Berlin-Chemie Newsletter vom 18. Dezember 2017

Berlin-Chemie Newsletter vom 18. Dezember 2017

Berlin-Chemie Newsletter vom 18. Dezember 2017

  • Gesundheitspolitische Perspektiven 2018
  • Qualitätsoffensive – ein vergessenes Thema?
  • Letzte Ausfahrt Große Koalition?
  • 2018 – (k)eine Chance für Ordnungspolitik?
  • 2018 für Reformen nutzen
  • Aus Krankenhaussicht: Herausforderungen und Chancen des Jahres 2018
  • Aus Ärztesicht: Die gesundheitspolitischen Perspektiven des Jahres 2018

Gesundheitspolitische Perspektiven 2018

2017 ist in wenigen Tagen abgehakt, aber das vergangene Jahr wird mit Sicherheit Spuren hinterlassen. Unter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe arbeitete der Gesetzgeber in 2017 fleißig die noch offenen Vorhaben ab. Über Erfolg oder Misserfolg der Ergebnisse mag es, je nach Perspektive, Meinungsverschiedenheiten geben. Getan hat sich jedoch einiges. Aber 2018 wird mit Sicherheit nicht langweiliger. Allein der Umstand, dass zu Jahresbeginn keine neue Regierung das Heft in der Hand hält und viele wichtige Positionen noch unbesetzt sind, sorgt mit Ende des Silvester-Feuerwerks gleich für einen Paukenschlag. Dennoch haben die Akteure des deutschen Gesundheitswesens klare Vorstellungen, was sie 2018 wirklich zwingend auf der gesundheitspolitischen Agenda sehen wollen. Wir baten traditionsgemäß zum Jahresende ausgewählte Führungspersönlichkeiten um ihre Beurteilungen, Perspektiven, Planungen und Erwartungen.

Qualitätsoffensive – ein vergessenes Thema?

von Dr. Regina Klakow-Franck, Stellvertretende unabhängige Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA)

Ein Gutes hat die Hängepartie in Sachen Regierungsbildung für das Gesundheitswesen auf jeden Fall: Zeit zum Luftholen nach der Flut von neuen Aufträgen, die der Gesetzgeber im Rahmen der „Qualitätsoffensive“ der vergangenen Legislaturperiode an die gemeinsame Selbstverwaltung vergeben hat. Das umfangreiche Arbeitspaket mag man als Beweis des Vertrauens der Politik in das Selbstverwaltungsprinzip interpretieren – Fakt ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss und die Vertragspartner, aber auch das neu gegründete Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen, im Hamsterrad der Umsetzung von neuen Qualitätssicherungsmaßnahmen rotieren, ohne dass sich an der von den Patientinnen und Patienten erlebten Versorgungsrealität bislang etwas verändert hätte. Diese Zwischenbilanz ist ernüchternd, Gesundheitspolitiker äußern sich enttäuscht. Dieses Ergebnis war jedoch zu erwarten, hätte der Gesetzgeber zum Beispiel den Entwicklungsaufwand für Qualitätsindikatoren, die für die Krankenhausplanung oder die Vergütung relevant werden sollen, nicht unterschätzt. Es mag pragmatisch gewesen sein, die vorhandenen alten Qualitätsindikatoren der stationären Qualitätssicherung als Ausgangsbasis bestimmt zu haben. Für Fachleute war das „Systemversagen“ allerdings vorprogrammiert, da diese klassischen Indikatoren schlichtweg nicht für die Zwecke einer qualitätsorientierten Versorgungssteuerung oder gar Marktbereinigung konstruiert worden sind.

Die Umsetzung eines qualitätsorientierten Umbaus der Versorgungsstrukturen braucht erkennbar einen längeren Atem. Darüber droht die Bereitschaft zu Verhaltensänderung und Qualitätsverbesserung jedoch zu versanden, speziell wenn es dem Gesundheitssystem wie zurzeit finanziell gut geht – 18,6 Mrd. Euro Finanzreserven liegen bei den gesetzlichen Krankenkassen und im Gesundheitsfonds, die steigende Ausgaben insbesondere für stationäre Leistungen und die Arzneimittelversorgung ermöglichen. Zwar sind Notfallversorgung und weitere Reformen der Krankenhausstrukturen gesetzte Themen auf der gesundheitspolitischen Agenda, egal welche Parteien die Regierungskoalition bilden werden. Das Stichwort „Qualitätssicherung“ taucht in der aktuellen Diskussion jedoch nur noch am Rande auf. Edgar Franke bezeichnet eine ausreichende Personalausstattung als „Kernpunkt der Qualitätssicherung“ der Zukunft, immerhin. Allerdings wird die Qualitätssicherung damit zur Korrektur von Fehlentwicklungen instrumentalisiert, die ihre Ursachen insbesondere in ökonomischen Fehlanreizen haben. Qualitätssicherung kann weder ein Ersatz für die notwendige Weiterentwicklung des DRG-Systems und die überfällige Lösung der Investitionskosten-Problematik sein, noch für den Mut zu strukturpolitischen Entscheidungen. Die zunehmende Instrumentalisierung der Qualitätssicherung für Kontrollzwecke stellt die Selbstverwaltungspartner, die dies umsetzen müssen, vor eine Zerreißprobe, und birgt das Risiko in sich, die notwendige Entwicklung einer gemeinsamen Qualitätskultur endgültig zu konterkarieren.

Dabei gäbe es so viel zu tun: So wurde zum Beispiel mit der klassischen stationären Qualitätssicherung, die das „Flaggschiff“ unter den gesetzlich verpflichtenden QS-Maßnahmen darstellt, viel erreicht. Die Verbesserungspotentiale nicht weniger Qualitätsindikatoren, die zum Teil in den 1970er Jahren eingeführt wurden, sind jedoch ausgeschöpft. Dies führt zu dem sich jedes Jahr im Qualitätsreport wiederholenden Gesamtbild, als seien alle Krankenhäuser gleich gut. Dies ist nicht nur langweilig, sondern könnte auch irreführend sein, weil die Qualitätsindikatoren von damals nicht die Qualitätsverbesserungspotentiale von heute adressieren. So bleibt trotz berechtigter Kritik an den manchmal zu holzschnittartigen Vorstellungen über eine qualitätsorientierte Versorgungssteuerung am Ende nur der Appell an den parlamentarischen Gesetzgeber, bei seiner Qualitätsoffensive nicht nachzulassen. Qualitätssicherung wird umso wichtiger, je mehr das Gesundheitswesen zu einem heiß umkämpften Gesundheitsmarkt wird. Um auch zukünftig den Patientinnen und Patienten nutzen zu können, muss sich die Qualitätssicherung allerdings selber weiterentwickeln: Weg vom sektorspezifischen Tunnelblick auf einzelne Prozeduren, hin zu einem sektorenübergreifenden Qualitätsentwicklungskonzept, bei dem insbesondere die Kontinuität und Koordination der Versorgung sowie mehr Transparenz und Patient-Empowerment im Fokus stehen. In einem stärker marktorientierten Gesundheitswesen kann es auch nicht nur um Qualitätsmessung und die Einhaltung von Mindestnormen gehen, sondern um die Entwicklung von qualitätsorientiertem, patientenzentriertem Leadership. Dies sind keine neuen, sondern alte Forderungen, aber immer noch nicht durchgesetzt. Dabei stehen mit Big Data und global agierenden Anbietern von elektronischen Gesundheitsdiensten längst schon neue Herausforderungen vor der Tür.

