Berlin-Chemie Newsletter vom 20. Mai 2019

Berlin-Chemie Newsletter vom 20. Mai 2019

  • Das Digitale Versorgung-Gesetz geht seinen Weg
    Spahn denkt an fast alles
  • Bedarfsplanungsrichtlinie: 3.470 zusätzliche Arztsitze
    Viel Bewegung im ländlichen Raum
  • Versandhandelsverbot ade: Apotheker-Fokus auf pharmazeutische Dienstleistungen
    Apothekenzahl nimmt beschleunigt ab
  • Die KBV gibt den Steuermann
    Ausbau der Strukturen in der Akut- und Notfallversorgung
  • Ein Bindeglied für mehr Sicherheit
    Die Patientensicherheit hat sich kaum positiv entwickelt
  • Pflegeversicherung: Versteckte Verschuldung
    Das WIP legt neue Studie vor
  • Was theoretisch geht…
    … ist praktisch nicht immer richtig
 

Das Digitale Versorgung-Gesetz geht seinen Weg    

Der Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung liegt vor. Jetzt tritt Minister Jens Spahn kräftig aufs Gaspedal.


Von Anfang an hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Digitalisierung verpflichtet. Hier kann und muss er gegenüber seinen Vorgängern punkten. Unter anderem am Fortschritt in der Digitalisierung wird Spahn am Ende seiner Amtszeit gemessen werden. Nun legt er den lang erwarteten Entwurf für ein neues Digitalisierungsgesetz vor, mit dem er unter anderem die Telematikinfrastruktur erweitern, die Telemedizin stärken und die Verwaltungsprozesse vereinfachen will.

Mit Spannung erwartet wurden vor allem die Pläne zur Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA). Im Referentenentwurf heißt es nun: „Versicherte haben ab dem 1. Januar 2021 Anspruch auf Speicherung ihrer medizinischen Daten aus der vertragsärztlichen Versorgung in der ePA. Das Anlegen und Verwalten sowie das Speichern von Daten in der ePA wird vergütet. Die Gesellschaft für Telematik wird verpflichtet, bis zum 31. März 2021 die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Impfausweis, der Mutterpass, das Untersuchungsheft für Kinder sowie das Zahn-Bonusheft Bestandteil der ePA werden.“ Mit Blick auf die Telemedizin sollen Telekonsile in größerem Umfang ermöglicht und extrabudgetär vergütet werden. Um auch weiterhin Innovationen in die Versorgung zu bekommen, soll der Innovationsfonds bis 2024 weiter gefördert werden – und zwar mit jährlich 200 Millionen Euro.

Spahn tritt also insgesamt mächtig aufs Gas. Um den Ausbau der Telematikinfrastruktur zu beschleunigen, sollen den Apotheken und Krankenhäusern dem Referentenentwurf zufolge Fristen zur Anbindung gesetzt werden. Darüber hinaus plant Spahn, Kassen zu verpflichten, Patienten bestimmte Gesundheits-Apps zu bezahlen, etwa digitale Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck.

Spahn hat viele wichtige Punkte in seinem Gesetz untergebracht. Kassen, Ärzte, Politiker und Lobbygruppen freuen sich schon jetzt auf die Diskussionen. Tino Sorge, zuständiger CDU/CSU-Berichterstatter für Digitalisierung im Gesundheitswesen, sieht in den neuen Zugangsregelungen für digitale Anwendungen aber erst mal einen echten Durchbruch: „Endlich eröffnen wir digitalen Anwendungen einen schnellen Pfad in die Regelversorgung – mit klarer Evidenz-Erfordernis und fairer Erstattungsregelung. Es ist höchste Zeit für eine ‚fast lane‘ zur digitalisierten Versorgung.“ Das lang erwartete Konzept einer „Datenspende“ fehle ihm im Entwurf jedoch: „Das BMG darf hier gern noch einen Gang hochschalten.“

Die Innungskrankenkassen sind mit Spahns Vorstoß auch grundsätzlich zufrieden. Geschäftsführer Jürgen Hohnl erklärt: „Wenn Digitalisierung und Innovation in unserem Gesundheitssystem zum Nutzen der Versicherten etabliert und genutzt werden sollen, ist ein flexibles Agieren erforderlich. Diesem versucht der Entwurf des DVG gerecht zu werden. Das ist beachtlich.“ Sein Kollege von der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub, erklärt: „Wir begrüßen das geplante Gesetz und wünschen uns von allen Beteiligten eine konstruktive Umsetzung.“ Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, findet ebenfalls vor allem positive Worte: „Dieses Gesetz stellt den Nutzen für Patienten konsequent in den Mittelpunkt. Patienten werden digitale Lösungen künftig schneller und umfassender nutzen können als heute.“

Bedarfsplanungsrichtlinie: 3.470 zusätzliche Arztsitze    

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist seinem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und hat einen Monat vor Fristende die Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen.


