Berlin-Chemie Newsletter vom 11. Juli 2019

Berlin-Chemie Newsletter vom 11. Juli 2019

  • Digitalisierung stockt
    Kabinett beschließt DVG-Entwurf in abgespeckter Version
  • Reform der Notfallversorgung: Ärzte legen Ideenpaket vor
    Krankenhausmanager wollen Vorschläge prüfen
  • Mehr Geld für das BMG
    Haushaltsentwurf verabschiedet
  • Bundesrat stimmt GSAV zu
    Empfehlung des Gesundheitsausschusses ignoriert
  • EIRD: Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen
    Neuordnung der Methodenbewertung
  • Sterbehilfe: Urteil sorgt für neue Probleme
    Widerspruch zu ärztlichen Pflichten?
  • KV-Telematik und gevko
    Standardisierung erwünscht
 

Digitalisierung stockt    

Damit die digitale Patientenakte (ePA) pünktlich zum Jahreswechsel 2020/21 an den Start gehen kann, musste Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem DVG ein wenig tricksen.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine holprige Angelegenheit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekam für sein Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) viel Gegenwind. Er musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sich zu wenig um Datenschutz zu bemühen und fiel mit dem Entwurf in der Ressortabstimmung durch. Das Justizministerium erkannte Datenschutzprobleme im Hinblick auf die elektronische Patientenakte (ePA). Vorausgegangen war dem ein Beschluss der gematik, wonach Patienten zur Einführung der ePA lediglich entscheiden dürfen, ob Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten Einblick in ihre Daten bekommen und nicht welche Daten für wen sichtbar sind. Darüber hinaus sollen auch Fragen den Virenschutz betreffend vom Justizministerium kritisiert worden sein.

Aus der Opposition gab es nach dem gematik-Beschluss bereits deutliche Kritik. So könne die ePA nicht aufgelegt werden, hieß es vielfach. „Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen“, sagte etwa der Gesundheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Dr. Achim Kessler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sah Spahns Pläne damit auch als nicht umsetzbar an. Zu überstürzt sei der Minister vorgegangen, sagt sie und ergänzt: „Dafür bekommt er nun die Quittung.“
 
Um die Zustimmung für das DVG in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause doch zu bekommen, musste Spahn nun die Regelungen zur ePA komplett streichen. Er will jetzt zügig nacharbeiten, um den Starttermin zum Jahreswechsel 2020/21 nicht zu gefährden, wie er nach der Kabinettssitzung erklärte. Bereits im Herbst sollen in einem Extra-Gesetz alle nötigen Regelungen getroffen sein. „In enger Abstimmung mit dem Justizministerium“, ergänzte der Minister. Der Patient müsse seinen Aussagen zufolge die Datenhoheit haben. In dem folgenden Gesetz gelte es zudem, auch die Leistungserbringer in der Rehabilitation an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen sowie weitere Anwendungen in die elektronische Patientenakte zu integrieren und die Versicherten bei der Nutzung der zum 1. Januar 2021 einzuführenden elektronischen Patientenakte zu unterstützen.
Neue Schwerpunkte des DVG sind nun digitale Gesundheitsanwendungen und die forschungsbezogene Nutzung von Gesundheitsdaten. Weiterhin Teil des DVG bleibt die Stärkung der Telekonsile und ihre extrabudgetäre Vergütung. Auch die Fortführung des Gesundheitsfonds mit 200 Millionen Euro im Jahr ist im Gesetz verankert.

