Berlin-Chemie Newsletter vom 16. Januar 2020

Berlin-Chemie Newsletter vom 16. Januar 2020

  • 2020: Die Gesundheitspolitik bleibt beim „Turbo“
    Gesundheitsminister Spahn plant zahlreiche neue Gesetze und Regelungen im Monatstakt
  • Reform der Notfallversorgung: Eine Kehrtwende
    Sicherstellungsauftrag soll bei den Vertragsärzten bleiben
  • Was ist neu in 2020?
    Digitale Angebote hinter dem Zeitplan
  • Lücken im Rahmenvertrag ausgebessert
    Die Software war zum Jahresstart nicht bereit
  • Krankenhaus: Pflegepersonal vor Neuverteilung?
    Weg mit den Pflegepersonaluntergrenzen! Oder doch nicht?
  • BMG bestellt Gutachten zur Arzneimittel-Preisbindung
    Apothekerschaft war nicht informiert
  • Digital-Fonds der PKV: 80 der 100 Millionen Euro verfügbar
    Spahn: Sind bei der Innovations-Finanzierung besser geworden
  • Digitalisierung: Ist der Weg das Ziel?
    Preis für Gesundheitsnetzwerker: Ausschreibung endet am 31. Januar


2020: Die Gesundheitspolitik bleibt beim „Turbo“    

Auch 2020 stehen für Jens Spahn die Zeichen wieder auf Sturm. Nahezu jeden Monat ein neues Gesetz soll sich der Turbo-Minister vorgenommen haben. Das Gesundheitswesen dürfte also auch weiterhin eine Großbaustelle bleiben.

 

Gesundheitspolitisch dürfte das Jahr 2020 vor allem für Apotheker und die Pharmaindustrie interessant werden. Auch das Thema Digitalisierung soll neue Impulse bekommen. Und natürlich bleiben die alten Baustellen Pflege und Notfallversorgung weiterhin erhalten. Nach dem Jahresauftakt mit einem Vorstoß zum Organspendegesetz, mit dem Spahn nun endgültig seine Widerspruchslösung durchsetzen will und wahrscheinlich auch wird, rutscht das Thema Digitalisierung wieder ganz nach vorne. Ein zweites Digitalisierungsgesetz soll dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte pünktlich zum 1. Januar 2021 kommt. Offenbar hat man im Gesundheitsministerium datenschutzrechtliche Grundlagen inzwischen geklärt. Mit der inzwischen mehr unter BMG-Regie agierenden Gematik soll weiter an der schnellen Umsetzung gearbeitet werden. Ärztliche Kammern und KVen hofft Spahn kurzfristig auf Kurs zu bekommen. Dem Vernehmen nach soll es im zweiten Digitalisierungsgesetz aber auch um die wissenschaftliche Auswertung von Patientendaten gehen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC sind übrigens neun von zehn Versicherten bereit, eine Patientenakte zu nutzen, ein Drittel sähe kein Problem darin alle medizinischen Daten zu speichern.
Weniger Erfolg dürfte Spahn mit seinem Vorstoß haben, die Überschüsse der Kassen ab 2020 an die Versicherten zurückzuzahlen. Das entsprechende Gesetz aus 2018 zeigt keine Wirkung. Im Gegenteil: GKV-Vorstand Gernot Kiefer drohte soeben kräftige Beitragserhöhungen an. Keine Kasse sei derzeit bereit, Beiträge an Versicherte zurückzuzahlen, da man aufgrund vieler teurer Gesetze eine Kostenlawine befürchte.

Dafür dürfen die Apotheker mit Spannung auf die Gesetzesmaschinerie in Berlin blicken. Einerseits interessiert sie natürlich das nächste Digital-Gesetz, mit dem sie eine stärkere Einbindung in die Telematik-Infrastruktur (e-Rezept) des Gesundheitswesens erwarten. Wichtig ist ihnen aber auch eine Regelung, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente (Rx) zu erhalten. Nach einem Urteil des EuGH von 2016 hatten sie befürchtet, dass durch Boni im Versandhandel die Rx-Preisbindung zum Nachteil vieler regionaler Apotheken gekippt werde, Das Apothekenstärkungsgesetz soll Klarheit in ihrem Sinne schaffen. Die Bundesregierung verhandelt derzeit das Thema auch mit der EU-Kommission.