Angehende Ärzte haben künftig deutlich mehr Wahlfreiheit bei der Niederlassung. Durch die Umsetzung der einstimmig im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie werden bundesweit über 6.900 Niederlassungsmöglichkeiten bestehen. Zusätzlich zu den 3.470 neuen Niederlassungsmöglichkeiten sind mit Stand Mai 2019 weitere rund 3.440 Arztsitze derzeit nicht besetzt – darunter über 2.700 Hausarztsitze. Die meisten neuen Niederlassungsoptionen wird es vor allem im ländlichen Raum und speziell in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und den neuen Bundesländern geben. Die Stadtstaaten bleiben in allen ärztlichen Disziplinen nahezu gleich. Von den neuen Niederlassungsmöglichkeiten entfallen 1.446 auf Hausärzte, rund 776 auf Psychotherapeuten, 476 auf Nervenärzte und 401 auf Kinder- und Jugendärzte.

Winkt das Bundesministerium für Gesundheit den G-BA-Beschluss durch, dann treten die Änderungen zum 30. Juni 2019 in Kraft. Anschließend haben die Landesausschüsse maximal sechs Monate Zeit, diese umzusetzen. Nach der Abstimmung im G-BA erklärte dessen unparteiischer Vorsitzender Prof. Josef Hecken: „Mit den neuen Niederlassungsmöglichkeiten haben wir noch keinen einzigen neuen Arzt in der Versorgung.“ Für die fast 4.000 offenen hausärztlichen Niederlassungsmöglichkeiten müssten vor allem in ländlichen Gebieten attraktive Angebote an junge Ärzte gemacht werden. Hecken sprach von einer großen Herausforderung für die Länder, Kreise und Kommunen. Zur Vermeidung von Versorgungsengpässen in bestimmten Disziplinen hat der G-BA zudem mit den Unterquoten in der Arztgruppe der Fachinternisten ein weiteres Steuerungselement festgelegt. Bisher war eine Nachbesetzung eines fachinternistischen Arztsitzes unter Berücksichtigung der Subspezialisierungen auf Landesebene nicht möglich. Dies führte in der Zulassungspraxis zum Beispiel zu einem Versorgungsmangel im Bereich der Rheumatologen. Für diese wurde deshalb nun eine Mindestquote von 8 % festgelegt. Eine weitere Erhöhung auf 10 % wird nach fünf Jahren geprüft. Weiterhin wurden für ausgewählte Fachinternisten Maximalquoten festgelegt, die bei Zulassung und Nachbesetzung nicht überschritten werden sollen. Für die Arztgruppe der Kardiologen liegt dieser Höchstanteil bei 33 %, für Gastroenterologen bei 19 %, für Pneumologen bei 18 % und für Nephrologen bei 25 %.

Ursula Faubel, Geschäftsführerin der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband, erklärte stellvertretend für die Patientenseite, dass der Beschluss im Sinne der Patienten sei. „Wir begrüßen es sehr, dass die Verhältniszahlen durch Alter, Geschlecht und einen Morbiditätsfaktor modifiziert werden. Auch ist es zu begrüßen, dass die Verhältniszahlen alle zwei Jahre aktualisiert werden sollen. Auch das ist ein Schritt nach vorne.“ Nach fünf Jahren soll darüber hinaus eine zusätzliche Evaluation der angepassten Bedarfsrichtlinie erfolgen. Zu guter Letzt setzte der G-BA die durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) neu geschaffenen Möglichkeiten um, wonach die Landesbehörden in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Vertragsärzten sowie Vertragspsychotherapeuten aufheben können.
 

Versandhandelsverbot ade: Apotheker-Fokus auf pharmazeutische Dienstleistungen    

Weil es wohl weder ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx) noch eine vollständige Gleichpreisigkeit für Rx-Medikamente geben wird, widmen sich die Apotheker nun verstärkt der Ausweitung der pharmazeutischen Dienstleistungen. Doch auch hier drohen rechtliche Hürden.