Auch die Anbindung der Ärzte an die Telematik-Infrastruktur stockt derzeit. Abstürze oder andere technische Schwierigkeiten bei oder seit der Anbindung an die Datenautobahn stehen auf der einen Seite, auf der anderen der Druck des Gesetzgebers, der die Honorarstrafe bei Nichtanschluss von aktuell 1 Prozent auf 2,5 Prozent anheben will. Dagegen lehnen sich nun gleich drei Ärzteverbände auf. Sie kritisieren, dass kein geeigneter Schutz vor Angriffen von außen bestehe. „Bei der Prüfung der Schutzprofile fanden Experten verschiedene ungeklärte Fragen zur Sicherheit des Konnektors. Insbesondere schützt der Konnektor auch bei serieller Installation nicht gegen alle Angriffe in die Praxissysteme“, so Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender MEDI GENO Deutschland und Facharzt für Allgemeinmedizin. Nun wollen die Ärzte gegen Honorarabzüge klagen. Frank Hofmann ist als Justitiar und Vorstand der MEDIVERBUND AG für die Koordinierung der Musterklagen von MEDI GENO, der Freien Ärzteschaft und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte gegen den TI-Konnektorzwang zuständig. Er sagt: „Hierzu sind Musterverfahren in Vorbereitung und die Musterkläger stehen bereit. Die Musterkläger dürfen frühestens im dritten Quartal Widerspruch einlegen, wenn die ersten Honorarbescheide mit dem Honorarabzug erlassen worden sind. Falls der Widerspruch gegen den Honorarabzug zurückgewiesen wird – und davon gehen wir aus – werden die Musterkläger vermutlich im vierten Quartal 2019 Klage einreichen.“
 
 

Reform der Notfallversorgung: Ärzte legen Ideenpaket vor    

Mehr Kooperation und Koordination in der Akut- und Notfallversorgung, ein adäquater Einsatz von Ressourcen und eine Vermeidung der Überlastung von Notaufnahmen: So stellen sich die Ärzte die künftige Notfallversorgung vor.

Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung sieht eine Verpflichtung zum Betrieb „Integrativer Notfallzentren“ vor. Das, so machten Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Marburger Bund (MB) vor kurzem deutlich, klinge nach einem Sektor Notfallversorgung mit neuen Schnittstellen zu den altbewährten Sektoren. Die Ärztevertreter wollen eine dritte administrative Säule unbedingt verhindern. Mehr Bürokratie wollen die Ärzte ganz sicher nicht und die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht in der BMG-Idee sogar einen Eingriff in die Organisationshoheit der Krankenhäuser. KBV und MB haben sich also hingesetzt und ihr bisheriges Konzept aus dem September 2017 weiter ausgearbeitet. Ein zentrales Element ist weiterhin der gemeinsame Tresen an den Krankenhäusern. Patienten soll an diesen zentralen Anlaufstellen nach medizinischer Ersteinschätzung der Weg in die für sie geeignete Versorgung gewiesen werden – also den stationären Bereich, die Klinikambulanz, den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst oder die Terminpraxis. An den Tresen sollen zudem Termine über die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen vermittelt werden. Unterstützt werden soll das Personal der medizinischen Ersteinschätzung am Telefon oder Tresen durch eine einfach zu handhabende Software. Basierend auf einem Vorbild aus der Schweiz wird SmED – strukturierte medizinische Ersteinschätzung in Deutschland – bereits in mehreren KV-Bereichen getestet. Auch die Angestellten von 116117, der Nummer des Bereitschaftsdienstes, sollen in SmED geschult werden.

Die Krankenhausverbände reagierten vor allem skeptisch auf die Ärzte-Vorschläge. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen nutzt jede Chance, um zu betonen, dass er die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Verband ohne Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht als gleichwertigen Verhandlungspartner anerkennt. Auch dieses Mal wurde auf den Input derjenigen verzichtet, welche die Ausstattung der Kliniken, und damit auch der Notaufnahmen, verantworten. Offiziell heißt es von Ärzteseite nur: „Der Sinn der Unternehmung war es, aus ärztlicher Sicht darzustellen, welche Strukturveränderungen im Sinne einer besseren Versorgung notwendig sind.“ Der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) zeigt sich zwar oberflächlich kooperativ: „Sektorenübergreifend zu kooperieren und dabei auch eine Rund-um-die-Uhr-Information der Patienten zu sichern, damit sie in die für sie jeweils richtige Anlaufstelle gelenkt werden, ist grundsätzlich der richtige Weg. Die Vorschläge und Ideen sind grundsätzlich zu prüfen und nicht von vornherein abzulehnen.“ Dass die Träger und Manager aber freiwillig nicht mitspielen werden, macht der Verband auch klar: „Für Strukturen und Arbeitsweisen in den Notaufnahmen sind nicht die Kassenärzte und ist auch keine Gewerkschaft zuständig. Die ambulante Notfallversorgung gehört ohne Wenn und Aber in die Verantwortung der Krankenhäuser“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Die definitiv vorhandenen Defizite der Kassenärzte im Bereich der ambulanten Notfallversorgung können aber nicht auf Kosten der Krankenhäuser gelöst werden“, so Düllings weiter. Der VKD schließt seine Reaktion mit einer gewaltigen Provokation in Richtung Ärztelager: Er fordert, dass der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung den Krankenhäusern übertragen werden müsse. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum meint, dass die KBV mit ihrem Konzept anerkenne, dass die ambulante medizinische Notfallversorgung in Zukunft in den Krankenhäusern stattfinden sollte und damit die Zuständigkeit auf die Träger der Häuser übergehe. Das übliche Geplänkel.

