Berlin-Chemie Newsletter vom 28. Februar 2019

Berlin-Chemie Newsletter vom 28. Februar 2019

  • Braucht Diabetes eine Greta?
    Die nationale Diabetesstrategie schleicht endlich los
  • Spezifikationen, KBV-Sonderwege, doppeltes Recht
    Was ist los bei der elektronischen Patientenakte?
  • Die Selbstverteidigung der Selbstverwaltung
    Verliert der Gemeinsame Bundesausschuss an Einfluss?
  • Datenbasierte Medizin: Ein Trend, der erst beginnt?
    Gesundheit ist attraktiv für Forscher, Entwickler und Geldgeber
  • Sterbehilfedebatte geht in eine neue Runde
    FDP stellt sich gegen Nichtanwendungserlass der Regierung
  • Innovativ und individuell
    Das Hilfsmittelverzeichnis wird künftig alle fünf Jahre fortgeschrieben
  • Ist dem Gesundheitssystem noch zu trauen?
    Die Zufriedenheit nimmt deutlich ab
  • Die Impfrate muss steigen
    Ethik- und Sachverständigenrat sollen einen Weg finden
  • Indiana Jones im Gesundheitswesen
    Die ePA kämpft sich aus dem Dschungel in die Zivilisation

Braucht Diabetes eine Greta?

Nach langem Stillstand gibt es Neuigkeiten zu dem Vorhaben des Koalitionsvertrages.

Auf Seite 97 in der finalen Fassung des Koalitionsvertrags für diese Legislatur, auf die sich CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 einigen konnten, heißt es: „Wir wollen gezielt Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder psychische Störungen bekämpfen. Dabei betonen wir die nationale Diabetesstrategie.“ Kein weiteres Mal taucht das Wort Diabetes auf den 177 Seiten auf. Auch zur angekündigten Strategie gab es damals keine Infos. Und das blieb eine ganze Weile so. Am 16. Oktober 2018 stellte die Deutsche Diabetes Gesellschaft fest: 220 Tage nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags hat sich gar nichts getan. Weitere vier Monate später, im Februar 2019, fand nun in Berlin eine größere Veranstaltung zum Thema Diabetes statt – und endlich gab es auch ein Update aus dem Bundesministerium für Gesundheit.

Die Bekämpfung der nicht-übertragbaren Krankheiten sei nicht nur national, sondern auch international ein Schwerpunktthema der Gesundheitspolitik, so Staatssekretär Lutz Stroppe. Allein in Deutschland erkranken jedes Jahr 500.000 Menschen neu an Typ-2-Diabetes sowie mehr als 2.000 Kinder neu an Typ-1-Diabetes. Die International Diabetes Federation (IDF) geht in der 8. Auflage des Diabetes-Atlas (2017) davon aus, dass in Deutschland etwa 7,5 Millionen Menschen mit der Diagnose Diabetes mellitus leben. Dazukomme, so die IDF, eine Dunkelziffer von etwa 2,5 Millionen nicht diagnostizierten Erwachsenen. Im ersten Schritt will das BMG eine umfassende, evidente Datengrundlage schaffen, auf welcher Aspekte der nationalen Strategie aufgebaut werden können. Dazu, so Stroppe, sei das Robert Koch-Institut sei für eine Diabetes-Surveillance beauftragt worden mit der alle relevanten Daten zusammengeführt werden sollen. Die Daten sollen derzeit aufbereitet werden. Als Kern müsse die Strategie die vier Aspekte Vorbeugung, Versorgungsstrukturen, Intervention und Vermeidung von Folgeerkrankungen umfassen, so der Staatssekretär. Wer bei der nationalen Diabetesstrategie auf fundamental andere Ideen hofft, wird wohl enttäuscht werden. Stroppe spricht von Aufklärungsmaßnahmen, Informationsfilmen und schriftlichen Informationen für die Bevölkerung, die mit Hilfe der Daten entwickelt werden sollen. Federführend eingebunden werden neben dem RKI die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Deutsche Diabetes Zentrum. Natürlich soll auch zu einem gesunden Lebensstil angeregt werden – in Kindergärten, Schulen, Unternehmen und Senioreneinrichtungen. Das hat man bei Präventionsthemen alles schon gehört und bei allem ist zu wenig passiert oder der Effekt verpufft.