Die Umsätze der Apotheken in Deutschland steigen - und das ist für die Apotheker keine gute Nachricht. Merkwürdig? Im Geringsten. Die Erklärung ist einfach: „Die Marktaustritte vieler Apotheken sind der wesentliche Faktor für die Umsatzsteigerungen der verbleibenden Apotheken“, so Dr. Eckart Bauer, Abteilungsleiter Wirtschaft und Soziales der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) unlängst in Berlin. Gab es Ende 2018 noch 19.423 Apotheken in Deutschland, waren es am 31. März 2019 laut ABDA nur noch 19.373. Ein Rückgang um 86 Filialen in nur einem Quartal. „Die Zahl der Schließungen nimmt zu. Wir sehen einen stärkeren Rückgang als im ersten Quartal 2018“, so Claudia Korf, Geschäftsführerin Ökonomie der ABDA. Wenn nichts passiere, dann gehe es so weiter „und zwar beschleunigt“. Auch die Gewinne gehen, gemessen am Umsatz, weiter zurück. Lag die Quote am Netto-Umsatz im Jahr 2013 noch bei 6,7 Prozent, so ist sie im Vorjahr auf 6 Prozent gefallen. Dies führen die Apotheker unter anderem darauf zurück, dass die letzte Anpassung der Fixentgeltung Anfang 2013 stattgefunden hat. Für 2019 erwartet die ABDA ein Betriebsergebnis in Höhe von 2018.

„Dass der federführende, neu ernannte Bundesgesundheitsminister kein Versandhandelsverbot will, war schnell klar“, so Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Er sprach in Berlin vor Vertretern der Apotheker von einer „bitteren Erkenntnis“. Andererseits habe Spahns jahrelanges Eintreten für gesondert entgoltene pharmazeutische Dienstleistungen der Apotheken seinen entsprechenden Aussagen zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (GSVOA) hohe Glaubwürdigkeit verliehen, so Becker. In den letzten Jahren habe die Apothekerschaft die heilberufliche Perspektive in den Fokus gerückt. Zur Neupositionierung gehöre auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Ärzten. Nun ergebe sich zum ersten Mal die Möglichkeit, intensiviert pharmazeutische Dienstleistungen honoriert und erstattungsfähig ohne die zwingende Verbindung zur Abgabe eines Arzneimittels anbieten zu können. Die im GSVOA genannten 120 Millionen Euro netto würden den Spielraum jedoch begrenzen, so Becker. „Den Großteil der Ideen werden wir mit dieser Summe nicht umsetzen können. Die Summe muss deutlich erhöht werden und mit einer Dynamisierungsklausel versehen werden. Zudem müssen Dienstleistungsentgelte, wie bei anderen Heilberufen, von der Mehrwertsteuer befreit werden“, forderte der DAV-Vorsitzende. Laut ABDA-Hochrechnung müsste der Gesetzgeber zur erfolgreichen Implementierung der neuen Leistungen mindestens 360 Millionen Euro netto vorsehen. „Das ist kein Modell zum Kostensparen. Es ist ein Modell zum Optimieren der Versorgung“, so Korf. Versorgungsfortschritte sollen primär bei der Reduktion von Arzneimittelrisiken, der Compliance und Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung erzielt werden. Die Apothekenspitzen appellierten zuletzt zudem an ihren Berufsstand, dass dieses Großprojekt nur dann erfolgreich werden könne, wenn sich alle Apotheken gemeinsam „ohne Wenn und Aber“ beteiligen würden.

Voraussetzung für den Aufbau des neuen Leistungsangebots ist und bleibt das GSVOA. Und gegenüber dem darin vorgesehenen Rabattverbot für Versandapotheken aus dem EU-Ausland hat das Bundesjustizministerium massive europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken. Auch soll das SPD-geführte Justizministerium Zweifel an der rechtlichen Machbarkeit des neuen Strukturfonds haben, dessen 150 Millionen Euro die Apotheker nach dem GSVOA-Entwurf selbst untereinander verteilen dürften. Prof. Dr. Karl Lauterbach betonte in Berlin, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form „nicht durchkommen werde“. Der SPD-Gesundheitsexperte soll Spahn sogar geraten haben, den Entwurf in der bestehenden Form gar nicht erst in das Kabinett einzubringen und lieber „komplett neu anzusetzen“.
 

Die KBV gibt den Steuermann

Der Gesetzgeber hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz den Ausbau des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zu einem Rund-um-die-Uhr-Angebot vorgesehen. Eine bessere Patientensteuerung wird ein zentrales Element der Weiterentwicklung.