Eine schnelle Initiative könnte es zum Thema „Lieferengpässe bei Arzneimitteln“ geben. Offenbar wird im BMG an entsprechenden gesetzlichen Lösungen gearbeitet, die Situation in den Griff zu bekommen. Neue Regulierungen für den Pharmamarkt sind also zu erwarten.
Aktuell steht die Reform der Notfallversorgung auf dem Plan. Ein Streitpunkt ist noch die Organisationsverantwortung der KVen auch im stationären Bereich, durch den die Kliniken sich lediglich als Dienstleister empfinden. Sie fordern stattdessen eine grundlegende Strukturreform.
Auch in Pflege und Reha dürfte es weitere politische Regelungen geben, mit dem Ziel, mehr Personal in die Versorgung zu bekommen. Durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die bessere Bezahlung in Kliniken ist es in Reha-Einrichtungen oder beispielsweise Nierenzentren zu starken Personalabwanderungen gekommen. Das soll korrigiert werden, wenn es auch die Kosten weiter steigern wird.

Reform der Notfallversorgung: Eine Kehrtwende    

Gesundheitspolitisch fängt das Jahr 2020 mit einem echten Paukenschlag an. Mit dem Referentenentwurf zur Reform der Notdienste und Notfallversorgung legt sich das Bundesgesundheitsministerium mit den Krankenhäusern und Ländern an.

Im Juli 2019 stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die lang erwarteten Eckpunkte zur Reform der Notfallversorgung in Deutschland vor. Diese schlugen hohe Wellen, sahen sie doch vor, dass die Länder über ihre Notfallversorgungsplanung festlegen sollen, welche Krankenhäuser die Integrierten Notfallzentren (INZ) erhalten und welche nicht. Der Referentenentwurf (RefE) schlägt nun, ein gutes halbes Jahr später, erneut hohe Wellen. Dieses Mal sind es nicht die Vertreter der Vertragsärzte, die erbost sind, sondern die Vertreter der Krankenhäuser. Ambulante Notfallleistungen sollen und dürfen laut RefE künftig nur noch in INZ erbrachten werden - und bei der Entscheidung über die Verteilung der INZ sind die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nach dem Entwurf in einer Mehrheitsposition. Dass die Krankenkassen und KVen über die Zukunft der Krankenhausstrukturen in Deutschland maßgebliche Entscheidungen treffen können, missfällt den Krankenhäusern. Auch die Planungshoheit der Länder, die über die Krankenhausstrukturen zu entscheiden haben, werde damit ausgehebelt, so der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD). Mit dem aktuellen Entwurf könnte die Zahl der Notfallstandorte in Deutschland auf die Hälfte reduziert werden, schätzt die Krankenhaus-Lobby.

