Berlin-Chemie Newsletter vom 26.06.2014

Berlin-Chemie Newsletter vom 26.06.2014

  • Kompetenzgerangel – Innovationsfonds und Qualitätsinstitut
  • Knick im Blick? – GKV-Finanzen
  • Gut vernetzt – Gemeinschaftspraxen
  • Nachgetreten - Barmer GEK-Arzneimittelreport
  • Schmerzverzerrt: GBA hat schwarzen Peter
  • Geld regnet - Hausärzte EBM
  • TK-Gesundheitsreport
  • DAK-OnlineCoach

Kompetenzgerangel – Innovationsfonds und Qualitätsinstitut

Zu den meistdiskutierten Themen gehören zur Zeit die Fragen nach der Ausgestaltung des Qualitätsinstituts und des Innovationsfonds. Was tut sich hinter den Kulissen?

Wer zahlt will auch anschaffen. So könnte man die Diskussion um den im Koalitionsvertrag verankerten Innovationfonds (300 Millionen, davon 75 Millionen Euro für Versorgungsforschung) zusammenfassen. Der laut politischem Willen zuständige Gemeinsame Bundesausschuss soll, so sehen es die gesetzlichen Kassen, über die Anträge am Ende zwar befinden dürfen. Die Vorauswahl der förderwürdigen Projekte wollen allerdings die Kassen treffen. Es gehe nicht an, dass „ihr Geld“ unter Umständen für Projekte ausgegeben werde, die nicht ihren Vorstellungen einer Gestaltung der Versorgungslandschaft entsprächen. Unwillig, interpretiert man die Äußerungen führender GKV-Vertreter bei zahlreichen Veranstaltungen in den letzten Tagen, nimmt man auch die Aufteilung der ausgerufenen Summe zur Kenntnis. 75 Millionen in die Versorgungsforschung seien „verdammt viel“, wohl auch „zu viel“, so ein Kassenchef. Unterdessen wird hinter den Kulissen bereits über einen Stiftungsrat gesprochen. G-BA-Chef Hecken soll jedenfalls schon gesetzt sein.

Interessant ist, dass keine der Seiten, weder Politik noch Selbstverwaltung, letztendlich die Frage beantwortet, ob die 300 Millionen für den Innovationsfonds nun jährlich, für die Legislaturperiode oder aber generell nur einmalig vorgesehen sind.

Konkreter geht es da bei der Gründung des Qualitätsinstituts – Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zu. Mit einem Etat von zunächst 16 Millionen Euro soll das Institut in den nächsten Jahren aufgebaut werden und in der ersten Linie die Arbeit des AQUA-Instituts ersetzen. Nach vielen Diskussionen über die tatsächliche Handlunghoheit des Instituts ist faktisch klar, dass es eher einen Dienstleistungscharater für den G-BA haben wird. Die erste Aufgabe soll darin bestehen, die Ergebnisse von Qualitätsmessungen für die Bürger transparent zu machen. Dass daraus perspektivisch Handlungsempfehlungen in Richtung „pay for preformance“ entstehn könnten/sollen wird kaum bestritten. Die Personalentscheidung über einen Vorsitz des Instituts soll dem Vernehmen nach auch in eine konkretere Phase gekommen sein. Angeblich sollen nun nicht mehr nur der Leiter der AQUA-Instituts, Prof. Dr. Szecsenyi, oder Dr. Christof Veit (BQS) im Gespräch sein, sondern häufiger fällt auch der Name Prof Dr. Gerd Antes, Direktor des Cochrane Instituts.

Knick im Blick? – GKV-Finanzen

Die GKV-Spitze klagt über explodierende Gesundheitskosten. Gröhe verweist dagegen auf ein Milliardenpolster.

Die GKV-Bosse blicken mit verdüstertem Blick in die Zukunft, während aus dem Bundesgesundheitsministerium optimistische Töne erklingen. Im ersten Quartal 2014 haben die Krankenkassen erstmals seit 2008 wieder rote Zahlen geschrieben. Das Minus beträgt 270 Millionen. Zum Vergleich noch im Vorjahresquartal klingelten 850 Millionen mehr in der Kassenkasse. Bundesminister Hermann Gröhe spielt die Summe herunter. Schliesslich ginge ein Teil des Defizits auf das Konto großzügiger Prämienzahlungen wie zum Beispiel bei der Techniker Krankenkasse, die allein an ihre Mitglieder 236 Millionen Euro auskehrt und weiter 55 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen gewährt. Gröhe sieht bei Gesamtausgaben von 51 Milliarden und Einnahmen von 50,7 Milliarden Euro noch keine Schieflage. Die Rücklagen von 17 Milliarden Euro halten aus seiner Sicht die Finanzen „im Lot“.

Dem widerspricht die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes vehement. Dort erwartet man übers Jahr gerechnet eine Ausweitung des Verlustes auf 1,5 Milliarden Euro. In 2013 betrug der Saldo noch 1,7 Milliarden im Plus. Überproportional würden in diesem Jahr insbesondere die Kosten für die medizinische Behandlung - im ersten Quartal mit 5,3 Prozent- wachsen. Bereits im nächsten Jahr werden nach ihrer Einschätzung alle Krankenkassen den neuen Zusatzbeitrag erheben.