Die 16-jährige Umweltaktivistin Greta Thunberg stahl mit ihren Reden zum Klimaschutz und der Zukunft des Planeten Erde nicht nur etablierten Spitzenpolitikern die Show. Die Umweltschutz-Debatte bekam eine authentische, medienwirksame Symbolfigur. Auch wenn sich noch zeigen muss, ob ihr Anstoß tatsächlich etwas bewirken kann, so betonten die Diabetes-Patientenverbände jüngst, dass „Diabetes eine Greta als Sprachrohr der Patienten“ brauche. Dr. Nikolaus Scheper, Vorsitzender des Bundesverbands der Niedergelassenen Diabetologen, meint, dass „die Zersplitterung der Patientenverbände unerträglich ist“. Die Betroffenen sollten endlich ihre Stimme erheben. Die Diabetes-Patientenorganisationen widersprachen Scheper und äußerten, dass man sich durchaus einig sei, aber nur kein Gehör finde und deshalb besser vertreten werden müsse. Dass Diabetespatienten und Betroffene keine berufliche Professionalisierung haben, so nannte es Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland, Präsident der Deutschen Diabetes Gesellschaft, ist richtig. Ebenso richtig ist aber auch, dass der Arzt nicht die Patientensicht vertreten kann. Wie professionalisiert man also nicht nur den einzelnen Patienten sondern die Patientenschaft? Es ist auch nicht die Aufgabe der medizinischen Fachgesellschaften. Die Neuaufstellung der diabetesDE - Deutsche Diabetes Hilfe könne zur Greta werden, schlug Müller-Wieland vor.

Spezifikationen, KBV-Sonderwege, doppeltes Recht

Die elektronischen Patientenakten sind eines der größten Projekte im deutschen Gesundheitswesen. So einige Punkte bieten noch Gesprächsstoff.

Der Rahmen: Der Gesetzgeber sieht mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor, dass gesetzliche Krankenversicherungen ihren Patienten bis spätestens 1. Januar 2021 eine gematik-zertifizierte, sektorenübergreifende elektronische Patientenakte anbieten müssen. Eingebettet ist dies in den bestehenden Rechtsrahmen für die Telematikinfrastruktur (§ 291a SGV V). Damit die Umsetzung gelingt hat die gematik in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gemäß gesetzlicher Frist die ePA-Spezifikation erarbeitet und veröffentlicht. Und diese löste in der Industrie Kopfschütteln aus. „In ihrer momentanen Ausgestaltung hilft die ePA weder Patienten noch Leistungserbringern wirklich, da sie lediglich ein Speichermedium für Dokumente darstellt. Ziel muss es sein, dass in der Arztpraxis datenbasiert gearbeitet werden kann und nicht hunderte PDF gelesen werden müssen. Die Spezifikation hat dadurch einen eng begrenzten Anwendungsfall und das erschwert es, nutzenstiftende Anwendungen zu entwickeln“, meint Sebastian Zilch, Geschäftsführer des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg). IHE-Profile seien zwar berücksichtigt aber gleichzeitig so verändert worden, dass eine IHE-konforme Verwendung der Akten unmöglich sei. Damit könnten weder bereits bewährte und erprobte Leistungen angeschlossen werden noch die Akten in existierende Krankenhaus-Netze integriert werden.

Der Marburger Bund (MB) hält die gematik-Anforderungen für erfüllbar und sinnvoll. Ihm geht es vor allem um die Datensicherheit. Nur derjenige, der unzweifelhaft die notwendigen funktionalen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfülle, sei zulassungsberechtigt. Daran dürften keine Abstriche gemacht werden, so der Ärzteverband. Patientenakten würden einen Datenpool schaffen, der Begehrlichkeiten wecke, so Dr. Peter Bobbert, Mitglied im Bundesvorstand des Marburger Bundes. Dabei äußerte der Verband Bedenken über die unterschiedliche Rechtslage in §68 SGB V (Finanzierung einer persönlichen elektronischen Patientenakte) und §291a SGB V. Beim §68 werde das vom MB geforderte „Verwendungs- und Weitergabeverbot von Daten“ nicht beachtet.
Es müsse durch entsprechende Vorschriften sichergestellt werden, dass Patienten auch zukünftig vor einer nicht gewollten Weitergabe ihrer gesundheitsrelevanten Daten an Dritte wirksam geschützt seien.