Dass den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zudem die fachliche Leitung der INZ übertragen werden soll, bezeichnet der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) als „grotesk“. Der Entwurf sei eine „Strukturbereinigung mit der Brechstange“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht in der Kehrtwende sogar einen „Kniefall vor dem KV-System“. Und Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer, weiter: „Diese Konstruktion würde in Gesundheitssystemen, in denen die ambulante Versorgung an Krankenhäusern stattfindet, niemandem einfallen. Das macht deutlich, dass wesentliche Teile des Reformkonzeptes von der Zielsetzung geprägt sind, die ambulanten Notfallleistungen in der Zuständigkeit des KV-Systems, das hier bislang versagt hat, zu belassen.“ Die DKG stört sich daran, dass den Krankenhäusern die KV-geleiteten INZ zwangseingegliedert werden, aber die wirtschaftliche Verantwortung bei den Krankenhausträgern liegen soll. Das stößt auch in der Ärzteschaft nicht nur auf Zustimmung. „Anstatt die regionalen Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen gesetzlich zu flankieren, sollen nun wirtschaftlich und organisatorisch abgetrennte Einrichtungen an den Kliniken entstehen, ohne dass die Krankenhausärztinnen und -ärzte an der Ausgestaltung beteiligt werden“, meint Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. Sie befürchtet, dass die Krankenhausärzte einen erheblichen Anteil der Arbeitsbelastung in den INZ schultern müssen, obwohl die fachliche Leitung bei den KVen liegt. „So erreicht man keine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, ist Johna überzeugt. „Kein Krankenhaus kann einen Patienten abweisen, der als Notfall in die Notaufnahme kommt. Nicht immer kann man vor einer Untersuchung und Behandlung entscheiden, ob der Patient danach ambulant verbleiben kann. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, Krankenhäuser ohne reguläres INZ mit einem 50-prozentigen Vergütungsabschlag für ambulant erbrachte Notfallleistungen zu bestrafen“, kritisierte Johna. Diese Argumente brachte die Krankenhausseite ebenfalls.

Andere Vertreter der Ärzteschaft reagierten eher zurückhaltend und entspannt auf den Entwurf. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) begrüßte beispielsweise, dass der Entwurf „das Prinzip ambulant vor stationär“ aufgreife. Folgerichtig sei es auch, dass die Idee eines „dritten eigenständigen Sektors“ bei der Notfallversorgung nicht mehr verfolgt werde. Die KV Nordrhein begrüßt darüber hinaus, dass die in den INZ erbrachten Leistungen nicht aus dem Budget der niedergelassenen Ärzte finanziert werden sollen. Der Vorstandsvorsitzende der drittgrößten KV in Deutschland, Dr. Frank Bergmann, sieht allerdings bei der angedachten „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung noch „erheblichen Klärungsbedarf“. Aus dem Pool der niedergelassenen Ärzte könnten die Portalpraxen nicht Tag und Nacht mit Personal besetzt werden, so Bergmann. Er warnt davor, bei der Personalplanung vorrangig auf Nachwuchsmediziner zurückzugreifen: „Wenn wir Nachwuchsmediziner zu einem 24/7-Dienst verpflichten, können wir unsere intensiven Bemühungen zur Nachwuchswerbung einstellen.“
Beim RefE spricht das BMG ferner von einer „Entlastung der Rettungsdienste“. Davon könne aber keine Rede sein, meint der VLK und verweist darauf, dass die Rettungsdienste bei einer Angebotsverknappung längere Wege zu bewältigen hätten. Vermutlich setzen die Krankenhäuser jetzt auf den Widerstand der Länder, die sich erst kürzlich auf eine Stärkung der flächendeckenden Versorgung geeinigt haben und politisch stärker an einem Erhalt der Notaufnahmen interessiert sind. Auch hier könnte sich das Gesetzgebungsverfahren zu einer Odyssee à la Morbi-Reform oder Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz entwickeln.

Was ist neu in 2020?    

Das Bundesgesundheitsministerium und der Bundestag waren fleißig und verabschiedeten im vergangenen Jahr einen ganzen Stapel an neuen Gesetzgebungen. So einiges tritt nun in Kraft und verändert das Gesundheitssystem. Ein Blick auf die großen Veränderungen.

Beginnen wir mit den nackten Zahlen: Das Thema Gesundheit ist in den letzten Jahren immer mehr in der Bundespolitik angekommen. Das zeigt sich auch in den mehr als 1500 Seiten des Bundeshaushalts für 2020 und dem Finanzplan bis 2023. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) darf 2020 rund 15,4 Milliarden Euro ausgeben – dreimal mehr als Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im ersten Merkel-Kabinett. Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen, kurz Gesundheitsfonds, bildet mit 14,5 Milliarden Euro den Ausgabenschwerpunkt. Für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge im Jahr 2020 gibt es 56,6 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen rund vier Millionen Euro für ein Nationales Gesundheitsportal bereit, dessen Aufbau 2020 und der Regelbetrieb 2021 starten soll und das vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) konzeptioniert wurde. Der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde durch das BMG um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent angehoben.

