleichbarer Berufsgruppen ist laut Gutachten mit Kosten von gut 600 Millionen Euro für den Einsatz von Patientenlotsen zu rechnen. Demgegenüber stehen Einsparungen durch verbesserte Compliance und Versorgungskontinuität, weil durch die fachkundige Betreuung und Anleitung etwa Krankenhausaufenthalte vermieden werden können.

Neue und bessere Hilfsmittel

Seit 2008 sind die Ausgaben für Hilfsmittel um 41,3 Prozent gestiegen und haben 2017 den vorläufigen Höchststand von 8,07 Milliarden Euro erreicht.

Rund 32.500 Produkte werden im aktualisierten Hilfsmittelverzeichnis geführt. In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Kritik an der Versorgungssituation gegeben: Entweder habe man zuzahlen müssen oder es gab minderwertige Produkte als Kassenleistung. Bestes Beispiel: der Rollator. Das bisherige Kassenmodell war so schwer, dass es im Alltag praktisch untauglich war. Ab sofort darf das Eigengewicht nicht mehr das Gewicht von zehn Kilogramm überschreiten. Im Hinblick auf Elektromobile soll von nun an der individuelle Nutzungsumfang ermittelt werden, bevor ein passendes Modell ausgewählt wird. Dazu zählt etwa die Frage, ob eine Benutzung im öffentlichen Nahverkehr gewünscht ist oder nicht.

Und wie schützt man Patienten vor Zuzahlungen? „Ab sofort müssen alle Leistungserbringer GKV-Versicherte zuerst über zuzahlungsfreie, krankenkassenfinanzierte Hilfs- und Pflegehilfsmittel aufklären, bevor höherpreisige Alternativen angeboten werden dürfen“, so Gernot Kiefer, Vorstand beim GKV-SV.

Patienten können in Zukunft des Weiteren von Innovationen profitieren. Dazu zählt beispielsweise das Exoskelett, mit dem Querschnittsgelähmte wieder gehen können. Auch myoelektrische gesteuerte Armprothesen sind neu im Hilfsmittelverzeichnis, die mithilfe von elektrischer Energie angetrieben werden und die noch vorhandene Muskelspannung verstärken. Kiefer sagt abschließend, dass das Hilfsmittelverzeichnis ab sofort alle fünf Jahre überarbeitet werden soll.

So steht die GKV finanziell da

Die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie geplant. Der IKK e.V. sieht diese Entwicklung mit Sorge, schließlich seien die Möglichkeiten begrenzt.

Während Gesundheitsminister Jens Spahn eifrig Geld verteilt und die Kassen zwingt, ihre Rücklagen abzuschmelzen, meldet die Pflegeversicherung ein Minus in Höhe von 3,55 Milliarden Euro für 2018. Damit seien die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie geplant auf rund 3,4 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Insbesondere die Pflegestärkungsgesetze I bis III haben zu dieser Entwicklung geführt. Die Zahl der Leistungsempfänger ist dadurch seit Anfang 2017 um eine halbe Million auf rund 3,4 Millionen angestiegen.

Die Zeit, in der mit vollen Händen ausgegeben wird, scheint dennoch nicht vorüber. Spahn stellt immer wieder neue, teure Gesetze vor, die die Kassen zusätzlich belasten – jetzt ganz neu das Terminservice- und Versorgungsstärkungsgesetz. Die Innungskrankenkassen sind darum allmählich besorgt. „Selbstverständlich werden wir für bessere Qualität Geld in die Hand nehmen. Aber wir wehren uns dagegen, das Geld unser Versicherten und Arbeitgeber nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten“, sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Der IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl fügt hinzu: „Mit dem GKV-VEG wurde festgelegt, dass Krankenkassen mit hohen Rücklagen diese ab 1. Januar 2020 bis auf das Niveau einer Monatseinnahme abschmelzen und in den Gesundheitsfonds zurückführen müssen, sollte bis dahin der Morbi-RSA reformiert sein.“ Anstatt mit immer neuen Initiativen die Ausgaben zu erhöhen, solle die Politik lieber die schon seit Dezember 2018 zugesagten Eckpunkte der RSA-Reform herausbringen, fordert Hohnl.

Auf dem Siegespfad

„Versorgung digital: Total normal!“ – so lautet das diesjährige Motto des 14. Kongress für Gesundheitsnetzwerker.

Die Shortlist des Preises für Gesundheitsnetzwerker 2019 steht fest: Neun Projekte zur Förderung der Vernetzung im Gesundheitswesen sind in diesem Jahr nominiert worden. Und das sind sie: DIGITAL IV – Gesundes Kinzigtal, Minddistrict Ketenzorg, Multimodal digital unterstützte Netzpraxis, Neurologisch-psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung (NPPV), Onlinepflegekurs für Betroffene und pflegende Angehörige, Patchie-Mukoviszidose-App, PSY-CARE: Depressionen bei zu Hause lebenden Pflegebedürftigen – Kurzzeitpsychotherapie im Behandlungsteam mit Hausärzten und Pflegenden, RubiN – Regional ununterbrochen betreut im Netz sowie Universitätsambulanz für Integrative Gesundheitsversorgung und Naturheilkunde (UnIG).

Wer am Ende das Rennen macht, entscheidet sich am 2. April 2019 auf dem 14. Kongress für Gesundheitsnetzwerker im dbb Forum Berlin. Seit 2012 wird der mit insgesamt 20.000 Euro dotierte Preis an Projekte verliehen, die sich auf innovative Weise für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung einsetzen. Die zentralen Kriterien dabei sind Vernetzung, Innovationsgehalt, Umsetzbarkeit und Prozessqualität. Bewerben konnten sich auch in diesem Jahr Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Disziplinen des Gesundheitswesens. Die Jury wählte jetzt aus den zahlreichen Einreichungen insgesamt neun Projekte aus, die weiterhin auf den von der BERLIN-CHEMIE AG gestifteten Preis hoffen können.

Weitere Themen