Berlin-Chemie Newsletter vom 25. Juli 2017

Berlin-Chemie Newsletter vom 25. Juli 2017

  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Digitalisierung
  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Ärztliche Versorgung
  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Nicht-ärztliche Berufe
  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Pflege
  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Prävention und Rehabilitation
  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Systemfinanzierung
  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Finanzausgleich
  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Arzneimittel und Apotheken
  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Patientenrechte
  • Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Selbstverwaltung

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Digitalisierung

Die Parteien positionieren sich vor der Bundestagswahl gewohnt konservativ zum Thema Digitalisierung. Womöglich fällt in der nächsten Legislatur das Fernbehandlungsverbot. Das wäre dann aber wohl auch das Höchste der Gefühle. Alles in allem wollen die Parteien der bisherigen eHealth-„Strategie“ treubleiben.

„Wir sichern den Schutz höchstpersönlicher Daten und geben Patientinnen und Patienten zukünftig die Möglichkeit, wesentliche Gesundheitsinformationen den behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen. Das kommt allen zugute und kann Leben retten.“ So steht es im Wahlprogramm der CDU. So unpräzise diese Ankündigungen sind, so ungenau ist auch der Zeitplan. Beim GKV Spitzenverband wird die elektronische Patientenakte nicht vor 2021 erwartet – dem übernächsten Bundestagswahljahr. Moderne Assistenzsysteme sollen darüber hinaus Menschen im Alltag von schweren Tätigkeiten entlasten, heißt es weiter im Papier. Unter Menschen versteht die Partei höchstwahrscheinlich auch Pflegekräfte, die immer häufiger gesundheitlich ihren Job aufgeben müssen. Explizit genannt werden aber nur „ältere Menschen“, die „länger selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung bleiben“ sollen. Mehr Aussagen gibt es im Wahlprogramm der Union nicht zum Lieblingsthema der Berliner Gesundheitsszene. Allerdings veröffentlichte der Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege der CDU-/CSU-Fraktion bereits im Februar ein 12-Punkte-eHealth-Strategiepapier. Auf den elf Seiten geht es unter anderem um die bekannten Themen Datenschutz, Vernetzung aller Akteure und Datennutzung für die Forschung. Das Papier kratzt aber auch nur an der Oberfläche der Themen.
Der mögliche Koalitionspartner Freie Demokraten steht für eine schärfere Kontrolle der Datenzugriffe. Jeder Zugriff sei zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können. Die scharfe Zugriffskontrolle solle dabei aber nicht den Digitalisierungszielen Bürokratieabbau mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten im Wege stehen.
Auch im Wahlprogramm der SPD lassen sich die bekannten eHealth-Floskeln finden. Es werden die „Partizipation und Selbstbestimmung des Patienten durch die elektronische Patientenakte“ gepriesen und die „bruchfreien sektorenübergreifenden Behandlungsprozesse“ angekündigt. Klar, die Weiterentwicklung der Telematik-Infrastruktur steht im Mittelpunkt aller digitalen Wunschvorstellungen. Die Linke ist gegen die zentrale Weitergabe von Daten, die auf der Gesundheitskarte gespeichert sind und fordert, dass Dritte nur mit Zustimmung Einsicht auf Gesundheitsdaten erhalten können.
Bei den Grünen nimmt das Kapitel Digitalisierung fünf Seiten ein. Auf keiner geht es explizit um das Gesundheitswesen. Wenig überraschend: Auch die Grünen sprechen sich, wie alle Parteien, für den Ausbau der Glasfasernetze und für ein flächendeckend schnelles Internet aus. Dies würde natürlich auch der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu Gute kommen.
Etwas gegen den Strom schwimmt die Alternative für Deutschland. Im AfD-Lager lehnt man die Schaffung einer zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab. Eine elektronische Patientenakte nach dem derzeitigen Plan würde es mit ihnen nicht geben. Die AfD präsentiert zudem einen Alternativvorschlag: „Für die Speicherung und den Austausch weiterer Gesundheitsdaten schlagen wir, neben dem Datenaustausch in Praxisverbünden, die Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Medium gespeichert werden. In allen Fällen darf dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen.“

Näher am politischen „Mainstream“ positioniert sich die Partei beim Thema Notfalldatensatz: Die Partei befürwortet die Speicherung der Notfalldaten, einschließlich eines Medikamentenplanes und einer Patientenverfügung, direkt auf der Karte.