Seit diesem Jahr sind die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) täglich und rund um die Uhr über die Telefonnummer 116117 erreichbar. Auch eine Online-Vereinbarung von Terminen ist nun möglich. Termine bei Fachärzten sollen binnen vier Wochen vermittelt werden. Bereits seit 2016 gibt es den Dienst, aber bisher war er unter verschiedenen Nummern je nach Bundesland und zu verschiedenen Uhrzeiten erreichbar. In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch an Krankenhäuser vermittelt. Noch läuft das System nicht ganz rund. Am ersten Januar-Wochenende meldete die KV Niedersachsen durch das massive Anrufaufkommen Warteschleifen von teilweise 30 Minuten. Die KV will den Problemen nun unter anderem mit mehr Personaleinsatz beim Dienstleister entgegentreten.
Heißt erwartet wurde im Vorjahr das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Bei der „App auf Rezept“ konnte der ambitionierte Zeitplan nicht gehalten werden. Statt wie geplant zum Jahresbeginn 2020 werden Ärzte die „Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA)“ wohl erst ab Mai oder Juni 2020 verschreiben können, denn die notwendige Rechtsverordnung zum DVG wird laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) noch bis Mitte März auf sich warten lassen. Dann aber, ab Sommer, sollen Anwendungen, die durch das BfArM auf IT-Sicherheit, Datenschutz und Funktionalität geprüft und in das DiGA-Verzeichnis aufgenommen wurden, beim Patienten ankommen. Innerhalb eines Jahres muss der Hersteller in diesem Fasttrack nachweisen, dass die App die Versorgung verbessert. Als Fasttrack ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nicht gerade bekannt. Damit Innovationen schneller in die Versorgung gelangen, muss der G-BA die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig in zwei statt bisher drei Jahren abschließen.

Spätestens ab dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen zudem ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Dies könnten sie laut Gesetzgebung auch schon in 2020 tun. Passieren wird dies, wenn überhaupt, nur in Kassen-Einzelfällen, denn nicht wenige Kassen haben erst spät in 2019 eine ePA nach gesetzlichen Vorgaben ausgeschrieben. Vorherige Entwicklungen nach eigenem Gusto müssen nun an die ePA-Anforderungen angepasst werden. Das DVG verpflichtet Krankenkassen zudem, in der gesundheitlichen Selbsthilfe verstärkt digitale Anwendungen (z.B. Internetforen) zu fördern. Neu ist in diesem Jahr auch, dass Ärzte auf ihrer Internetseite über ihre Videosprechstunden informieren dürfen.
 
Das „Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters“ regelt den Aufbau und die Funktion eines Registers, das helfen soll, Menschen mit Implantaten schnell über mögliche Risiken oder Komplikationen mit dem jeweiligen Produkt informieren zu können. Nötig geworden war ein solches Register nach mehreren Skandalen um defekte, giftige Brustimplantate oder Gelenke von schlechter Qualität. Die Erfassung aller relevanten Produktkategorien soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drei bis fünf Jahre dauern. Gegen Jahresende hat der Bundestag eine Masernschutz-Gesetzgebung verabschiedet. Ab 1. März 2020 müssen Eltern, deren Kind in eine Kita oder Schule aufgenommen werden soll, nachweisen, dass ihr Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen erhalten hat. Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal.