Letzte Ausfahrt Große Koalition?

von Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK)

Das Experiment „Jamaika-Koalition“ ist gescheitert, bevor es überhaupt die Startblöcke – sprich Koalitionsverhandlungen – erreicht hat. Die FDP brach die Sondierungsgespräche mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU ab. Aus Sicht der Liberalen war – im Gegensatz zur Meinung der anderen Parteien – eine Einigung nicht möglich. Nun scheint alles auf eine Neuauflage der Großen Koalition im kommenden Jahr hinauszulaufen. Dass das wahrlich keine Liebesheirat sondern maximal eine Vernunftehe aus Verantwortung wird, hört man deutlich aus allen Kommentaren oder auch beim Verfolgen der Generalaussprache auf dem SPD-Parteitag. Letzte Ausfahrt GroKo?

Mit einer neuen Regierung ist wahrscheinlich nicht vor März zu rechnen. In Stellung bringen sich die Parteien bzw. einzelne Flügel und Personen mit Forderungen schon jetzt. Etwa werden aus der SPD die Rufe nach einer Bürgerversicherung laut und lauter. Für manche Sozialdemokraten wird sie sogar zur Bedingung für das Zustandekommen einer Großen Koalition erklärt. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat hierzu bereits früh Stellung bezogen und diese auch bereits an die Parteien herangetragen: Eine Bürgerversicherung löst nicht die Probleme, denen das duale System aus GKV und PKV gegenübersteht!
Wir schlagen daher einen anderen Lösungsweg vor: den der „Reformierten Dualität“. „Reformierte Dualität“ bedeutet maßvolle aber zielorientierte Weiterentwicklung des dualen Gesundheitssystems aus GKV und PKV auf der Versicherungs-, Versorgungs-, und Vergütungsseite. In der GKV soll ein generationengerechtes, in der PKV ein soziales und wettbewerbliches Gesundheitssystem etabliert werden.

Wie das im Detail ausgestaltet werden kann, dafür hat die BZÄK einen bunten Strauß an Ideen, die Teil der Verhandlungen zwischen Union und SPD werden können. Daran arbeiten wir. Das klar formulierte Ziel der Bundeszahnärztekammer für die neue Legislaturperiode ist es, unser Gesundheitssystem für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfest zu machen – damit weiterhin jeder Patient Zugang zu einer hochwertigen, freiberuflich organisierten Versorgung hat. Das haben wir auch in unseren „Gesundheitspolitischen Zielen 2017-2021“ im Vorfeld der Bundestagswahl gegenüber der Politik kommuniziert. Um dies zu gewährleisten, muss – neben einer Beibehaltung des dualen Krankenversicherungssystems – auch endlich die dringend notwendige neue Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) eingeführt werden.

Leider wurde die Verordnung zur Einführung der ZApprO Anfang November vom Bundesrat wegen u.a. finanzieller Bedenken erneut vertagt. Sie soll im Frühling 2018 wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Damit müssen die Zahnmedizinstudenten in Deutschland weiter in den Strukturen einer Approbationsordnung studieren, die aus dem Jahr 1955 stammt. Hier muss endlich zu einer Lösung gefunden werden, um den steigenden wissenschaftlichen Anforderungen der Zahnmedizin gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, dass wir in der neuen Bundesregierung eine Unterstützerin finden, die hilft, die neue ZApprO 2018 zum Abschluss zu bringen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für den Universitäts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein weiteres Thema, mit dem sich die Zahnärzteschaft im kommenden Jahr intensiv beschäftigen wird, ist das medizinische Versorgungszentrum, kurz MVZ. Vor allem junge Absolventen haben heute oft den Wunsch, zumindest zeitweise im Angestelltenverhältnis zu arbeiten. Als angestellter Zahnarzt ist – im Gegensatz zum allein verantwortlichen Praxisinhaber – Teilzeit möglich, Beruf und Familie lassen sich besser vereinbaren. Doch die MVZ sorgen auch für Unmut bei vielen Zahnärzten. Denn MVZ sind im Gegensatz zu den niedergelassenen Zahnärzten von der Vorschrift befreit, maximal zwei Kollegen anstellen zu dürfen. Zudem hat die Ausbreitung dieser „Zahnmedizin-Discounter“ in Teilen gravierende Auswirkungen auf die Qualität der Behandlung und die flächendeckende Versorgung. Denn wenn ausschließlich kommerzialisierende Aspekte das zahnärztliche Berufsethos überlagern, werden Patienten in diesen Großeinheiten wie am Fließband und von ständig wechselnden Zahnärzten bei womöglich eingeschränkter Therapiefreiheit behandelt. Darunter leidet das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient und die Behandlungsqualität sinkt. Zudem siedeln sich MVZ bevorzugt in Ballungsräumen an und verschärfen somit das drohende Problem einer Unterversorgung auf dem Land.

Nicht zuletzt geraten die gewinnträchtigen MVZ immer stärker ins Visier internationaler Investoren – darunter völlig fachfremde Kaffee- und Schokoladenholdings –, die sich als Kapitalgeber aufdrängen und ausschließlich eine optimale Rendite ihres eingesetzten Kapitals im Auge haben. Im europäischen Ausland haben sie bereits eine dreistellige Anzahl an Arztsitzen aufgekauft und betreiben die MVZ zentral. Hier sehe ich die kommende Bundesregierung in der Pflicht, Rahmenbedingungen für den Erhalt der Qualität zu schaffen, ohne das MVZ an sich in Frage zu stellen. Doch nicht nur Fach- und Berufsspezifisches, sondern auch die großen, globalen Themen werden den zahnärztlichen Berufsstand und die BZÄK 2018 beschäftigen. Zuvorderst ist dabei die Digitalisierung zu nennen, die dabei ist, die Art und Weise wie wir arbeiten, kommunizieren, einkaufen und uns fortbewegen radikal zu wandeln. Auch den Gesundheitsbereich verändern die neuen digitalen Möglichkeiten, ob nun Gesundheits-Apps, digitale Plattformen für Qualitätszirkel, Bewertungsportale, Telemedizin oder Telematikinfrastruktur. Die Bundeszahnärztekammer sieht hier manche Entwicklung durchaus kritisch, wird sie aber weiterhin konstruktiv und intensiv begleiten – insbesondere, wenn es direkte Auswirkungen auf unsere zahnärztliche Berufsausübung gibt.