Ein gesundheitspolitischer Dauerbrenner ist die herausgehobene Position der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), welche die semantischen und syntaktischen Standards zur Herstellung der Interoperabilität der Akten festlegen soll. Viel Kritik gab es daran zuletzt auf der zweiten Anhörung zum TSVG. Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, erklärte, dass er „entsetzt“ sei. Die Verantwortung müsse zurück in die Mitte der Selbstverwaltung gelegt werden, da es um mehr als nur den Arztbrief gehe. Der scheidende Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, sprach sich für die Einrichtung einer „Handlungsgruppe aller beteiligten Leistungserbringer“ aus. Das lehnte die KBV bisher mit der Argumentation ab, dass man sich dann wieder in die zeitintensiven, langsamen Prozesse begebe und so schnell keine Akten habe. Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bunds, glaubt zwar nicht, dass sich bis zur Verabschiedung des TSVG noch etwas an der Position der KBV ändere. Die Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit den anderen Stakeholdern findet er jedoch richtig. Auch solle die Expertise des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), ein Vorschlag der DKG, eingebunden und berücksichtigt werden. Weil die KBV im Alleingang erst die nötigen Informationen, zum Beispiel über den stationären Bereich, sammeln müsse, würde ein Gremium der Stakeholder inklusive Forschung und Fachgesellschaften auch nicht langsamer arbeiten.

Die Selbstverteidigung der Selbstverwaltung

Ein an den Referentenentwurf zum Implantateregister angedockter Änderungsantrag zur Methodenbewertung sorgt bei einigen Institutionen für Bauchschmerzen.

Es ist schon ein bisschen merkwürdig. Einerseits bekommt der Gemeinsame Bundesausschuss mit jedem neuen Gesetz auch neue Aufgaben übertragen. Dafür wächst auch der Personalapparat der Institution beständig weiter. Gerade erst ist der G-BA in eine neue Liegenschaft umgezogen, um alle Mitarbeiter an einem Ort unterbringen zu können. Andererseits versucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aktuell per Änderungsantrag im Entwurf zum Implantateregister-Gesetz (EDIR) den G-BA in seiner Hauptkompetenz einzuschränken. Zeitraum, Qualität und Vergütung für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in Krankenhäusern und Arztpraxen könnten künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden, wenn der G-BA die Methodenbewertung nicht binnen zwei Jahren nach Antragstellung abschließen kann. Bei nicht-medikamentösen Leistungen gibt es kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren, das eine ausreichende Datenbasis liefert. Bei sehr vielen Methoden gebe es keine vergleichenden Studien und einen dementsprechend offenen Evidenzkörper, so Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA. Eine Bewertung innerhalb des verkürzten Zeitraums von zwei Jahren sei dann nicht möglich. Dass sich die Bänke des G-BA blockieren würden, ist laut dem unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Prof. Josef Hecken, „ein Phantom“. 90 Prozent der Entscheidungen würden im Konsens getroffen werden. „Es gibt ein paar Verfahren, wo die Sichtweise, wie Evidenz zu beurteilen ist, unterschiedlich ist.“ Die angedachte Regelung sei jedoch ein „Einfallstor für Gesundheitsversorgung nach Beliebigkeit“. Es gehe nicht um den Erhalt des G-BA, sondern um die Systemfrage. Im G-BA verschließe man sich nicht gegenüber Bemühungen, das Verfahren der Methodenbewertung zu beschleunigen.