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Ärztliche Versorgung

Alle Parteien versprechen in ihren Wahlprogrammen die Verbesserung der Versorgung in Stadt und Land. Jobs auf dem Land werden natürlich attraktiver gemacht. Der Weg dahin ist manchmal ähnlich, manchmal unterschiedlich. Insgesamt könnte der ambulante Versorgungssektor kräftig wachsen.

Da ist sie wieder, die Mannschaftsleistung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe predigt seit Monaten, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung werden müsse. Nun steht es so im Regierungsprogramm von CDU und CSU Eine bessere Vernetzung soll die Mannschaftsleistung möglich machen. Dazu soll auch der Innovationsfonds weiter beitragen. Ziel der CDU/CSU es, die Regelversorgung grundlegend durch eine bessere Verzahnung der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie eine verstärkte Zusammenarbeit unterschiedlicher Facharztrichtungen und Berufsgruppen weiterzuentwickeln. Zum Thema Krankenhaus hat sich die CDU/CSU noch etwas Besonderes zu Entlassungen überlegt: Eine objektive risikoadjustierte Messung der Ergebnisqualität bei der Entlassung des Patienten und ein Jahr später sollen ein Anreiz-System für Leistungserbringer werden.
Die SPD pocht im Rahmen ihrer Bürgerversicherung auf eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte. Daneben müsse mehr integrierte Bedarfsplanung betrieben werden.
Mehr Wettbewerb über mehr Vertragsspielräume möchte die FDP: „Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungs-erbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken. Verträge für Krankenhausleistungen müssen über die integrierte Versorgung hinaus möglich sein. Wir wollen dazu das Instrument der Qualitätsverträge dauerhaft einführen und die bisherigen Beschränkungen auf wenige Indikationen aufheben.“ Darüber hinaus fordert die FDP eine Aufhebung des Nachweises der Wirtschaftlichkeit bei integrierten und bei rein ambulanten Verträgen, wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird. Auch den Ausbau von Palliativmedizin und Hospizwesen durch flächendeckende Förderung einer spezialisierten ambulanten Palliativver-sorgung (SAPV) hat sich die Partei auf die Fahne geschrieben. Will die FDP mehr Vertragsvielfalt fördern, so ist Die Linke für ein Ende der Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen bei Hilfsmitteln und anderen Selektivverträge. Sie seien intransparent und würden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt gefährden, so die Partei. 
Auch das System der Fallpauschalen (DRGs) in Krankenhäusern soll nach Meinung der Linken abgeschafft werden. Für Patienten würden Fallpauschalen zu oft eine zu frühe Entlassung und Wiedereinweisung bedeuten („Drehtüreffekt“). Der Zweck von Krankenhäusern sei eben nicht die Gewinnmaximierung, sondern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen stationären Leistungen. Privatisierungen will die Partei einen Riegel vorschieben und Einrichtungen durch öffentliche Träger zurückkaufen lassen. Dabei sollen auch kommunale Krankenhausverbünde geschaffen und gefördert werden.
Im ländlichen Raum sollen neue Versorgungsformen wie Patientinnen- und Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand die Arbeit für junge Medizinerinnen und Mediziner und nichtärztliches Fachpersonal attraktiver machen.
Als ein zentrales Argument dienen Arbeitsbedingungen auch beim Ausbau der Polikliniken. Diese sollen mittelfristig zu einem Rückgrat der ambulanten Versorgung werden, so das Parteiprogramm der Linken. „Sie gewährleisten nicht nur eine hochwertige, interdisziplinäre Behandlung, sondern bieten auch die von vielen jungen Ärztinnen und Ärzten gewünschten flexiblen und familiengerechten Arbeitsbedingungen“, heißt es im Wortlaut. Die ambulante und häusliche Versorgung müsse zudem abgebaut werden, damit künftig weniger stationäre Behandlungen notwendig seien. Darüber hinaus müsse die Bedarfsplanung der psychotherapeutischen Versorgung dringend überarbeitet werden.
Die Alternative für Deutschland fordert die Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer auf, ebenfalls Anreize für mehr Landärzte zu schaffen. Dann hat sich die Partei in einem längeren Teil den Krankenhäusern gewidmet. Durch die nicht ausreichenden Investitionen der Länder hätten nicht wenige Kommunen Krankenhäuser an private Träger verkauft. Für die Privatisierungswelle macht die AfD die Einführung der Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2002 verantwortlich. „Wir unterstützen die Träger-vielfalt im Krankenhauswesen und lehnen eine Entwicklung hin zur Monopolbildung entschieden ab“, formuliert die Partei. Die Ambulanzen der Krankenhäuser sollen durch die Einrichtung von Portal-Praxen aus dem niedergelassenen Bereich entlastet werden.
Zudem soll der Hausarzt ein wichtigeres Steuerungsinstrument der ambulanten Behandlungen werden und auf diese Weise ambulante Behandlungen besser koordi-nieren und Doppeluntersuchungen vermeiden können.
Ferner äußert sich die Partei noch zu den „alternativen“ Behandlungen. Diese können, so die AfD, bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall sei eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Nicht-ärztliche Berufe