Die neue Bundesregierung wird im Rahmen eines zweiten E-Health-Gesetzes über Chancen und Grenzen von Digitalisierung im Gesundheitswesen sprechen müssen. Der unbedingte Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses, der sorgfältige Umgang mit Daten (das neue europäische Datenschutzrecht kommt mit Riesenschritten auf uns zu) sowie die Chancen und Grenzen von künstlicher Intelligenz sind dabei nur drei von vielen Themen. Die Zahnärzteschaft als Freier Beruf mit gesellschaftlicher Verantwortung wird sich an der öffentlichen Diskussion über die Digitalisierung beteiligen und mit anderen Vertretern aus dem Gesundheitswesen und der Politik gemeinsam Lösungen erarbeiten. Die Bundeszahnärztekammer wird auch 2018 ihre Argumente seriös und faktenbasiert in den gesundheitspolitischen Diskurs einbringen und die Interessen von Kollegen, Patienten und Gesellschaft vertreten – wie auch immer die neue Bundesregierung am Ende aussehen wird.

2018 – (k)eine Chance für Ordnungspolitik?

von Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes

Angesichts der problembehafteten Regierungsbildung nach der Bundestagswahl erscheint es verfrüht einen Ausblick auf die gesundheitspolitischen Themen des nächsten Jahres zu wagen. Es ist durchaus vorstellbar, dass bereits in den Jamaika-Sondierungen konsentierte Punkte auch in einer erneuten großen Koalition oder bei Tolerierung einer Minderheitenregierung Eingang in die Agenda einer zukünftigen Bundesregierung finden. Derzeit weiß aber niemand genau, wie weit sich CDU/CSU auf andere Parteien zubewegen werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Dies eröffnet Räume für grundsätzlichere Erwägungen.

Verfolgt man die gesundheitspolitischen Debatten der letzten Dekade und zieht einen Vergleich zu den gesundheitspolitischen Debatten vor dieser Zeit, drängt sich der Gedanke auf, dass es kaum noch ideologisch kontroverse Themen in der Gesundheitspolitik gibt, ja sogar geben darf. Im Zeitalter von Transparenz und Zugänglichkeit von Informationen, der Herrschaft von Naturwissenschaft und gesundem Menschenverstand, werden bestehende Probleme zwar von vielen Akteuren im Kanon empört benannt, doch Lösungen nur im Sinne der eigenen Klientel angeboten. Eine Diskussion um Werte und Normen, ihre Bedeutung und Stellung zueinander, sucht man im gesundheitspolitischen Diskurs vergebens. Politik sieht ihre Aufgabe derzeit primär in der Moderation dieses Austauschs der Partikularinteressen. Dabei wird völlig verkannt, dass sich die meisten Probleme aus den vorher implementierten Strukturen ergeben, dass ihre Lösungen nicht in einfachen Modifikationen zu suchen sind, sondern dass es Fragen grundsätzlicherer Natur zu klären gilt. Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind, so formulierte es Albert Einstein. Trotz einer beeindruckenden Anzahl an Gesetzten und Verordnungen ist die letzte Legislatur nicht als Legislatur der Ordnungs- und Strukturpolitik zu verstehen, eine Debatte zugrundeliegender Werte und Normen wurde völlig ausgeblendet. Dass der Patient im Mittelpunkt steht ist Common Sense, was dies wirklich bedeutet und welche Konsequenzen eine solche Setzung nach sich zieht, wurde nicht diskutiert.

These dieses Textes ist, dass eine Rückkehr zu prinzipiellen Debatten erforderlich ist, um die auch heute allgegenwärtigen Probleme der Ausrichtung eines bedarfsgerechten, solidarischen Gesundheitswesens anzugehen.

In aller Kürze – aus Ideologien entwickeln sich Paradigmen, die einen neuen Blick auf Tradiertes ermöglichen. Ideologie ist zu Unrecht der Inquisition der Gleichschaltung unterworfen worden – im Common Sense wurde der Geist erstickt. Dies gilt auch für die Gesundheitspolitik. Die monokulturelle Parteienlandschaft und die mit ihr einhergehende Demokratiekrise, das erneute Aufflammen rechten Gedankenguts in der Bundesrepublik, resultieren maßgeblich aus dem Fehlen grundsätzlicher Debatten um die besten Alternativen.

Wirft man einen Blick zurück auf die Jamaika-Sondierungsrunden ist, es ausfällig, wie wenig konfliktär die Diskussionen der vermeintlichen Koalitionäre in der Gesundheitspolitik geführt wurden. Während die Öffentlichkeit sich mit Kontroversen in der Finanz- oder Klimapolitik, den für eine humane Gesellschaft unsäglichen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik zu Frieden geben musste, wurde die Gesundheitspolitik nur am Rande gestreift, obwohl die Bevölkerung dem Thema Gesundheit, vor allem aber dem Thema Pflege einen immer höheren Stellenwert beimisst.

Das bei Einführung der Pflegeversicherung erklärte Ziel – eine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit unter Pflegebedürftigen – wurde um Längen verfehlt. Die als Teilkaskoversicherung konzipierte Pflegeversicherung wird eine umfassende Absicherung des Pflegerisikos der Bürgerinnen und Bürger kaum gewährleisten können, die private kapitalgedeckte Ergänzungsversicherung, der Pflege-Bahr, ist gescheitert. Eigentlich müsste dies Anlass zum Umdenken geben. Hier bedarf es eines Paradigmenwechsels, als Ergebnis einer Wertedebatte, der neue Einsichten und damit Problemlösungen ermöglicht, die Finanzierung eines steigenden Pflegebedarfs über weitere Erhöhungen des Beitragssatzes wird ebenfalls nicht viabel sein, es fehlen zukunftsfähige Konzepte.