Die Standortfrage der zentralen Anlaufstellen haben KBV und MB noch nicht für sich beantworten können. In welchen Krankenhäusern ein gemeinsamer Tresen sinnvoll sei, könne nicht zentral von Berlin aus entschieden werden und die Entscheidung müsse den Regionen unter Einbeziehung der Ärzteschaft obliegen, so KBV-Chef Gassen. Die neuen Anlaufstellen könne es zwar flächendeckend, aber nicht an allen Krankenhäusern geben. Kriterien für die Standortbestimmung könnten die Bevölkerungsdichte, Fallzahlen der Notaufnahme, die Entfernung sowie strukturelle und personelle Voraussetzungen im vertragsärztlichen und stationären Versorgungsbereich sein. Auch bräuchten Häuser mit einer Anlaufstelle durch die gesteigerte Zahl an Akutpatienten eine stärkere Kooperation der Kliniken untereinander. Regelungsbedarf sehen die Ärzte vor allem noch beim sektorenübergreifenden Datenaustausch. Wie die Großbaustelle Notfallversorgung mit der Krankenhausplanung der Länder zu vereinbaren ist, wird erst einmal das BMG herausfinden müssen. Der Gesetzesentwurf dürfte auf jeden Fall interessant werden.
 

Mehr Geld für das BMG    

Gemessen am Gesamthaushalt macht das Gesundheitsressort nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. 15,325 Milliarden Euro sind für 2020 eingepreist.

Der Etat für das Bundesgesundheitsministerium macht gerade mal 4,3 Prozent des Gesamthaushaltes für das Jahr 2020 aus. Auf mehr als 1500 Seiten werden der Bundeshaushalt für 2020 und der Finanzplan bis 2023 festgehalten. Das Ziel ist und bleibt die schwarze Null. Finanzminister Olaf Scholz rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen und Ausgaben jeweils in Höhe von 362,6 Milliarden Euro. 15,325 Milliarden Euro fließen dabei in die Gesundheit, im Vorjahr waren es noch 15,305 Milliarden Euro.

Im Haushalt heißt es: „Die gesetzlichen Krankenkassen verfügten nach den vorläufigen Finanzergebnissen zum Ende des Jahres 2018 insgesamt über Finanzreserven in Höhe von rund 21 Mrd. €. Die liquiden Mittel des Gesundheitsfonds beliefen sich zum Stichtag 15. Januar 2019 auf 9,7 Mrd. €.“
Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für versicherungsfremde Leistungen bildet den Ausgabenschwerpunkt. Er bleibt bei 14,5 Milliarden Euro, wie 2017 festgeschrieben. Der Haushaltsansatz für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge im Jahr 2020 beträgt 56,6 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen vier Millionen Euro für ein Nationales Gesundheitsportal bereit.

Ein neuer Schwerpunkt der Bundesregierung ist die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Dazu heißt es: „Viele Maßnahmen der KI-Strategie befinden sich bereits in der Umsetzung und sind in ihren finanziellen Auswirkungen schon im geltenden Finanzplan abgebildet. Mit dem Bundeshaushalt 2019 wurden im Einzelplan 60.500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, davon je 150 Millionen Euro von 2020 bis 2022 als Verpflichtungsermächtigung. Diese Verpflichtungsermächtigung wird mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 und dem neuen Finanzplan mit Ansatzerhöhungen in den betroffenen Ressorteinzelplänen finanziell unterlegt.“
 

Bundesrat stimmt GSAV zu    

Trotz Bedenken des Gesundheitsausschusses hat der Bundesrat dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zugestimmt. Ist damit eine wichtige Chance vertan?