Gut vernetzt – Gemeinschaftspraxen

Die Berufsordnung in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig. Die Musterbetriebsordnung kann Teilgemeinschaftspraxen nicht länger verbieten.

Ab sofort dürfen niedergelassene Ärzte auch mit Fachärzten, die ausschließlich medizinisch-technische Leistungen erbringen, in Teilgemeinschaftspraxen (TGP) zusammenarbeiten. Mit diesem Urteilsspruch hebelt der Bundesgerichtshofs (BGH) den §18 der Berufsordnung in Baden-Württemberg aus, der ein Kooperationsverbot vorschreibt. Infolge der Verfassungswidrigkeit muß auch die Musterberufsordnung (MBO) geändert werden. Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI Baden-Württemberg begrüßt das Urteil „sehr, da wir ambulante fachübergreifende Teilgemeinschaftspraxen unterstützen und fördern. Es kann nicht sein, dass die Ärztekammern Niedergelassene über die Berufsordnung benachteiligen, während solche Kooperationen beispielsweise in MVZs möglich sind.“ Das Verbot der Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten mit Radiologen verstößt gegen die in Artikel 12 Grundgesetz gewährleistete Berufsausübungsfreiheit. Ein Versagensgrund ist auch im Hinblick auf die medizinisch-technische Überweisungsfächer für „Kick-back-Leistungen“ nicht gerechtfertigt, da Ärztekammern über entsprechende Kontrollmechanismen verfügen und Gesellschaftsverträge prüfen könnten, begründet der BGH. Offen bleibt noch die Klärung der Gewinnverteilung innerhalb ärztlicher TGPs. Diesen Sachverhalt muss das OLG Karlsruhe entscheiden. „Auch hier hoffen wir auf eine Rechtsprechung in unserem Sinne, dass niedergelassene Ärzte im Vergleich zu anderen freien Berufen nicht im Nachteil sind“, so Baumgärtner.

Nachgetreten - Barmer GEK-Arzneimittelreport

BGEK durchleuchtet die aktuelle Drei-Jahresbilanz des GBA. Arzneimittelausgaben steigen moderat. Sie liegen damit im europäischen Mittelfeld.

Die Barmer GEK befürchtet dass Arzneimittel „wieder zum Kostentreiber werden“, so zumindest warnt BGEK-Chef Dr. Rolf Ulrich Schlenker bei der Vorstellung des Arzneimittelreports 2014. So entfielen laut Schlenker „ immer noch etwa 20-30 Prozent der Ausgaben in der GKV… auf sogenannte Me-Too-Präparate oder Scheininnovationen. Diese seien überflüssig und teuer. Der Krankenkassenboss bekräftigt damit seinen Wunsch nach einer nachträglichen Nutzenbewertung. Davon rät allerdings selbst der pharmakritische Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ab, weil es zu einer rechtlich nicht haltbaren Ungleichbehandlung komme. Im Übrigen zeigt das jüngste Gutachten der vom BMG beauftragten Expertenrunde, dass sich die Arzneimittelausgaben in Deutschland „im internationalen Vergleich keine Auffälligkeiten“ aufweisen. Die Bundesrepublik lag 2011 unter 26 Ländern auf Rang 16 und mit 14,1 Prozent unter dem OECD Durchschnitt von 16,8 Prozent. Dieser Trend sollte sich aufgrund des AMNOG in den vergangenen Jahren noch verstärkt haben.

Unterdessen kommt von den Kassen immer stärker Kritik an der Einstellung der Kosten-Nutzenbewertung für Medikamente des Bestandsmarktes. Dem Vernehmen nach soll jetzt in einem Vorschlag zu einem Versorgungsstrukturgesetz II die Bewertung des Bestandsmarktes wieder verpflichtend werden, wenn für diese Präparate eine Indikationserweiterung beantragt wird.

Schmerzverzerrt: GBA hat schwarzen Peter

Trotz einhelliger Vorgaben durch den Gesetzgeber wird eine Ausnahmeregelung zur Substitution bei Opioiden vom GBA bisher verweigert.

Die Aut-idem Substitutionsproblematik treibt Schmerztherapeuten und Patientenverbände derzeit auf die Barrikaden. Laut einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) im Mai veröffentlichten ersten Tranche einer Arzneistoffliste wird es für chronisch kranke Schmerzpatienten künftig schwer die angemessene Therapie mit einer individuellen Einstellung der Arzneimittelbehandlung zu erhalten. Die vom GBA aufgenommenen Arzneistoffe umfassen lediglich solche mit enger Therapeutischer Breite. Opiate und Anti-Epileptika fehlen. Der Protest der Koalition gegen den Schmerz (KGS) stößt im GBA allerdings trotz Intervention im Petitionsausschuss und eindeutigem Regelungsauftrag durch den Gesundheitsausschuss bisher auf taube Ohren. Anlässlich des bundesweiten „Aktionstag gegen den Schmerz“ prangern Schmerzexperten den rein ökonomisch begründeten Austausch dieser Präparate aufgrund bestehender Rabattverträge zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenversicherungen an. Der erzwungene Wechsel des verschriebenen Medikaments hat gravierende Folgen. Jede Umstellung eines Opioids birgt alle Schwierigkeiten einer Neueinstellung.