Eines der wenigen fachpolitischen Themen die trotz der vorerst gescheiterten Regierungsbildung im Bundestag diskutiert wurden, war das Thema der Personalbemessung in der Pflege. Diese sachgerecht umzusetzen wird eine Herausforderung, der sich Politik und fachkundige Akteure zu stellen haben. Doch damit allein wird man die Probleme in der Pflege nicht lösen können. Eine angemessene Vergütung der Pflegeberufe stellt eine wichtige Perspektive für die in der Pflege Beschäftigten dar, strukturelle Probleme wird sie nicht lösen können, sie werden lediglich etwas verschoben, bis die allgemeine Preisentwicklung sie wieder einholt. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird es mehr bedürfen. Mit dem in den Sondierungsverhandlungen konsentierten Sofortprogramm Pflege sollten nun auch die in der Pflege Beschäftigten gefördert werden. Die Betriebskrankenkassen haben wissenschaftlich fundiert in die Öffentlichkeit getragen, dass die Bedingungen für das Personal in Kranken- und Altenpflege nicht gesundheits- sondern krankheitsfördernd sind. Durch die Betriebskrankenkassen wurden Konzepte entwickelt, wie die betriebliche Gesundheitsförderung die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern und dadurch deren somatische und psychische Gesundheit nachhaltig steigern kann, um Arbeitsverhältnisse und Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Ein Grund für den konstant steigenden Pflegebedarf ist die fortschreitende Chronifizierung von Erkrankungen. Das Leitbild der gesundheitlichen Versorgung ist nach wie vor auf die Heilung akuter Krankheiten ausgerichtet. Dabei sind längst chronische Erkrankungen mit degenerativem Verlauf oft verbunden mit Multimorbidität, volkswirtschaftlich und für die Mehrzahl der Patienten von zentraler Bedeutung. Angebote in Prävention, betrieblicher und nichtbetrieblicher Gesundheitsförderung können Verläufe von Erkrankungen abmildern, sogar das Ausbrechen von Erkrankungen verhindern. Hierbei ist eine stärkere Einbindung aller Gesundheitsberufe zu berücksichtigen. Ein arztzentriertes Gesundheitssystem ist zu Gunsten eines versorgungs- oder patientenzentrieten Gesundheitssystems zu überdenken. Notwendig hierzu wäre die immer wieder mantrisch beschworene Überwindung der Sektorengrenzen. Doch bislang wurde den Partikularinteressen einiger Akteure Vorrang vor einer einheitlichen Vision einer zeitgemäßen Versorgung eingeräumt. Die Politik scheint nun endlich eine integrative Bedarfsplanung und Honorierung ärztlicher Leistungen angehen zu wollen. Startpunkt für diese Entwicklung soll die Neuausrichtung der Notfallversorgung werden. Das jüngste Gutachten des Sachverständigenrats könnte entscheidende Impulse geben.

Eine weitere Exemplifikation dieser These ist der politische Umgang mit dem Finanzierungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es ist durchaus nachvollziehbar, dass das Streitthema Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) in den Sondierungsgesprächen nur berührt worden ist, befindet sich die GKV in einer historisch guten Finanzlage, doch was bedeutetet das für die einzelne Krankenkasse? Wir alle kennen diesen Effekt aus gesellschaftspolitischen Debatten: Während der Durchschnitt der Bevölkerung einen Zuwachs an Wohlstand verzeichnen kann, sagt dies nichts über die konkrete Situation des einzelnen Bürgers aus. In der Vermögensverteilung driftet in der GKV die Schere immer weiter auseinander. Einige wenige blicken auf ein stolzes Vermögen, während das untere Drittel praktisch über keinen Wohlstand verfügt. Dass der Siegeszug des derzeit noch geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers durch ein solches Eingeständnis abrupt unterbrochen würde, muss nicht weiter erläutert werden. Sofern Probleme nicht als solche benannt werden, wozu umdenken? Auch was Manipulationen des RSA betrifft stellen sich Politik und Aufsichtsbehörden bislang taub und blind. Wie so oft gelten eher diejenigen als die Schuldigen, die die Manipulationen öffentlich angeprangert haben und dagegen angehen wollen. Vielleicht können die vor kurzem eingeleiteten staatsanwaltlichen Untersuchungen wegen Betrugsverdacht Politik und Aufsichtsbehörden zur Aufklärung allgemein bekannter Sachverhalte bewegen.

Um faire Wettbewerbsbedingungen unter den Krankenkassen zu ermöglichen und Risikoselektion zu verhindern, sollte der kassenartenübergreifende Risikostrukturausgleich, später Morbi-RSA, für eine soziale Ordnung des Wettbewerbs sorgen. Im Ergebnis führte der Morbi-RSA zu einer ungerechtfertigten Verteilung der über den Gesundheitsfonds an die Kassen zurückgeführten Beiträge. Bis heute werden wissenschaftliche Debatten um die Steuerungsinstrumente des Risikostrukturausgleichs geführt, Kassen und Kassenarten streiten über das richtige Drehen, an den richtigen Stellschrauben – doch ist das genug? Die grundsätzliche Frage, die die geschilderte Problematik aufwirft, wird derzeit nicht gestellt. Kann Mehr und immer mehr RSA die Lösung sein für durch den RSA ausgelöste Fehlanreize? Wäre nicht eine Neuausrichtung des Finanzierungssystems der richtige Schritt, den einzelnen Krankenkassen wieder eine stärkere Finanzautonomie zu gewähren und damit einen echten Wettbewerb um die beste Versorgung der Versicherten zu ermöglichen?

Wie steht es um die vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamts attestierte fehlende Wettbewerbsintensität in der gesetzlichen Krankenversicherung? Eine Antwort wäre eine Neuordnung des Organisationsrechts der Krankenkassen. Unternehmen sind stark eingeschränkt in der Gründung neuer Betriebskrankenkassen, stammen doch die rechtlichen Grundlagen aus der Kaiserzeit. Wieso sollte ein Global Player, der eine Betriebskrankenkasse gründen möchte die AOK zuvor um Erlaubnis bitten? Warum müssen Beschäftige dieser Gründung zu 50 % zustimmen, wenn sie doch ein individuelles Kassenwahlrecht ausüben können? Auch hier gilt, Tradiertes muss nicht unbedingt gut sein!

Ein anderer großer Gleichmacher des Common Sense in den Sondierungsgesprächen war die Digitalisierung, zumindest auf Überschriften konnte man sich einigen. Die digitale Transformation bedeutet allerdings mehr als die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse, obwohl bisher nicht einmal das gelungen ist. Sie wird nicht nur das Gesundheitswesen nachhaltig verändern. Durch den Einsatz neuer Methoden werden neue Rollenbilder der Akteure entstehen – dem muss eine moderne Gesetzgebung entsprechen. Dies betrifft auch die Rolle der Krankenkassen. Versicherte erwarten Anderes als noch vor 20 Jahren. Immer deutlicher wird der Wunsch werden die Gesundheit in die eigenen Hände zu nehmen. Hierfür erwarten Versicherte zu Recht Beratungsleistungen und Unterstützung von ihren Krankenkassen, ein echtes gewinnbringendes Versorgungsmanagement, das Alternativen und Optimierungen aufzeigt. Bislang ist Krankenkassen dies gesetzlich nicht gestattet, obwohl sie durch eine Verarbeitung bestehender Daten auf Wunsch des Versicherten dazu in der Lage wären.