Ja, die Schulgelder für verschiedene Ausbildungen im Feld der Heilberufe werden wohl abgeschafft. Das deutete sich gegen Ende dieser Legislatur bereits an und wurde in einigen Wahlprogrammen niedergeschrieben. So richtig viele Ideen zu den Hebammen, Psychologen, Pädagogen und Heilpraktikern präsentieren die Parteien dann aber nicht.

Bei den nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen droht ein Personalnotstand. Darum haben CDU und CSU die Attraktivitätssteigerung jener mit in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Man will dazu nicht nur die Ausbildungsangebote stärken und die Weiterbildungssysteme durchlässiger machen, sondern auch das Schulgeld für alle Ausbildungen streichen. Nur so ließen sich auch Personalmindeststandards umsetzen, die die Christdemokraten in pflegeintensiven Bereichen für entscheidend halten. Ferner will man für eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe eintreten und die Fachkräfte in den Gesundheitsberufen verstärkt einsetzen, um Ärzte zu entlasten. Eine gerechtere Entlohnung und der Abbau von bürokratischen Hürden sind ebenfalls Teil des CDU/CSU-Regierungsprogramms. Die CSU will laut Bayernplan zudem die bundeseinheitliche Ausbildung in allen Pflegeberufen in Vollendung durchsetzen und das betriebliche Gesundheitsmanagement ausbauen. Die SPD verspricht bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Aus- und Weiterbildung sowie zum Studium. Die SPD plant darüber hinaus, Menschen mit Migrations-hintergrund den Einstieg in die Branche zu erleichtern. Mit einem Krankenhaus-Sofortprogramm soll mehr und besser bezahltes Pflegepersonal gefunden werden. Auch für die Belange der Hebammen will sich die SPD einsetzen. Die Linke will in Regierungsverantwortung eine Verbesserung bei den Gesundheitsberufen im Hinblick auf Ausbildung und Entlohnung erwirken. Damit einher geht vor allem eine bessere Bezahlung, geplant ist die Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege auf 14,50 Euro. Keine Pflegekraft soll dann unter 3000 Euro brutto im Monat verdienen. Die Linke will darüber hinaus Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung des Mindestlohns schaffen. Ein weiteres Anliegen der Linken betrifft die medizinische Behandlungspflege. Die Kosten dafür sollen künftig auch in der stationären Pflege von der Gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein weiteres Thema ist die Aus- und Fortbildung. In der neuen Legislatur soll das Schulgeld abgeschafft werden. Zudem will Die Linke eine „Fachkraft Assistenz“ einführen und ein gebührenfreies Direktstudium für Psychotherapeuten etablieren. Um die freiberuflichen Hebammen besser abzusichern, plant die Partei die Errichtung eines öffentlichen Haftungsfonds. Dieser Forderung schließt sich auch das Bündnis 90/Die Grünen an, die sich in ihrem Wahlprogramm zu keinem weiteren Thema der nicht-ärztlichen Berufe betreffend äußern. Die FDP will die Attraktivität der Pflegeberufe durch eine bessere Vergütung und einer integrativen Ausbildung der Pflegekräfte steigern. Eine generalisierte Einheitsausbildung wird hingegen abgelehnt, die Idee der FDP ist es, ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahren einzuführen. Nicht zuletzt zielt die FDP darauf ab, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle einzuführen. Zum Thema nicht-ärztliche Gesundheitsberufe äußert sich die AfD nur am Rande. Die Partei erklärt im Wahlprogramm lediglich, dass die Ausbildung überwiegend in Deutschland erfolgen soll.