Geld regnet - Hausärzte EBM

Der Honorarumsatz im hausärztlichen Versorgungsbereich weist regional große Unterscheide aus. Hamburg und Berlin tragen die rote Laterne.

Zwischen 62.328 Euro (Sachsen) und 41.538 Euro (Hamburg) so groß ist die regionale Schwankungsbreite der Honorarumsätze im Quartal (I/13). Im Bundesdurchschnitt geglättet beträgt der Zuwachs 2,3 Prozent oder umgerechnet der Umsatz von Januar bis März 52.264 Euro. Über die Republik verteilt ist der Nordosten für Hausärzte mit Gold gepflastert. Der Grund dafür ist eine überdurchschnittliche Morbidität und der Ärztemangel. Infolgedessen liegen alle Ost-KVen über 60.000 Euro. Im Westen können Niedersachsen mit 57.653 Euro, noch gut und Hessen (54.871 Euro) und Westfalen-Lippe (54.167 Euro) mit Abstand mithalten. Ansonsten liegt nur noch das Saarland (52.677 Euro) und Nordrhein 52.555 Euro) knapp über der Grundlinie. Interessant ist dass Rheinlandpfalz trotz eines relativ hohen Honorarsprungs um 8,8 Prozent den Anschluss mit 51.909 Euro verpasst. Bayern muss prozentual den größten Verlust hinnehmen. 4,6 Prozent weniger drücken den Quartalsumsatz im reichen Bundesland auf 50.843 Euro. Völlig aus dem Rahmen fällt Baden-Württemberg mit 42.066 Euro. Dieser Betrag könnte aufgrund der Selektivverträge dort die KV-Statistik wenig aussagekräftig machen.

TK-Gesundheitsreport

Weniger psychisch Kranke aber mehr Kreuzschmerzen erhöhen den Krankenstand der TK-Versicherten.

Regional tragen die Bayern am schwersten, aber sie haben damit die wenigsten Schmerzen. Fast jeder zehnte Krankschreibungstag in Deutschland geht auf den Rücken. Das lässt sich aus den umfangreichen Daten im aktuellen Gesundheitsreport schließen, den die Techniker Krankenkasse (TK) heute in Berlin vorstellt. Durchschnittlich war jede TK-versicherte Erwerbsperson - dazu gehören sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Empfänger von Arbeitslosengeld I - 2013 1,4 Tage wegen Rückenbeschwerden arbeitsunfähig. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ergeben sich rund 40 Millionen Fehltage bundesweit. Erstmals hat die TK Krankschreibungen und Rückenbeschwerden auch auf lokaler Ebene ausgewertet. Danach haben vor allem Erwerbspersonen im Kreis Wittmund in Ostfriesland (2,9 Tage), im Landkreis Mansfeld Südharz (2,9Tage), in Bremen (2,9 Tage), im thüringischen Nordhausen (2,9 Tage) und in Herne (2,4 Tage) "Rücken". Einen besonders starken Rücken haben dagegen die TK-Versicherten in Starnberg (0,5 Tage), im Landkreis München (0,7 Tage) sowie in Aschaffenburg und Dresden mit jeweils nur 0,8 rückenbedingten Fehltagen im Jahr. Die hohen Fehlzeiten resultieren aus der großen Zahl der Betroffenen und einer sehr langen Erkrankungsdauer der Patienten: Statistisch gesehen war jede zwölfte Erwerbsperson 2013 wegen "Rücken" arbeitsunfähig. Eine Krankschreibung aufgrund von Rückenbeschwerden dauert im Schnitt 17,5 Tage und damit fünf Tage länger als eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit. Für einen mittelständischen Betrieb mit 60 Beschäftigten bedeutet das, dass jedes Jahr fünf Mitarbeiter zweieinhalb Wochen ausfallen und der Unternehmer drei Monatsgehälter auf das Konto "Rücken" überweist."

DAK-OnlineCoach

Die DAK greift durch.

Hilfe für psychisch Kranke kommt per Internet. Stressabbau online, das bietet der Online-Coach der DAK ab sofort für die Versicherten. Auf der Grundlage einer Sonderauswertung einer Befragung zur "Rushhour des Lebens" gewinnt die Krankenkasse die überraschende Erkenntnis, dass "Alleinerziehende gestresster (sind) als Abteilungsleiter". Beamte sind gegenüber Arbeitslosen und Studentinnen(!?) weniger belastet. "Die Krankenkasse reagiert auf diese Tatsachen mit einem neuen Anti-Stress-Training bestehend aus acht Internetmodulen mit Abarbeitungseinheiten von 45 Minuten pro Woche. Dafür gibt es - im nur für Mitglieder zugänglichen Bereich - unter Einhaltung sämtlicher Datenschutzbestimmungen Bonuspunkte, wie das DAK-Vorstandsmitglied bei der Vorstellung in Berlin verkündet.

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