Nicht nur in ländlichen Gebieten werden Versicherte und Patienten, immobile Patienten und Pflegebedürftige von Monitoring, Fernbehandlungen, arztunterstützender Diagnostik und weiteren heute noch nicht absehbaren digitalen Angeboten profitieren können. Die sog. Vierte industrielle Revolution muss sich endlich in den Sozialgesetzbüchern niederschlagen. Was analog möglich ist, muss in Zukunft digital ermöglicht werden und dies unter modernsten Datenschutzbestimmungen. Auch hier fehlt es der Politik an klaren Zielen, die es ermöglichen, Potentiale zu heben – dies verwundert nicht werden eben solche Diskussionen bereits seit einem guten Jahrzehnt ausgeklammert. Der bisher wenig nutzenstiftende und kostenintensive Aufbau der Telematikinfrastruktur muss endlich die Politik auf den Plan rufen. Organisatorische Konsequenzen sind zumindest zu prüfen. Erforderlich sind nicht Schuldzuweisungen – Stéphan Hessel in Ehren, doch Empörung ist nicht mehr als ein Anfang – sondern eine konzertierte Strategie, die aufzeigt, wie die Chancen der digitalen Transformation schnellst möglich Versicherten und Patienten zu Gute kommen können.

All dies verdeutlicht, Gesetzgebung kann nicht teleologisch betrachtet werden, ein Zustand der Gerechtigkeit, wie er noch in den ersten staatsphilosophischen Werken der Weltgeschichte beschworen wird – die große Reform aus einem Guss ist ein Mythos, eine Chimäre die es als solche zu entlarven gilt, unverhohlener Platonismus vergangener Zeiten. Davon auszugehen, dass der heutige Stand gesellschaftlicher und sozialpolitischer Entwicklung eine derartige Güte aufweist, dass große Umstrukturierungen nicht mehr notwendig sind, ist pure Hybris. Wie die Historie lehrt, sind Gesetzgebung und gesellschaftliche Entwicklung kontinuierliche, teilweise erhebliche Umwälzungsprozesse – Mut ist gefordert um Wandel herbeizuführen. Die aufgeführten Probleme lassen sich nur abseits der Pfade und Strukturen, die sie bewirkt haben, dauerhaft lösen.

Die Strukturen, die der heutigen Gesundheitspolitik Gestalt geben, sind, wie ausgeführt, nicht frei von diesem Makel. Das Zeitalter des absoluten Wissens ist unerreichbar fern, wie es schon zu Hegels Zeiten war, auch wenn manche Wissenschaft uns Anderes vorgaukeln will. Fehlt es weiter an Mut zur Entwicklung, an Ideologie, an Debattenkultur, an Visionen wie ein zeitgemäßes Gesundheitssystem zu formen ist, wird die Politik, wie es in den letzten Jahren zu beobachten war, hier und da nachsteuern. Vielleicht und mit viel Glück wird man verhindern können, dass die bereits heute als solche erkannten Irrtümer und ihre fatalen Auswüchse zu einer dauer- und ernsthaften Bedrohung für die gesundheitliche Versorgung der gesamten Bevölkerung werden. Mehr aber auch nicht.

2018 für Reformen nutzen

von Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)

Unfaire Wettbewerbsbedingungen, einseitige Belastung der Versicherten, Investitionsstau an den Kliniken, Digitalisierung: Die neue Bundesregierung wird ab 2018 eine Vielzahl an Herausforderungen zu meistern haben – auch im Gesundheitswesen. Wichtig ist für die Ersatzkassen, dass die dringend notwendigen Reformen rasch angegangen werden.

Reform des Morbi-RSA umgehend auf den Weg bringen

Die Ersatzkassen erwarten von der neuen Bundesregierung vor allem, dass sie sich schnellstmöglich um die Stabilisierung der Finanzarchitektur der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kümmert. Insbesondere muss die Politik endlich für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dazu ist die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs der Krankenkassen (Morbi-RSA) unabdingbar.

Die Wettbewerbssituation zwischen den Krankenkassen spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. So zeigen auch die jüngsten Zahlen des RSA-Schlussausgleiches 2016, dass sich die finanzielle Schieflage zwischen den Kassenarten erneut deutlich verschärft hat. Wie in den Jahren zuvor wurde durch den Morbi-RSA wieder deutlich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds in Richtung AOKn gelenkt, als diese für die Versorgung ihrer Versicherten benötigten. Die Überdeckung betrug 1,5 Milliarden Euro; 2015 waren es noch 1 Milliarde Euro. Alle anderen Kassenarten – Ersatzkassen, BKKn, IKKn und Knappschaft – mussten dagegen erhebliche Unterdeckungen hinnehmen. Bei den Ersatzkassen etwa lag die Unterdeckung 2016 bei -983 Millionen Euro. Im Klartext: Ersatzkassen, BKKn, IKKn und Knappschaft erhielten weniger Geld als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigten. Mittlerweile liegt die Spannbreite der Über- und Unterdeckungen bei rund 2,5 Milliarden Euro. Zwischen AOKn und Ersatzkassen beläuft sich die Differenz auf 94 Euro pro Versichertem und Jahr. Die fehlenden Gelder müssen die Kassen durch höhere Zusatzbeiträge wieder hereinholen. Die Folge sind massive Wettbewerbsverzerrungen. Dies ist nicht länger hinnehmbar.

Entgegen der öffentlichen Behauptungen des AOK-Bundesverbandes lassen sich die Wettbewerbsvorteile der AOKn nicht auf ein besonders gutes Leistungsmanagement zurückführen. Im Gegenteil: Die Leistungsausgaben der AOKn liegen tatsächlich oberhalb des Durchschnitts und ihre Verwaltungskosten sind ebenfalls überdurchschnittlich – und das trotz der Verjüngung ihres Versichertenbestandes und damit einhergehenden niedrigeren Leistungsausgaben.

Kurzum: Der Morbi-RSA erfüllt nicht mehr seine Funktion, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Doch ein fairer Wettbewerb ist die zentrale Voraussetzung für ein modernes Versorgungsangebot der Kassen. Die heutigen Über- und Unterdeckungen im Morbi-RSA sind für den Kassenwettbewerb um eine bessere Versorgung fatal und destabilisieren die GKV. Das Thema muss daher sofort auf die politische Agenda der neuen Regierungskoalition. Wer hier nicht umgehend handelt, toleriert, dass die Zusatzbeitragssätze der Kassen weiter auseinanderdriften, leistet einer Marktkonzentration der AOK Vorschub – mit der Folge, dass der Wettbewerb um gute Versorgung und guten Service zurückgeht –, zudem gefährdet er die Kassenvielfalt und beschränkt damit die Wahlmöglichkeiten der Versicherten.