Auch 2019 war die Pflege eines der zentralen gesundheitspolitischen Themen. Vor allem das MDK-Reformgesetz bringt viele Neuerungen in 2020. Da wäre zum Beispiel die große Reform der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung, die bisher im Auftrag der Krankenkassen tätig wurden und nun zu eigenständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Mit dem „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) sollen die Medizinischen Dienste organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und somit unabhängiger werden. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wird zum „Medizinischen Dienst Bund“ und soll die Richtlinien für die Tätigkeit der Dienste erlassen. Seit diesem Jahr soll zudem die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Laut Spahn soll Leiharbeit im Krankenhaus „die Ausnahme bleiben“. Im MDK-Reformgesetz wurde deshalb verankert, dass die Kosten für Leiharbeit nur noch bis zur Höhe des Tariflohns vergütet werden und auch Vermittlungsprovisionen nicht mehr finanziert werden.
Daneben war die finanzielle Entlastung von Angehörigen und Betriebsrentnern ein Anliegen der Gesundheitspolitik. Kinder von Pflegebedürftigen müssen sich künftig erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an den Pflegeheimkosten beteiligen. Bisher galt dies für Alleinstehende schon bei einem Jahresnettoeinkommen ab 21.600 Euro. Die Betriebsrenten von pflichtversicherten Betriebsrentnern bleiben zudem bis 159 Euro im Monat frei von Krankenkassenbeiträgen.

Und zu guter Letzt in dieser Übersicht: Ab Oktober 2020 beträgt der Festzuschuss der gesetzlichen Krankenkassen zum Zahnersatz 60 statt der bisherigen 50 Prozent. Daneben gab es noch zahlreiche Honoraranpassungen (z.B. beim Nacht- und Notdienst der Apotheken).


Lücken im Rahmenvertrag ausgebessert    

Apotheker und Kassen haben ihren Rahmenvertrag zum 1. Januar 2020 nachgebessert, weil Parallelarzneimittel bisher nicht richtig abgebildet wurden.

Der seit 19. Juli 2019 geltende Bundesrahmenvertrag (BRV) zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband ist erneut überarbeitet worden. Die 2. Ergänzungsvereinbarung – Starttermin für die meisten neuen Änderungen war der 1. Januar 2020 – war nötig geworden, weil der ursprüngliche Rahmenvertrag nur zwischen einem importrelevanten und einem generischen Markt unterschied. Das hatte zur Folge, dass wirkstoffgleiche patentgeschützte Arzneimittel, die von mehreren Herstellern vermarktet wurden, dem generischen Markt zuzuordnen waren, obwohl es wegen des bestehenden Patentschutzes noch gar keine Generika gab. Demnach musste eines der
vier preisgünstigsten Medikamente – meist ein Importarzneimittel - abgegeben werden, falls kein Rabattvertrag bestand. Dieses Ärgernis wurde nun beseitigt, indem eine neue Marktkategorie „Mehrfachvertrieb und Parallelarzneimittel“ mit der Ergänzungsvereinbarung eingeführt wurde. In dieser werden patentgeschützte Originale geführt, die von zwei Herstellern unter zwei Warenzeichen vertrieben werden. Ist ein Rabattvertrag vorhanden, dann hat dieser Vorrang. Gibt es diesen nicht, dann ist die Abgabe von Referenzarzneimitteln und (preisgünstigen) Importarzneimitteln möglich. Das ausgewählte Fertigarzneimittel darf dabei jedoch nicht teurer als das namentlich verordnete Arzneimittel sein. Für den Apotheker-Alltag ist die Ergänzung von großer Bedeutung. Da gibt es nur ein Problem: Die Ergänzungen waren zum Start der neuen Änderungen nicht in die Software implementiert. Die Software-Anbieter argumentieren, dass ihnen erst am 23. Dezember die nötigen Informationen übermittelt wurden. Das ist verwunderlich, haben sich doch die Vertragspartner des Rahmenvertrages bereits am 28. November 2019 auf die Änderungsvereinbarung verständigt und die DAV-Mitgliederversammlung dieser am 11. Dezember bereits ihren Segen gegeben. Ab Februar soll die Software alle Neuerungen berücksichtigen.

Die Ergänzungsvereinbarung sieht darüber hinaus Änderungen im Falle einer Nichtlieferbarkeit eines ausschließlichen Direktbezugs vor. Dann muss der Apotheker eine einmalige Anfrage an den Hersteller nachweisen, wobei das angefragte Unternehmen, die Pharmazentralnummer und ihr Institutionskennzeichen zu dokumentieren sind. Auch im Falle des Rückrufs von Arzneimitteln gibt es eine neue Handhabe: Ärzte können dann Ersatzverordnungen ausstellen und die Apotheken müssen zuzahlungsfrei das Ersatzarzneimittel abgeben sowie das vereinbarte Sonderkennzeichnen auf dem Arzneiverordnungsblatt vermerken.