Die vorgeschlagene Ausweitung der Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministeriums sei mit der Patientensicherheit und dem Schutz der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten nicht vereinbar, meinte an anderer Stelle auch die Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martina Stamm-Fibich. Unnützen, überteuerten oder schädlichen Behandlungen sowie Lobbyisten würde damit Tür und Tor geöffnet werden, so Stamm-Fibich. Vertrauen in die Expertise des BMG würde anders klingen. Die SPD-Abgeordnete empfiehlt eine Klarstellung der Fristenregelungen, beispielsweise eine fixe Frist zwischen Antragstellung auf Nutzenbewertung und Beschlussfassung durch den G-BA. Mit ihrer Kritik am Entwurf steht sie bei weitem aber nicht alleine dar. Vor allem die Krankenkassen befürchten durch Leistungsausweitungen bedingte Kostensteigerungen. Der Tonus in weiten Kreisen der Selbstverwaltung ist deckungsgleich: Schnellere Bewertungsprozesse sollen gesucht und diskutiert werden. Eine Schwächung der Selbstverwaltung durch einen Abbau der bisherigen Prozesse wird abgelehnt. Ein paar Beispiele: „Durch die Ermächtigung, für die Methodenbewertung die jeweils aus Sicht des BMG angemessenen Evidenzniveaus vorzugeben, könne das Ministerium die Entscheidungen des GBA unmittelbar vorbestimmen“, heißt es in der in der Stellungnahme des AOK Bundesverbands. Auch die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, nennt den Änderungsantrag „nicht akzeptabel“. Damit öffne das BMG politischen Partikularinteressen die Tür und ermögliche eine verstärkte Einflussnahme auf den gesetzlichen Leistungskatalog. „Das ist nichts anderes als die Abkehr von den bewährten Konfliktregelungsmechanismen der gemeinsamen Selbstverwaltung und ein Einstieg in eine Staatsmedizin! Ein Freibrief, sich über Entscheidungen des G-BA hinwegzusetzen, ist nicht akzeptabel“, meint auch der Geschäftsführer des Verbands der Innungskrankenkassen, Jürgen Hohnl. Von Ärzteseite übte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery deutliche Kritik, sprach von „staatlichem Dirigismus in Reinform“. Es sei nicht im Interesse der Patienten, wenn bei der Bewertung neuer Behandlungsmethoden politisches Kalkül vor wissenschaftlicher Evidenz gehe.

Datenbasierte Medizin: Ein Trend, der erst beginnt?

Das Silicon Valley steht sinnbildlich für die Erwartungen an den medizinischen Wandel.

Seitens der Kassen wurde einige Jahre lang kritisiert, dass die Produktpipelines im Arzneimittelmarkt leer seien und bei Innovationen Flaute herrsche. Dass dies längst nicht mehr gilt, hat nun der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Dr. Jens Baas, bei einer Veranstaltung in Berlin betont. Von „rappelvollen“ Produktpipelines in bestimmten Bereichen sprach er. Es bestehe durchaus die Chance, dass es in den kommenden Jahren einige wirklich bahnbrechende Therapien geben werde, so der Chef der größten deutschen Krankenkasse. Das belegen auch Entwicklungen im Silicon Valley. Im kalifornischen IT-Innovationscluster fließen von Jahr zu Jahr mehr Gelder in medizinische Entwicklungen. Mit Daten kennen sich Amazon, Facebook, Microsoft, Google und Apple längst aus. Nun nehmen sie vermehrt Ärzte, Chemiker und Biologen unter Vertrag, um neue Abteilungen in völlig neuen Bereichen aufzubauen. Dass diese Unternehmen es ernst meinen, bewies Google mit seiner Starthilfe von je einer Milliarde Dollar für zwei Tochterunternehmen. Daten sind nicht nur eine der wichtigsten Währungen im 21. Jahrhundert, sie sind vor allem die Stütze der viel zitierten datenbasierten Medizin, von der inzwischen nicht nur Zukunftsgurus und Technikvisionäre sprechen. Die Akteure im Silicon Valley würden sich nicht auf die Medizin stürzen, wären sie nicht überzeugt, das Feld grundlegend ändern zu können. Gerade im Bereich Künstlicher Intelligenz und Algorithmen wird oft überlegt, wie das System auch auf andere Funktionsbereiche angewendet werden könnte. Ein Beispiel: Prof. Dr. Sebastian Thrun ist Wissenschaftler des Stanford Artifical Intelligence Laboratory. Der gebürtige Deutsche hat nicht nur für Google das selbstfahrende Auto maßgeblich mitentwickelt, sondern diesen Algorithmus auf einen präzisen Test zur Erkennung von gut- und bösartigen Hautveränderungen weiterentwickelt. Bei drei dermatologischen Hauptdiagnosen stimmte der Algorithmus mit der Leistungsfähigkeit der 21 Vergleichs-Dermatologen überein.