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem GSAV zugestimmt, das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Ein Rückschlag für den Deutschen Apothekerverband (DAV), der einen Tag zuvor noch an die Länder appellierte, auf die ersatzlose Streichung der Importförderklausel zu beharren und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Die Kritiker der Klausel sahen nicht nur eine Gefahr im künftigen Direktvertrieb von Gerinnungspräparaten für die Hämophilieversorgung, sondern ihnen stießen vor allem die neuen Pflichten für die Aufsichtsbehörden in den Ländern übel auf. Künftig müssen die schon bei einem Verdacht auf Arzneifälschungen oder Verunreinigungen verpflichtend unangemeldete Inspektionen durchführen. Sehr viel Aufwand und eine große Verantwortung.

Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V., hätte sich da mehr Widerstand aus den Ländern gewünscht und erklärt: „Entgegen der Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats und wider aller vernünftigen Argumente der nicht zustimmenden Länder zu unter anderem der kritikwürdigen Importförderklausel und den Rabattvertragsregelungen, wird der Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Eine verpasste Chance. Dabei müssten es die Länder mit ihrer größeren Nähe zur Versorgungsrealität eigentlich besser wissen. Bundesgesetze wirken direkt auf die Wirtschaftsstandorte in den Bundesländern. Deshalb müssen sie ihre aus gutem Grunde demokratisch verankerten Rechte auch nutzen. Föderalismus braucht Widerstand, sonst ist er eine Nullnummer und die zunehmende Politikverdrossenheit findet weitere Gründe.“
 

EIRD: Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen    

Michael Hennrich (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss, will das Methodenbewertungsverfahren im Gemeinsamen Bundesausschuss deutlich beschleunigen und die Selbstverwaltung schützen.

Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss deutlich zu beschleunigen und dazu, wenn nötig, auch von Seiten des Ministeriums einzugreifen, hat für einen unüberhörbaren Aufschrei durch alle Gremien der Selbstverwaltung gesorgt. Das sei ein Erschleichen der Fachaufsicht, hieß es immer wieder. Nun versucht Michael Hennrich (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses, zu schlichten. Er erklärt, dass die Union das eigentliche Anliegen des BMG im Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) erkenne: Man wolle doch nur das Bewertungsverfahren, damit neue Methoden, die die Versorgungssituation von Patienten deutlich verbessern können, schneller als bisher zu einer Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Dabei muss selbstverständlich der Invasivität der jeweiligen Methode und möglichen Patientengefährdungen Rechnung getragen werden.

In seinem Kompromissvorschlag erläutert er, dass sowohl dem Anliegen der Kritiker als auch dem berechtigten Anliegen des Ministeriums entsprochen werden kann, wenn folgende Festlegungen getroffen und die bestehenden gesetzlichen Vorgaben an einigen Punkten ergänzt beziehungsweise präzisiert werden:
 
1. Das Prinzip der evidenzbasierten Medizin hat sich bewährt und steht nicht zur Disposition. Es muss auch weiterhin Grundlage für die Entscheidung darüber sein, ob neue Methoden Eingang in die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter finden.
2. Es muss sichergestellt werden, dass sich die Überprüfung von Entscheidungen der gemeinsamen Selbstverwaltung durch das Ministerium auf rechtliche Aspekte beschränkt. Eine Fachaufsicht ist weiterhin nicht vorgesehen.
3. Ähnlich der Arzneimittelnutzenverordnung wird in der geplanten Verordnungsermächtigung für die Methodenbewertung sichergestellt, dass die Grundlagen für die Entscheidungen die internationalen Standards der evidenzbasierten Medizin und der Gesundheitsökonomie sind.
4. Der Beratungsprozess wird beschleunigt, indem gesetzliche Vorschriften zu schriftlichen und mündlichen Anhörung flexibilisiert und das Verfahren insgesamt gestrafft wird.
5. Nach Ablauf einer noch genau festzulegenden Frist werden die unparteiischen Mitglieder des GBA verpflichtet, einen Beschlussvorschlag vorzulegen, um einen fristgerechten Verfahrensabschluss zu garantieren.
 