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Pflege

Während manch eine Partei einen ganzen Stapel an Pflegereformgedanken in ihrem Wahlprogramm äußert, scheinen sich andere dem komplizierten Thema nicht mit vollem Elan annehmen zu wollen.

In Sachen Pflege hat sich die CDU/CSU in ihrem Regierungsprogramm den Grundsatz „ambulant vor stationär“ auf die Fahnen geschrieben. Man will dementsprechend altersgerechte Angebote fördern und weiterentwickeln. Die Umsetzung neuer Wohnformen in der Pflege hat oberste Priorität. Um von vornherein eine Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder sogar zu verhindern, wollen CDU/CSU künftig Rehabilitationsmaßnahmen fördern. Dazu gibt es im Regierungsprogramm einen ganz konkreten Vorschlag: Der Hausarzt soll nach Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Rehabilitationsverordnungen auslösen können. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen von der Pflegeversicherung. Die Schwesternpartei CSU hat sich im Bereich der Pflege darüber hinaus der Entbürokratisierung, der Anpassung des Personalschlüssels sowie der Weiterführung des Pflegestellenförderprogramms verschrieben. Die Liste der Pflegethemen ist bei der SPD traditionell etwas länger als bei CDU/CSU. Grundsätzlich möchte die SPD eine Bürgerversicherung einführen, die auch die Pflegeversicherung umfasst. Ziel ist es, die Bürger besser gegen Pflege-risiken abzusichern. Mit Blick auf das Krankenhaus wollen die Sozialdemokraten sich um mehr Pflegepersonal bemühen. Das Ziel heißt hier: Umsetzung verbindlicher Personalschlüssel. Darüber hinaus hat die SPD in ihrem Wahlprogramm verankert, die wohnortnahen Pflegestützpunkte weiterzuentwickeln und jedem Pflegebedürftigen ein Leben in der Häuslichkeit zu ermöglichen – und zwar mit Hilfe der 24-Stunden-Pflege und einer Betreuung im Haushalt. Darüber hinaus will die SPD eine Familien-arbeitszeit für Pflege einführen. Ermöglicht werden soll das durch eine Arbeitsfreistellung mit Lohnersatzleistung. Bis zu drei Monate können dann pflegende Angehörige zu Hause bleiben und ihre Lohnersatzleistung beziehen, die mit dem Elterngeld vergleichbar ist. Sind pflegende Angehörige in Beschäftigung länger als drei Monate für Pflegebedürftige im Einsatz, soll der Vision der SPD nach ein Familiengeld für Pflege bezahlt werden, das 150 Euro im Monat beträgt. Auch Die Linke will dem Wahl-programm zufolge die Finanzierung der Pflege auf sichere Füße stellen und dazu eine Pflegevollversicherung auf den Weg bringen. Darüber hinaus steht Die Linke ähnlich wie die SPD für mehr Selbstbestimmungsrecht. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Entscheidung, wo der Pflegebedürftige versorgt werden will. Ferner wollen die Linken das Antrags- und Stimmrecht in allen gesetzlich vorgeschrieben Gremien erwirken, ein Minimum an Pflegestunden festsetzen und eine gesetzliche Personal-bemessung in der Breite durchsetzen. Um kurzfristig etwas gegen die Personalknappheit zu tun, plant Die Linke zudem den Pflegevorsorge- in einen Pflegepersonal-fonds umzuwandeln. Ziel der Linken ist es, eine Fachkraftquote in den Pflegeeinrichtungen von 50 Prozent durchzusetzen. Für die Bündnis-Grünen steht die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auf der To-Do-Liste. Sie wollen dazu die „PflegeZeitPlus“ einführen. Drei Monate im Jahr soll damit ein Lohnersatz sichergestellt werden. Für Pflegende in besonders intensiven Pflegephasen soll es auch eine Regelung geben, wonach sie für zehn Tage im Jahr freigestellt werden können. Die FDP greift das Thema Pflege in ihrem Wahlprogramm nur in einem Punkt auf: Um Bürokratie abzubauen, setzt die FDP auf die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenz-systemen. Die AfD hat vor, die Personalkosten im DRG-System besser abzubilden und einen Mindestpersonalschlüssel für Pflegekräfte einzuführen.