Die Medizin steht, ganzheitlich betrachtet, vor nachhaltigen Veränderungen, die bereits entstehen. Therapiepläne werden sich beispielsweise ändern, weil Algorithmen die individuellen Krankheitsverläufe der Patienten auswerten können – eine Form der personalisierten Medizin, die durch die Vergleichsmöglichkeit mit anderen „Patientenportraits“ aber nicht nur Nutzen für einen einzelnen hat. Auch wenn längst nicht jede gute Idee durch Banken, Fonds oder Wagniskapitalgeber gefördert und finanziert wird, die Chancen sind heute gar nicht schlecht, denn jeder will der Erste sein, der in diesem Wandel die entscheidenden Innovationen vorhergesehen hat. Dabei handelt es sich nicht zwangsweise um junge Tech-Hippies. Auch angesehene Wissenschaftler nutzen die Möglichkeiten, um ihre Ideen mit einem finanziellen Boost voranzutreiben. Mediziner und Informatiker eines US-amerikanischen Start-ups wollen zum Beispiel erreichen, dass Menschen länger ohne die meist unausweichlichen Krankheiten und Alterungserscheinungen alt werden können. Zwei Professoren für Altersprozesse der Mayo Clinic wollten dies erreichen, indem sie alternde Zellen, die sich nicht mehr teilen, rechtzeitig beseitigen. Die Mayo-Forscher sind die Gründer des Start-ups und erhielten im Silicon Valley 130 Millionen Dollar Startkapital – angeblich investierte unter anderem Amazon-Gründer Jeff Bezos in die Idee. Und wer immer noch nicht glaubt, dass Medizin eines der wichtigsten Trendthemen in den Trend-Hot-Spots der Welt ist, dem sei gesagt, dass das erfolgreichste Start-up im Silicon Valley in den letzten Jahren ein Unternehmen war, das die Funktionsstörungen von Nervenzellen erforscht und die genetischen Wurzeln von Demenz finden will. Das Alzheimer-Unternehmen, das Alexander Schuth (Medizinstudium an der Berliner Charité) mitgegründet hat, erreichte noch schneller als Facebook den Börsenwert von einer Milliarde Euro. Natürlich ist das Silicon Valley nicht der alleinige medizinische Mittelpunkt der Welt. Überall gibt es gute Ideen. Als Signalgeber für das, was uns in den kommenden Jahrzehnten medizinisch erwartet, taugt das kalifornische Labor auf jeden Fall.

Sterbehilfedebatte geht in eine neue Runde

Offenbar fühlt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht an das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gebunden und verweigert dem BfArM die Herausgabe von tödlich wirkenden Betäubungsmitteln an Todkranke.

Vor zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht ein klares Urteil in Sachen Sterbehilfe gefällt: Todkranke, die unter großen Schmerzen leiden, dürfen tödlich wirkende Betäubungsmittel einnehmen. Sie müssten lediglich einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) stellen. Eine Formalie in der Theorie, eine unüberwindbare Hürde in der Praxis: Wie durch die Veröffentlichung interner Dokumente bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offenbar die Ausgabe der Medikamente unterbunden und einen Nichtanwendungserlass verfügt. 93 von insgesamt 123 Anträgen wurden laut BfArM in der Vergangenheit abgelehnt, kein einziger bewilligt. 22 Antragsteller seien zudem in der Wartezeit verstorben.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe Spahns Auslegung zufolge lediglich einen Einzelfall behandelt; er fühle sich nicht daran gebunden, sagte er gegenüber der FAZ. Nach einer sehr intensiven Debatte 2015 hat sich der Bundestag einst für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen. Das sei für Spahn bis heute „handlungsleitend“.

Nun ist das Thema Sterbehilfe wieder auf der politischen Agenda. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum FDP-Antrag „Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“ prallten die Argumente wieder aufeinander. Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) spricht sich eindeutig und unmissverständlich gegen eine Bereitstellung von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Suizids aus. Auch die Bundesärztekammer lehnt eine Neureglung ab. „Ärzte leisten Hilfe beim Sterben, aber nicht zum Sterben“, heißt es in der Stellungnahme. Der Strafrechtsexperte Prof. Helmut Frister erklärte, dass das Problem durch eine Ergänzung im Betäubungsmittelgesetz gelöst werden könnte. Der Rechtstheoretiker Prof. Reinhard Merkel empfiehlt eine Rechtsbereinigung, er halte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für eine rechtlich wie ethisch rundum überzeugende Entscheidung. Selbst die umfassendste und beste Palliativmedizin könne seiner Auffassung nach nicht die Sterbehilfe ersetzen. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe und die Ethikerin Sigrid Graumann lehnen Sterbehilfe ebenfalls ab.