Die „Strukturierte medizinische Ersteinschätzung in Deutschland“, kurz SmED, ist eine Software, die medizinisches Fachpersonal – zum Beispiel Medizinische Fachangestellte oder Rettungssanitäter – bei der Ersteinschätzung von Patienten evidenzbasiert unterstützen soll. Das System, das ab spätestens 1. Januar 2020 im Bereitschaftsdienst der 116117 genutzt werden soll, dient weder der Diagnosefindung noch der Triage, also der Festlegung einer Reihenfolge der Behandlung nach Dringlichkeit. Dennoch erwarten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und das Zentralinstitut der Kassenärztlichen Vereinigung in Deutschland (Zi) einen großen Versorgungsnutzen, denn auf Basis medizinischer Kriterien sollen sich Patienten künftig gezielt zum richtigen Zeitpunkt in eine angemessene Versorgungsebene steuern lassen. Und das, da sind sich nahezu alle Akteure im Gesundheitswesen einig, ist dringend notwendig. Nach Abschaffung der Praxisgebühr seien die ambulanten Fälle im Krankenhaus im Jahr 2013 um 14 Prozent gestiegen, so Dr. Dominik Graf von Stillfried, Geschäftsführer des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi). „Eine Rund-um-die-Uhr-Express-Versorgung auf Wunsch, an jedem Ort und unabhängig von echter Dringlichkeit, ist nicht das, wofür unser Gesundheitssystem ausgerichtet ist“, so Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV. Das könne kein Gesundheitssystem der Welt leisten.

SmED basiert auf einem in der Schweiz bereits erprobten Verfahren (Swiss Medical Assessment System (SMASS)), das für die Anwendung in Deutschland adaptiert wurde. Die Anrufer werden anhand von 85 Leitbeschwerden sowie spezifischen Risikomerkmalen befragt. Zudem werden Patientendaten wie Geschlecht und Alter, chronische Krankheiten, Vorerkrankungen und Medikation aufgenommen, um direkt Haus- und Facharzttermine vermitteln zu können. Notfälle sollen direkt an den Rettungsdienst übergeben werden. Bezahlt wird das System aus dem Honorar der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Eine Kostenprognose, so Hofmeister, könne noch nicht seriös getroffen werden. Was hingegen feststeht, ist, dass SmED über eine modifizierte Anwendung auch an die gemeinsamen Tresen in den Krankenhäusern angeschlossen werden soll. Die klinischen Kollegen hätten für SmED ein gutes Verständnis gezeigt, so der KBV-Vize weiter. Dieser kündigte dann auch gleich die andere geplante Ausbaustufe an: eine App, mit der Nutzer dazu befähigt werden sollen, eine Entscheidung über die in Anspruch zu nehmende Versorgungsstufe zu treffen, die auf Fakten beruht. Und die App wird es dann eventuell sogar mit mehreren hinterlegten Sprachen geben. Dass, so Hofmeister, sei unter der Bereitschaftsdienstnummer 116117 nicht umzusetzen. SmED wird derzeit in dem vom Innovationsfonds geförderten Projekt DEMAND getestet und evaluiert.

Ein Bindeglied für mehr Sicherheit    

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) fordert Beauftragte für Patientensicherheit in allen Gesundheitseinrichtungen.


Die „Aktion Saubere Hände“ gibt es bereits seit dem Jahr 2008 – also mehr als zehn Jahre. Die erhofften Verbesserungen bei der Hygiene und Patientensicherheit habe es dadurch bisher nicht gegeben, so Hedwig François-Kettner, Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS). Insgesamt betrachtet seien die Fortschritte in den letzten 15 Jahren unbefriedigend. Nach wie vor sterben jedes Jahr 20.000 Patienten in Krankenhäusern aufgrund unerwünschter Ereignisse. „Wir haben in Deutschland noch eine mangelhafte Sicherheitskultur in den Kliniken, Mängel bei der Offenheit zu und dem Nachspüren von Fehlern“, so François-Kettner weiter. Untersuchungen hätten gezeigt, dass mangelnde Kommunikation für bis zu 80 Prozent der Fehler ursächlich sei. Deshalb brauche es spezielle Reporting-Systeme, in denen die Fehler festgehalten und die regelmäßig durch die Gesundheitseinrichtungen systematisch analysiert werden müssten. Dabei dürfe es in Einrichtungen nicht um Sanktionen gehen. Die Vorgesetzten müssten den Willen zur Veränderung vorleben.

Damit die Vorgesetzten auch den notwendigen Druck haben, sollen nach APS-Vorstellung Beauftragte für Patientensicherheit in allen Einrichtungen verpflichtend werden und zwischen Führungs- und Versorgungsebene angesiedelt werden. Neben Krankenhäusern wären auch Medizinische Versorgungszentren betroffen, Einzelpraxen hingegen nicht. Das Land Hessen ist bereits einen Schritt weiter. Dort kündigte das Gesundheitsministerium bereits eine Rechtsverordnung an, mit der die Qualifizierung und Etablierung der Beauftragten an jedem hessischen Krankenhaus geregelt werden soll. Das Ministerium plant demnach eine finanzielle Förderung der Fortbildung.