Morbi-RSA-Sondergutachten bietet keine zeitnahen Lösungen an

Das Ende 2017 vorgelegte Morbi-RSA-Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats enthält nach unserer ersten Einschätzung keine Lösungen, wie die finanzielle Benachteiligung der Ersatzkassen, BKKn, IKKn und ihrer Versicherten kurzfristig beseitigt werden kann. Stattdessen schlagen die Autoren ein Modell vor, dass die finanzielle Schieflage in der GKV sogar noch verstärken wird. Das "Vollmodell", bei dem sämtliche – statt wie bisher 80 – Krankheiten im Morbi-RSA berücksichtigt werden, würde bedeuten, die AOKn mit noch mehr Geld auszustatten. Die AOKn könnten ihre Monopolstellung in den Bundesländern weiter ausbauen. Zudem würde der Morbi-RSA noch manipulationsanfälliger: Die Vielzahl neuer leichter Erkrankungen würde einen größeren Spielraum für Upcoding-Strategien bieten. Was wir brauchen sind kurzfristige Lösungen für ein einfaches, transparentes und damit auch manipulationssicheres Verfahren im RSA.

Wir fordern die Politik auf, gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode RSA-Reformen auf den Weg zu bringen, die tatsächlich geeignet sind, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenkassen und für die Versicherten zu schaffen und Manipulationsanreize einzudämmen. Dafür haben die Ersatzkassen der Politik bereits gangbare Vorschläge präsentiert.

Weitgehende Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung

Wir sind zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung weitere Forderungen der Ersatzkassen zur GKV-Finanzierung auf die Agenda nimmt. Dazu gehört v. a. die weitgehende Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der GKV durch Versicherte und Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass allein die Versicherten durch ihre Zusatzbeitragssätze für den medizinischen Fortschritt aufkommen. Zudem muss der Beitrag für ALG-II-Empfänger angepasst werden. Seit vielen Jahren liegen die Zuweisungen für Langzeitarbeitslose in den Gesundheitsfonds deutlich unter den durchschnittlichen Leistungsausgaben. Eine weitere Forderung der Ersatzkassen ist die Reduzierung der Mindest-Bemessungsgrenze, um (Solo-)Selbstständige zu entlasten.

Eine einheitliche Aufsichtspraxis für einen fairen Wettbewerb

Um gleiche Wettbewerbschancen für alle Kassen sicherzustellen, sind zudem Reformen bei der Aufsichtspraxis überfällig. Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern müssen die geltenden Prüfkriterien zwingend einheitlich und maßvoll anwenden. In einem föderalistischen und wettbewerblichen GKV-System ist dies unabdingbar. Es kann nicht sein, dass sich Aufsichtshandeln von Land zu Land oder zwischen Bundes- und Landesebene unterscheidet.

Krankenhaussektor reformieren

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung aber auch, dass sie die großen Herausforderungen bei der Versorgung der Versicherten aufgreift und die Voraussetzungen für zukunftssichere Strukturen schafft. Insbesondere die anhaltenden Probleme bei der Finanzierung der Krankenhäuser müssen dringend angegangen werden. Die Investitionsfinanzierung der Bundesländer ist seit Jahren rückläufig. Die Folge ist, dass Kliniken versuchen, die fehlenden Investitionsmittel aus den Vergütungen für die Behandlungen zu kompensieren und zum Teil in der Pflege an Personal zu sparen. Das hat zu einer Leistungsverdichtung im Pflegebereich geführt. Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die einen zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften auslöst, ist dies ein kritischer Trend. Die Ersatzkassen fordern die künftige Bundesregierung auf, hier rasch die erforderlichen Gegenmaßnahmen einzuleiten: Die Länder müssen ihre Pauschalförderung auf leistungsbezogene Investitionsbewertungsrelationen umstellen. Das wird zu mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit führen. Zusätzlich benötigen wir eine gesetzlich verpflichtende Investitionsquote der Länder, die als Untergrenze festgeschrieben werden muss. Und schließlich muss sich der Bund an der Investitionsfinanzierung beteiligen, zum Beispiel mit einem „Sonderfinanzierungsprogramm leistungsfähiger Krankenhäuser“, das aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert wird.

Zwei weitere große Problembereiche warten auf eine Lösung: Eine bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung ist überfällig; zudem machen überfüllte Notaufnahmen in den Kliniken eine Reform der ambulanten Notfallversorgung nötig. Der vdek hat dazu bereits 2016 ein Gutachten beim AQUA-Institut in Auftrag gegeben und ein Reformkonzept vorgelegt. Kernpunkte: die Errichtung von „Portalpraxen“ in bzw. an Krankenhäusern. Portalpraxen bestehen immer aus einer zentralen Anlaufstelle; zusätzlich kann eine Notdienstpraxis integriert sein. Patienten, die die Notaufnahme ansteuern, sollen in der Portalpraxis eine rasche Erstbegutachtung erhalten. Je nach Schwere und Dringlichkeit werden sie dann entweder in die ambulante Versorgung (in einer Arztpraxis bzw. der Notdienstpraxis der Klinik) oder in die Notaufnahme weitergeleitet. Auf diese Weise könnten die Notaufnahmen der Kliniken erheblich entlastet werden.

Digitalisierung voranbringen

Das Gesundheitswesen muss den Übergang in das digitale Zeitalter schneller meistern. Wir brauchen Bürokratie-Abbau etwa im Verhältnis von Krankenkassen und Beitragszahlern (zum Beispiel durch Abschaffung des „Schriftformerfordernisses“). Auch die Möglichkeiten der Telemedizin müssen verstärkt genutzt werden. Und es muss möglich sein, vorhandene Daten stärker für die Versorgungsgestaltung zu verwenden. Wichtig dabei: Eigentümer der personenbezogenen Daten müssen die Versicherten bleiben, allein sie sollen über die Verwendung ihrer Daten entscheiden können.

Selbstverwaltung stärken

Die Ersatzkassen fordern für die nächste Legislaturperiode, dass die Leistungsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung erhalten und ausgebaut werden: Die staatliche Aufsicht muss auf das notwendige Maß begrenzt werden. Zudem muss die Politik sicherstellen, dass die Autonomie der Selbstverwaltung gewahrt bzw. neu begründet wird. Gerade die Ergebnisse der Sozialwahl 2017 zeigen, wie groß der Rückhalt der Selbstverwaltung bei den Versicherten ist. 15,3 Millionen abgegebene Stimmen bei den Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung sowie Zugewinne von 903.000 Stimmen allein bei den Ersatzkassen sind zudem ein deutliches Signal an die neue Bundesregierung, die Rechte der Selbstverwaltung zu stärken. Die nächste Regierungskoalition muss zeitnah für eine Reform der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialwahl sorgen. Dabei sollte sie auf die Vorarbeiten der Selbstverwaltung aus den letzten Jahren zurückgreifen. Eine Reform der Sozialwahl muss vor allem die Stimmabgabe per Mausklick bei der nächsten Wahl 2023 ermöglichen: Durch Online-Wahlen können insbesondere noch mehr junge Menschen zur Teilnahme motiviert werden.