Sterbehilfe: Urteil sorgt für neue Probleme    

Der Bundesgerichtshof hat zum ärztlich unterstützten Suizid sein Urteil gesprochen. Die Ärzteschaft erwartet nun neue Probleme. Der europäische Ethikrat lobt die Entscheidung.

Der Bundesgerichtshof hat zwei Mediziner freigesprochen, die kranke Patienten beim Sterben begleitet hatten. Für die Ärzteschaft ist das ein klarer Fall von gebilligter ärztlicher Sterbehilfe. Es sei fatal, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, sagte Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt. Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, sagte: „Der Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten der Ärztinnen und Ärzte ist evident. Wenn wir Ärztinnen und Ärzte in unseren Grundsätzen von Sterbebegleitung sprechen, meinen wir Beistand und Fürsorge für Menschen, die den Tod vor Augen haben. Sterbebegleitung kann und darf aber keine Hilfe zur Selbsttötung sein. Unsere ärztliche Aufgabe ist es, Leben zu erhalten und Leiden zu lindern. Die Mitwirkung an der Selbsttötung ist keine solche ärztliche Aufgabe. Unsere Berufsordnung lässt daran keinen Zweifel: Ärztinnen und Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“
Henke glaubt, dass es Ärzten nahezu unmöglich ist, richtig einzuschätzen, ob der Sterbewunsch eines Patienten endgültig ist. Mediziner seien stattdessen gefordert, Menschen Wege aufzeigen, wie ein Weiterleben gelingen kann, wie Schmerzen besser kontrolliert werden können, wie mehr gesellschaftliche Teilhabe wieder erfahren werden kann. Nicht zuletzt lasse die Berufsordnung keinen Zweifel zu: „Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“, so Henke.

Auch der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, fand deutliche Worte und nannte das Urteil bedauerlich: „Selbsttötung ist keine Therapie, Wegschauen ist keine Hilfe.“ Und auch die Patientenvertreter, in dem Falle der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte im Nachgang des Urteils, man habe damit „das Tor zur organisierten Sterbehilfe geöffnet“.
Der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe ist allerdings allgegenwärtig. Zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich laut repräsentativer Umfrage dafür aus. In den neuen Bundesländern sind es sogar 72 Prozent. Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe gelobt: „Ich halte das für ein sehr wichtiges Urteil, weil es Patienten und Ärzte stärkt.“ Einer der Ärzte, der nun freigesprochen wurde, argumentierte mit der Selbstbestimmungsfreiheit der Bürger für die Sterbehilfe.
 

KV-Telematik und gevko    

Die KV Telematik GmbH hat den Dienst KV-Connect zur Bestätigung als native Anwendung der Telematikinfrastruktur bei der gematik eingereicht.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) und Heilmittelverordnungen werden schon heute über den Übertragungsstandard KV-Connect aus den Praxisverwaltungssystemen an das Datenroutingsystem tHENA geschickt. KV Telematik GmbH (KVTG) und gevko GmbH (gevko) arbeiten eng zusammen, um unbürokratische, strukturierte und sichere Übertragungen von ärztlichen Verordnungen an Krankenkassen, Leistungserbringer oder Datenannahmestellen zu ermöglichen. Nun hat die KV Telematik GmbH den Dienst KV-Connect zur Bestätigung als native Anwendung der Telematikinfrastruktur bei der gematik eingereicht.

Es ist das erklärte Ziel der beiden Partner, die Übermittlung der jährlich über eine Milliarde Transaktionen elektronisch aus den rund 170 verschiedenen Praxisverwaltungssystemen heraus möglichst aufwandsarm für alle Beteiligten umzusetzen. „In verschiedenen gemeinsamen Projekten mit der gevko haben wir erfolgreich bewiesen, dass elektronische Verordnungen wie die eAU und von Heil- und Hilfsmitteln keine Raketenwissenschaft sind. Nun wollen wir gemeinsam dem Gesetzgeber dabei helfen, seine ambitionierten Vorhaben fristgerecht zu realisieren“, so Dr. Florian Fuhrmann, Geschäftsführer der KVTG.

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