Innovativ und individuell

Nicht mehr zeitgemäße Hilfsmittel wurden auf dem Verzeichnis gestrichen, neue hinzugefügt. Darauf können sich Patienten gefasst machen:

Egal ob es um Implantate, Material zur Versorgung von Inkontinenzpatienten oder Rollstühle geht – das Hilfsmittelverzeichnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war überholungsbedürftig. Nun präsentierte der Spitzenverband die Neuerungen, die eine innovative und individuellere Versorgung ermöglichen sollen.
Die Ausgaben für Hilfsmittel steigen seit Jahren kontinuierlich an. Seit 2008 sind sie um 41,3 Prozent gestiegen und haben 2017 den vorläufigen Höchststand von 8,07 Milliarden Euro erreicht. „Es gibt keinen Grund über diese Ausgabensteigerung zu jammern“, sagt Gernot Kiefer, Vorstand beim GKV-SV. Das sei nur normal in einer älter werdenden Gesellschaft. Zudem gebe es jedes Jahr Innovationen, die zu Buche schlagen. Heute sind etwa 32.500 Produkte im Hilfsmittelverzeichnis gelistet. Diese würden den versorgungsrelevanten medizinischen und technischen Erkenntnissen und Entwicklungen entsprechen. „Ab sofort müssen alle Leistungserbringer GKV-Versicherte zuerst über zuzahlungsfreie, krankenkassenfinanzierte Hilfs- und Pflegehilfsmittel aufklären, bevor höherpreisige Alternativen angeboten werden dürfen“, so Kiefer.

Die Modernisierung des Hilfsmittelverzeichnisses geht auf gesetzliche Vorgaben des sogenannten Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) aus dem Jahr 2017 zurück. Man habe aber schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes damit begonnen, das Verzeichnis zu überarbeiten. Patienten können in Zukunft von Innovationen profitieren. Dazu zählt beispielsweise das Exoskelett, mit dem Querschnittsgelähmte wieder aufstehen, gehen und sitzen können. Bei der Überarbeitung ging es aber auch darum, die Probleme mit vorhandenen Hilfsmitteln zu lösen. So darf beispielsweise das Eigengewicht von Rollatoren künftig nicht mehr das Gewicht von 10 Kilogramm überschreiten.

Um das Leistungsangebot kontinuierlich zu verbessern, soll es alle fünf Jahre fortgeschrieben werden – das heiße jedoch nicht, dass es nicht auch zwischendurch angepasst werden kann, wenn es nötig erscheint.

Ist dem Gesundheitssystem noch zu trauen?

Das „Healthcare-Barometer 2019“ zeigt, dass die Deutschen nicht mehr so gut auf ihre Gesundheitsversorgung zu sprechen sind. Sie vergleichen weltweit – und da hat Deutschland sehr gute Konkurrenz.

„Deutschland hat noch immer eine medizinische Versorgung auf sehr hohem Niveau“, sagt Michael Burkhart, Leiter des Bereichs Gesundheitswirtschaft bei PricewaterhouseCoopers (PwC). Doch andere Länder haben die Bundesrepublik schlichtweg überholt. Und das merken offenbar auch die Deutschen: Nur noch 55 Prozent zählen dem „Healthcare-Barometer 2019“ zufolge das heimische Gesundheitssystem zu den drei besten der Welt. Vor zwei Jahren lag dieser Wert noch bei 64 Prozent, vor einem Jahr immerhin noch bei 59 Prozent. Gerade bei der Altersgruppe der älteren Menschen über 55 Jahre, die naturgemäß häufiger in medizinischer Behandlung sind, ist dieser Zustimmungswert 2018 gegenüber dem Vorjahr erkennbar gesunken, von 59 auf 53 Prozent.