Unabhängig davon, wie ein Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung am Ende aussehen wird: Die Ersatzkassen und der vdek werden sich auch in der 19. Legislaturperiode im Sinne ihrer Versicherten in die gesundheitspolitische Debatte konstruktiv einbringen.

Aus Krankenhaussicht: Herausforderungen und Chancen des Jahres 2018

von Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)

2018 hat noch eine ungewisse gesundheitspolitische Agenda. Große Koalition oder eine Minderheitsregierung, diese Optionen bestimmen die letzten Tage des zu Ende gehenden Jahres. Gesundheitspolitisch steht die Bürgerversicherung im Mittelpunkt der medialen und politischen Debatten.

Aus Krankenhaussicht wird es bei der Regierungsbildung darum gehen, dass Gesundheitsversorgung, Krankenhäuser oder auch die Pflege nicht ein randständiger Politikbereich sondern ein wesentlicher Bestandteil einer zukünftigen Bundesregierung sein muss. Gesundheitsversorgung ist wie Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Arbeit und Soziales ein unverzichtbarer Baustein der sozialen Infrastruktur und wesentlicher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge. Dieses Verständnis muss von der neuen Bundesregierung auch so gelebt werden. Wir stehen vor der großen Herausforderung einer alternden Gesellschaft und eines zunehmenden Ungleichgewichts zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Auf diese Fragen muss auch die Gesundheitsversorgung ein Teil der Antwort werden.

Und wir werden einen öffentlichen Diskurs führen müssen, was uns der Erhalt einer guten und zukunftsfähigen medizinischen Versorgung als Gesellschaft wert ist. Dazu gehört auch, dass in der Gesundheitsversorgung nicht alles dem Primat einer Wirtschaftlichkeit – und dies um jeden Preis – unterworfen wird: Krankenhäuser sind keine Medizinfabriken.

Welche Weichenstellung bedarf es nun in den nächsten vier Jahren? Unstrittig ist, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grundlage für eine gute medizinische Versorgung sind. Demzufolge muss dem Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege, aber auch im ärztlichen Bereich, wirkungsvoll entgegengetreten werden. Dieses Thema ist mittlerweile bei allen Parteien angekommen, aber nun müssen den Worten auch Taten folgen. Wir setzen uns deshalb ganz entschieden dafür ein, dass das Problem des Personalmangels endlich als das erkannt wird, was es wirklich ist, nämlich ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das betrifft Krankenhäuser ebenso wie Pflegeheime und Reha-Einrichtungen. Wir müssen mit dem Mythos aufräumen, dass die Krankenhäuser Personal sparen wollen. Wir sind vielmehr in der Situation, dass Krankenhäuser vorhandene Stellen nicht besetzen können, weil es gar keine Bewerber gibt. Wir haben in Deutschland etwas 10.000 Stellen im Pflegebereich, die wir nicht besetzen können. Den politischen Entscheidungsträgern muss klar sein, dass ein Mehr an Personal auch ein Mehr an Geld bedeutet. Zusätzliches Personal muss vollständig refinanziert werden.

Zugleich muss bedacht werden, dass das Instrument der Personaluntergrenzen mit der Lebenswirklichkeit der Versorgung wenig zu tun hat. Feste und starre Untergrenzen mögen politisch opportun sein und suggerieren eine Scheinsicherheit. Wenn aber Personaluntergrenzen faktisch nicht erfüllbar sind, werden sie nicht nur nichts verbessern, sondern die Versorgung der Menschen im Ergebnis verschlechtern. Klar ist, die Kliniken sind dem Instrument von Untergrenzen in pflegesensitiven Bereichen aufgeschlossen, wir werden aber immer darauf drängen, die notwendige Flexibilität zu erhalten.

Ganz wichtig, um den Pflegeberuf noch attraktiver zu machen, ist der Abbau von Bürokratie. Menschen wählen diesen Beruf, weil sie helfen wollen, nicht weil sie stundenlang unsinnige Papiere ausfüllen müssen. Es geht um Zeit, um Nähe, um Zuwendung. Befragungen belegen eindrücklich, dass eine Pflegekraft rund drei Stunden pro Tag nur für Dokumentationen braucht. Klar ist: Transparenz und Dokumentation sind wichtige Grundpfeiler von hoher Qualität, aber bitte nur da, wo es sinnvoll und notwendig ist. Wenn wir nur eine Stunde pro Tag Bürokratie abbauen können, stünde eine Stunde pro Tag mehr für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Und das wäre ein richtiger, guter Schritt in die Zukunft.

Die Organisation der Ambulanten Notfallversorgung wird ein weiteres zentrales Thema der nahen Zukunft sein. An Vorschlägen mangelt es ja nicht. Die Leistungserbringung durch die Kliniken muss endlich auf eine institutionell und finanziell gesicherte Grundlage gestellt werden. Dazu gehört eine Vergütungsordnung, die den Kostenhintergrund der Krankenhäuser sachgerecht berücksichtigt. Wir brauchen eine Direktabrechnung mit den Krankenkassen und die Aufhebung der Deckelung über das KV-System. Dieses Thema könnte übrigens Vorreiter sein in der sektorenübergreifenden Versorgung. Wir verschließen uns nicht gegenüber Kooperationen, eine reine Alibifunktion für eine KV-Regie in der ambulanten Notfallversorgung werden die Krankenhäuser aber nicht akzeptieren können.

Dauerhaft werden wir nicht umhin kommen, über eine integrierte sektorenübergreifende Bedarfsplanung zu sprechen. Deswegen wäre es zielführend, die politische Letztverantwortung für eine flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Zukunft bei den Ländern zu verorten.

Die Sicherung der Investitionsfinanzierung ist das große Thema der nächsten Legislaturperiode für die Krankenhäuser. Die Länder schaffen das nicht, sie wollen oder können es nicht. Es geht um staatliche Daseinsvorsorge, also muss der Bund die Investitionsfinanzierung mittragen. Unstrittig haben wir einen enormen Investitionsbedarf – auch im Hinblick auf die Digitalisierung der Kliniken. Das alles ist notwendig, um Patientensicherheit, Qualität und Wirtschaftlichkeit in den Häusern zu erhalten und zu verbessern. Deshalb wird über eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern nachzudenken sein. Die gab es schon bei anderen Infrastrukturinvestitionen, etwa für den Schienenverkehr. Hier sollten ab 2019 nur noch die Länder zuständig sein. Man hat festgestellt, dass der Investitionsstau und der Sanierungsbedarf so groß sind, dass die Länder allein das nicht schaffen können. Also hat man das Grundgesetz geändert und eine Mischfinanzierung ermöglicht. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.