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Prävention und Rehabilitation

Nur wenige Parteien äußern sich in ihrem Wahlprogramm zu Fragen der Prävention und Rehabilitation. Lediglich die aktuellen Koalitionsparteien haben dazu Strategien entwickelt.

CDU/CSU wollen sowohl die Vorsorge als auch die ambulanten Reha-Leistungen weiter stärken. Wie bleibt allerdings weitgehend unklar. Nur um das wo hat man sich Gedanken gemacht. Präventionsschwerpunkte möchte man in Betrieben, Kitas, Schulen und Pflege setzen. Bei der SPD ist ebenfalls die Stärkung der Prävention und Reha im Wahlprogramm verankert. Mit dem Programm „Gesunde Stadt“ will man in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen die Gesundheit fördern und Krankheiten vorbeugen. Maßnahmen wie diese sollen von allen verantwortlichen Aufgabenträgern – von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen – gleichermaßen finanziert werden.

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Systemfinanzierung

Die Gesundheitsversorgung von über 80 Millionen Menschen in Deutschland kostet viel Geld. Bei der Betrachtung der Wahlprogramme fällt auf, dass viele Vorhaben das System nicht unbedingt günstiger machen würden.

CDU/CSU wollen das duale System aus GKV und PKV künftig fortführen und die freie Arztwahl weiterhin ermöglichen. Mit der Bürgerversicherung der SPD, in die alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden sollen, würde auch eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte entstehen. Die Grünen wollen neben der Bürgerversicherung und Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte bei der Finanzierung einbeziehen.
Die Freien Demokraten sprechen sich ebenfalls klar für das duale System aus GKV und PKV aus. Sie wollen zudem die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Die Linke will die solidarische Bürgerversicherung durchsetzen und hat sich der „vollständigen Rückkehr zum Sachleistungsprinzip“ verschrieben. Zuzahlungen bei Zahnersatz, Physiotherapie und Arzneimitteln oder Brillen sollen so bald der Vergangenheit angehören.
Einen gewohnt etwas anderen Weg geht die AfD. Im Wahlprogramm steht geschrieben, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens durch „allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht“ ist. Die Kosten, die Kassen für die Behandlungen von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern aufzuwenden haben, würden aus dem Ruder laufen. Auch die privaten Krankenversicherungen seien Leidtragende der Politik: „Durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden.“ Die Partei fordere zudem eine Rückkehr zur Parität.

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Finanzausgleich

Nur wenige Parteien beziehen in ihrem Wahlprogramm direkt Stellung zum Finanzausgleich der Kassen. Dies dürfte sich nach der Wahl mit Bekanntwerden eines heiß erwarteten Gutachtens ändern.

Die FDP möchte die Effizienz und den Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich überprüfen, um entstandene Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Vor allem der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) soll auf eine manipulationssichere Basis gestellt werden. So steht es im Wahlprogramm der Partei. Bei manch anderer Partei wurde selber Inhalt in anderen Worten niedergeschrieben. Mehr Position beziehen nur wenige.

In Reihen der CDU/CSU möchte man künftige Manipulationen vermeiden indem nur noch Alter, Geschlecht, stationäre Behandlungsdaten und Arzneimittelkosten der Versicherten berücksichtigt werden. Ambulante Diagnosen, die zuletzt einigen Trubel auslösten, sollen hingegen rausfallen. Die CSU fordert im Bayernprogramm darüber hinaus eine Regionalkomponente im Morbi RSA, welche auch von vielen Kassenvertretern als überfällig empfunden wird.
Ansonsten ist es in den politischen Reihen recht ruhig um eine Reform des Finanzausgleiches zwischen den Kassen. Dies ist sicherlich auch der laufenden Begutachtung des Finanzausgleiches geschuldet. Bis zum 30.September soll der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes unter Mithilfe weiterer Experten den Morbi-RSA gründlich evaluieren und ein Gutachten vorlegen. Den Auftrag hatte das Bundesgesundheitsministerium am 13. Dezember erteilt. Experten hielten den Zeitraum schon damals für knapp bemessen. Anschließend sollen die Möglichkeiten zum Beispiel einer einheitlichen Kodierrichtlinie oder einer Regionalkomponente geprüft werden. Bis dahin werden sich die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) und andere Kassenarten wohl noch ein wenig ergebnislos auf dem politischen Parkett anfauchen.