Klare Unzufriedenheit äußern die Versicherten mit der Behandlung bei niedergelassenen Ärzten: Vier von zehn Deutschen bemängeln, dass ihr Arzt sich zu wenig Zeit für sie nimmt. Ein weiterer Grund für Unzufriedenheit sind die Öffnungszeiten der Praxen, die den eigenen Bedürfnissen nicht entsprechen. Der Wunsch nach Flexibilität hat zugenommen. Darum bevorzugen viele den Krankenhausbesuch. Denn weitgehend zufrieden sind Versicherte in Deutschland mit der stationären Versorgung in Krankenhäusern, die mehr als jeder zweite Bundesbürger als gut oder sehr gut einschätzt.

Die Impfrate muss steigen

Soll Impfen zur Pflicht werden? Kann man Menschen mobilisieren, wenn man sie einlädt? Diese Fragen werden jetzt auch politisch diskutiert.

Der Ethikrat arbeitet momentan an einer Stellungnahme zum Thema „Impfen als Pflicht?“ Nach einer öffentlichen Anhörung in Berlin gemeinsam mit Sachverständigen aus den Bereichen Virologie, Epidemiologie und Politikwissenschaft wurde darüber diskutiert, welche regulatorischen Maßnahmen für die Verbesserung von Impfraten ethisch und rechtlich akzeptabel beziehungsweise sinnvoll sind.

Peter Dabrock, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, erörterte die Frage, ob es eine Impfpflicht geben sollte. Diese sei besonders relevant, „weil sie im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hohe Rechtsgüter tangiert: das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf die Integrität von Leib und Leben, aber auch die Erwartung an den Staat, Leib und Leben gegen unnötige und effektiv beherrschbare Gefahren zu schützen.“

Die Politikwissenschaftlerin Katharina Paul von der Universität Wien erörterte Fragen von Steuerungsinstrumenten. Vertrauen lasse sich langfristig nicht durch eine Impfpflicht herstellen, meint sie und plädiert stattdessen dafür, die Wissens-Infrastruktur auszubauen und zu stärken sowie die Öffentlichkeit aktiv und gezielt in die Impfpolitik einzubeziehen. Ein zentrales Instrument der Governance seien Impfregister, die als Schnittstelle von Medizin, Politik und Gesellschaft den Menschen Transparenz und Teilhabe ermöglichten.

Indiana Jones im Gesundheitswesen

Der diesjährige Kongress für Gesundheitsnetzwerker widmet sich unter anderem einem digitalen Großprojekt.

So langsam sollten die meisten Strukturfragen zur elektronischen Patientenakte (ePA) geklärt sein. Die gematik hat ihre Spezifikationen vorgelegt. Nun müssen diese zügig umgesetzt werden, denn in nicht einmal zwei Jahren soll die ePA für jeden Versicherten verfügbar sein. Auf dem 14. Kongress für Gesundheitsnetzwerker, der am 2. und 3. April 2019 im dbb forum berlin stattfindet, befassen sich gleich drei Veranstaltungen mit den Plänen und Ideen zur digitalen Akte und greifen dabei die großen Hoffnungen aber auch Befürchtungen rund um die Digitalisierung von Patientendaten auf.

Unter der Überschrift „Datengrab oder Goldschatz für Patientinnen und Patienten?“ wird hinterfragt, welchen Nutzen die ePA bringen soll und kann. Die Sicht der Ärzteschaft untersucht der Workshop „Zwischen wertvollem Wissen, gläsernem Arzt und Haftungsrisiko“. Zudem werden bei einer großen Podiumsdiskussion diejenigen über die Zukunft und Umsetzung der ePA sprechen, die künftig für die Ergebnisse die Verantwortung übernehmen und damit arbeiten müssen. Als hochrangige Diskutanten werden neben dem BMG-Digital-Abteilungsleiter Dr. Gottfried Ludewig unter anderem Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost und Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse erwartet. Welche Anforderungen an gute Akten gestellt werden, verdeutlichen Susanne Mauersberg, Verbraucherzentrale Bundesverband und Prof. Dr. Sylvia Thun, Leiterin des Studiengangs eHealth – IT im Gesundheitswesen der Hochschule Niederrhein.

Die Veranstaltung wird zur Zertifizierung bei der Ärztekammer eingereicht. Weitere Informationen zum Kongress und die Anmeldung unter: www.gesundheitsnetzwerker.de

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