Pflegeversicherung: Versteckte Verschuldung    

Mit Generationengerechtigkeit habe die Entwicklung der Sozialen Pflegeversicherung wenig zu tun. Zu diesem Urteil kommt die neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP).


Sollte die Ausgaben- und Einnahmeentwicklung in der Sozialen Pflegeversicherung weiter auseinanderdriften, dann prognostiziert Dr. Frank Wild, Leiter des WIP, eine deutliche Beitragssteigerung. Allein durch die demografische Alterung der Gesellschaft werde der Pflege-Beitragssatz auf mindestens 4,1 Prozent im Jahr 2040 steigen. Das bedeutet, dass ein 1989-Geborener mit durchschnittlichem beitragspflichtigem Einkommen über seine gesamte Lebenszeit mehr als 38.000 Euro für die Soziale Pflegeversicherung zahlen muss. Wer 1966 zur Welt kam, musste nur halb so viel aufbringen.

Die neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) zeigt aber auch, dass dieses Berechnungsszenario nur das Günstigste ist. Klafft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinander, ergeben sich Beiträge zwischen 5 und knapp 8 Prozent.
Der Geschäftsführer Politik beim PKV, Dr. Timm Genett, erklärt angesichts dieser Zahlen, dass wir an einem Scheideweg im Hinblick auf die zukünftige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stehen. „Mit einem unreflektierten ,Weiter so!‘ sind wir nicht gut beraten“, sagt er. Die nun aufkommende Forderung nach einer Reform, die den Sockel-Spitze-Tausch vorsieht, lehnt der PKV jedoch ab. Die Pflegeversicherung sei bewusst als Teilkaskoversicherung angelegt worden; eine selbstständige Zusatzvorsorge sei zumutbar. Hier könne Politik besser unterstützen.
 

Was theoretisch geht…    

Sind Eingriffe in die menschliche Keimbahn ethisch vertretbar? Zu dieser Frage hat der Deutsche Ethikrat eine umfangreiche Einschätzung abgegeben.


Deutschland fürchtet sich vor Designer-Babys und der Ethikrat muss Stellung beziehen: Ist es ethisch gesehen in Ordnung, in die menschliche Keimbahn einzugreifen? Etwa dann, wenn Eltern eine genetische Besonderheit aufweisen, die zu Krankheiten führen kann?

Prof. Alena Buyx, Medizinethikerin von der TUM, erklärt: „Es gibt keine kategorische Unantastbarkeit der menschlichen Keimbahn – dahingehend herrscht bei uns Konsens.“ Das heiße jedoch nicht, dass man solche Eingriffe perse befürworte. Im Gegenteil – der Deutsche Ethikrat fordert ein internationales Moratorium für die klinische Anwendung von Keimbahneingriffen beim Menschen. Die Mehrheit im Ethikrat betrachtet allerdings die Forschung an Embryonen als vertretbar; dafür kommen etwa übrig gebliebene Embryonen aus künstlichen Befruchtungen in Frage.

Prof. Andreas Lob-Hüdepohl vertritt eine Minderheitenposition im Ethikrat. Der Theologe kommt zu folgender Einschätzung: „Man darf zwar grundsätzlich in die Keimbahn eingreifen, aber man sollte nicht.“ Er könne sich gute Gründe vorstellen, weshalb es sinnvoll ist. Die Risiken seien derzeit noch nicht ausreichend abschätzbar, die Technik unausgereift. Für eine große Mehrheit der Ratsmitglieder seien bestimmte Keimbahninterventionen ethisch legitim: Die Aussicht eines Menschen, ohne die Belastung einer genetisch bedingten Krankheit sein Leben führen zu können, gebiete das Prinzip der Schädigungsvermeidung. Einer Minderheit der Ratsmitglieder scheinen diese Keimbahninterventionen dagegen nicht sinnvoll: Die Vermeidung etwa der Erkrankung an Mukoviszidose ließe sich aufwands- und risikoärmer erreichen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, entstünden bei der ohnehin notwendigen extrakorporalen Befruchtung und präimplantiven Diagnostik auch Embryonen ohne die Krankheitsanlagen, die von der Mutter ausgetragen werden könnten. Deshalb könne man auf Keimbahneingriffe an einem beschädigten Embryo verzichten.

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