Das gilt auch für das Thema Digitalisierung. Sie verändert unsere Gesellschaft. Die Patienten erwarten zurecht reibungslose Versorgungsabläufe ohne Medienbrüche zwischen ambulanten und stationären Bereichen. Diese werden als Anachronismus empfunden. Hier ist die Digitalisierung unverzichtbar. Um das umsetzen zu können, brauchen wir dringend einen dauerhaften Digitalisierungszuschlag und ein Sofortprogramm „digitales Krankenhaus“.

Alleine diese Stichworte machen deutlich, dass die künftige Bundesregierung ein großes Arbeitsprogramm im Bereich der Gesundheitsversorgung zu erledigen hat. Aber nur, wenn diese wesentlichen Weichenstellungen getroffen werden, werden wir die hohe Qualität und Versorgungssicherheit in Deutschland behalten können.

Aus Ärztesicht: Die gesundheitspolitischen Perspektiven des Jahres 2018

von Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

Wir haben in Deutschland ein Gesundheitssystem, das im internationalen Raum eine hohe Anerkennung findet. Um eine hochwertige medizinische Patientenversorgung weiterhin garantieren zu können, müssen jedoch die Herausforderungen und Aufgaben in der Gesundheitspolitik so schnell wie möglich gelöst werden. An dieser Stelle möchte ich die Verzahnung von Bereitschafts- und Notfalldienst, die Sicherung der Patientenversorgung sowie die stärkere Zusammenarbeit von ambulanten und stationären Strukturen nennen. Die Vertreterversammlung der KBV hat dazu ein Konzeptpapier „KBV 2020“ entwickelt. Ich denke, wir sind stark genug, um viele Ideen und Vorschläge selbst in die Hand zu nehmen. Doch am besten lassen sich die Themen mit einer stabilen und verlässlichen Politik anpacken. Deshalb appelliere ich an die verantwortlichen Parteien den nach der Bundestagswahl herrschenden Schwebezustand möglichst rasch zu beenden.

Ein Schlussstrich gezogen werden sollte auch unter das Thema Bürgerversicherung. Mal abgesehen davon, dass nicht klar, was genau mit einer Bürgerversicherung gemeint ist. Denn Bedeutung und Inhalt variieren je nach politischer Grundfarbe der Verfechter einer solch scheinbar gerecht klingenden Variante. Doch unabhängig davon: Eine Bürgerversicherung würde kein einziges der potenziellen Probleme lösen, vor allem nicht die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung. Die Bürgerversicherung geht schlichtweg am Kern der Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorbei. Von Bedeutung sind andere Modifizierungen: Die fortdauernde Budgetierung bedroht die Sicherstellung der wohnortnahen ambulanten Versorgung der Patienten. Die KBV hat ausgerechnet: Ausgehend vom Leistungsbedarf des Jahres 2016 würde die Ausbudgetierung der fachärztlichen Grundleistungen rund 350 Millionen Euro kosten. Das sind Peanuts im Vergleich zum Finanzpolster von 19 Milliarden Euro, auf dem die Krankenkassen sitzen. Diese unverschämt hohe Summe sollte es den Politikern in ihren Debatten und Ausschüssen in den kommenden Monaten einfacher machen, sich gegen die Budgetierung auszusprechen. Bei ihren Überlegungen sollten sie sich zudem vor Augen führen, dass immer mehr Behandlungen, die früher nur im Krankenhaus durchgeführt wurden, mittlerweile ambulant vorgenommen werden. Die Leistungsbeschränkungen blockieren diese im Sinne der Patienten begrüßenswerte Entwicklung.

Trotzdem werden noch zu viele Patienten stationär versorgt, obwohl auch eine ambulante Behandlung medizinisch und wirtschaftlich sinnvoller wäre. Antwort auf die Frage, wie die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen besser koordiniert werden kann, ist die Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen. Bei diesem Prozess ist es uns wichtig, die Kolleginnen und Kollegen aus den Kliniken mitzunehmen. Arbeit ist genug für alle da. Im nächsten Jahr wollen wir die nötigen Weichen stellen, die unsere Ideen für eine Umwandlung von stationären in teilstationäre Strukturen oder ambulanten Versorgungsangebote, zum Tragen bringen sollen. Dabei dürfen die regionalen Bedürfnisse keinesfalls außer Acht gelassen werden. Zufriedenstellende Lösungen können hier nur in Kooperation mit Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), Kliniken, Kommunen und Krankenkassen gelingen. Einen wichtigen Beitrag kann das Belegarztsystem schaffen, dass sich in der Vergangenheit als funktionierendes Modell bewiesen hat. Es sollte ausgebaut werden – und zwar dahingehend, dass im Vergleich zum klassischen Krankenhaus ein deutlich breiteres Spektrum des Leistungsangebots abgebildet werden kann. In einem solchen Modell kämen Haus- und Fachärzte genauso zur Geltung wie Psychotherapeuten.

Ein weiteres Anliegen, das die KBV verstärkt in die Politik tragen möchte, ist die Weiterentwicklung des ambulanten Not- und Bereitschaftsdienstes. Die KBV hat dafür zusammen mit dem Marburger Bund Vorschläge für eine enge Kooperation von Bereitschaftsdiensten und Notaufnahmen vorgelegt. Dieses Reformkonzept sieht vor, die Bereitschaftsnummer der Praxisärzte (116117) und die Notrufnummer des Rettungsdienstes (112) stärker zu vernetzen. Patienten sollen dann bei einer gemeinsamen Anlaufstelle rund um die Uhr anrufen können und eine qualifizierte Ersteinschätzung nach bundesweit einheitlichen Standards bekommen. Auch diese Verzahnung muss in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit unseren angestellten Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus einhergehen. Wir Vertragsärzte werden dazu die nötigen Schritte einleiten. Das Potenzial der bundesweiten Bereitschaftsdienstnummer 116117 wollen wir weiter ausschöpfen und diese für die Bürger künftig rund um die Uhr erreichbar machen. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die die KBV befähigt, die dafür nötigen Schritte einzuleiten.

Das Thema Digitalisierung ist eines, das sich ganz sicher auf der politischen Agenda im nächsten Jahr wiederfinden wird. Dabei sollte die Politik darauf achten, die rund 165.000 ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten – bei gesundheitspolitischen Vorhaben – nicht mit weiterer Bürokratie zu überladen. Bürokratie bleibt Bürokratie, auch wenn sie digitalisiert wird. Im Vordergrund sollte immer die Versorgung stehen und diese funktioniert schließlich am besten, wenn Ärzte und Psychotherapeuten ausreichend Zeit haben, sich um das gesundheitliche Wohl ihrer Patienten zu kümmern.

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