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Arzneimittel und Apotheken

Während die meisten Parteien nicht mehr als die seit Monaten üblichen Argumente zum Thema Arzneimittel und Apotheken präsentieren, wagt sich Die Linke etwas weiter vor.

Für CDU/CSU ist klar, dass es bei Rabattverträgen weniger um den Preis, sondern vielmehr um Qualität und Versorgungssicherheit gehen soll. In Unionsreihen spricht sich die Mehrheit nach wie vor für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente aus. Die Mitglieder der SPD fordern, Apotheker konsequent in die Versorgungsstrukturen einzubinden. Arzneimittel müssen weiterhin auf ihre Sicherheit und Notwendigkeit geprüft werden. Die Liberalen sind sich einig, dass ein Versand-handelsverbot nicht der richtige Weg ist, sie wollen Wettbewerbsnachteile für inländische Apotheken beseitigen und eine Rechtsangleichung gemäß dem EuGH-Beschluss einführen. Die Linke kündigt in einem Satz an, dass sie die Medikamentenpreise ab der Zulassung begrenzen will. Es gibt allerdings keinerlei Hinweise im Papier, auf welcher Grundlage diese Deckelung denn überhaupt geschehen oder machbar sein soll. Die Medikamente einer Positivliste für Arzneimittel mit nachgewiesenem Nutzen sollen ohne Zuzahlung vollständig durch die Kasse erstattet werden. Eine andere Idee, mit der Die Linke vorerst alleine dasteht: Die Partei möchte ein öffentliches Studienregister für Arzneimittelstudien einführen. Ferner spricht sich die Partei zwar für eine Stärkung des heilberuflichen Charakters der Apotheker aus, jedoch lehnt sie weiterhin Apothekenketten ab.

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Patientenrechte

Wenigstens bei manchen Vorhaben scheint der Patient wirklich im Mittelpunkt zu stehen. Doch ob Patienten wirklich mehr Mitspracherecht im Gesundheitswesen bekommen, darf noch skeptisch abgewartet werden.

CDU und CSU wollen die Patientensouveränität als auch Patientenrechte stärken. Online sollen die Bürger, mithilfe eines „Nationalen Gesundheitsportals“, mit verlässlichen und qualitativ gesicherten Informationen versorgt werden. Das lehnt die Alternative für Deutschland ab. Die SPD hat es sich auf die Fahne geschrieben, einen Patientenent-schädigungsfonds als Stiftung des Bundes einzuführen, der Patienten als finanzielle Stütze bei Behandlungsfehlern dienen soll, wenn diese nicht rechtswirksam nachge-gewiesen werden können. Unterstützung bekommt die SPD bei diesem Thema von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Beide sprachen sich in Berlin bereits mehrfach für einen solchen Fonds aus. Die Grünen sprechen sich für eine Stärkung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) aus. Die Linke will darüber hinaus den Ausbau der Patientenvertretung in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vorantreiben.

Standpunkte der Parteien vor der Wahl: Thema Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut im deutschen Gesundheitssystem. Dass die Politik dort aber trotzdem mitreden möchte, hat sie mit dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz bewiesen. Von weiteren Eingriffen oder Reformen ist in den Wahlprogrammen aber fast nichts zu lesen.

Die Sozialwahl soll reformiert und modernisiert werden. Da sind sich SPD und CDU/CSU ausnahmsweise Mal einig. Dies dürfte auf die Einführung von Online-Wahlen und die Abschaffung von Friedenswahlen hinauslaufen. Immerhin: Die Linke wagt die Bekanntgabe einer Idee, die Patientenvertreter begeistern wird: Diese sollen in Zukunft mit Stimmrechten in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten sein. Vor allem im Gemeinsamen Bundesausschuss kommt die Patientensicht viel zu kurz. Die Linke wollen den Patientenvertretern „kurzfristig ein Benennungsrecht für die Mehrheit der jeweils vorhandenen unparteiischen Mitglieder geben“. Sollte Die Linke einen Teil der Regierung bilden, dann wäre bei diesem Punkt Ärger sicher vorprogrammiert.

Weitere Themen