Krankenhaus: Pflegepersonal vor Neuverteilung?    

Eine Interimslösung soll die Personalplanung auf den Stationen und somit auch die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verbessern. Es gibt nur einen Haken: den Pflegefachkräftemangel.

Im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ wurden die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Entwicklung eines neuen Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstruments beauftragt. „Die Politik war skeptisch, ob wir das auch hinkriegen. Die Schnittmengen unserer Interessen sind aber groß“, so DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. Bei den gemeinsamen Bemühungen ist eine modernisierte Pflege-Personalregelung, das Trio spricht von PPR 2.0, herausgekommen, die kurzfristig umsetzbar sein soll. „Wir haben dem Minister gesagt, dass wir uns als Krankenhäuser in der Lage sehen, die PPR 2.0 zum 1. Januar 2021 umzusetzen“, so Gaß weiter. Zu diesem Schluss seien die Projektpartner nach einem Testlauf in 44 Krankenhäusern im vergangenen November gekommen. Dort habe sich gezeigt, dass das neue Instrument ohne größeren Bürokratieaufwand anwendbar sei. Die erfassten Zeitwerte und Einstufungskriterien hätten sich zudem als plausibel erwiesen. Die Pflege-Personalregelung (PPR) wird in ihrer ursprünglichen Form immer noch von vielen Krankenhäusern zur Kalkulation der vorhandenen Pflegepersonalkosten angewendet. Für das neue Instrument wurden die Grund- und Fallwerte aktualisiert sowie die Leistungen der allgemeinen Pflege (u.a. Körperpflege, Ernährung, Mobilisation) und speziellen Pflege (u.a. operative Maßnahmen, Wundbehandlung, Medikation) bewertet. Es erfolgt eine tägliche Einstufung der Patienten in 4 Leistungsstufen der allgemeinen Pflege (A1 Grundleistungen bis A4 hochaufwändige Leistungen) sowie in 4 Leistungsstufen der speziellen Pflege (S1 bis S4). Jeder A- und S-Leistungsstufe sind entsprechende Minutenwerte zugeordnet. Zudem gibt es für jeden Patienten einen Grundwert pro Tag (z.B. Leitungsaufgaben, Besprechungen) und einen einheitlichen Fallwert (z.B. Verlegungen/Entlassungen). Aus diesen Parametern ergibt sich ein entsprechender Zeitwert, der den individuellen Pflege(personal)bedarf für den Patienten abbildet.

Die drei Partner sind sich einig, dass nach der Einführung des neuen Instruments auf die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen in bisher vier Bereichen und ihre Ausweitung verzichtet werden sollte, da dann ein „weitaus bedarfsgerechteres Verfahren zur Sicherung der Pflegequalität“ zur Verfügung stehe. Das sieht die Pflegekammer Niedersachsen anders: „Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass es zum Schutz von Leben und Gesundheit der Patientinnen und Patienten und der Pflegefachpersonen unbedingt einer ‚Roten Linie‘ bedarf“, so Sandra Mehmecke, Präsidentin der Kammer. Die Pflegepersonaluntergrenzen seien so festgelegt worden, dass zumindest eine Patientengefährdung auszuschließen sei. Zudem würden sie dem Schutz der Pflegefachpersonen vor hochgradiger Überlastung dienen. Dem wollen DKG, DPR und ver.di mit einem verpflichtenden Ausfallkonzept in jedem Krankenhaus vorbeugen. Das reicht der Kammer nicht: „Auch nach dem neuen Vorschlag soll die letzte Entscheidung für die Personalbesetzung der Stationen bei der Krankenhausleitung liegen.“

Der Präsident des DPR, Franz Wagner, betont, dass die PPR 2.0 keine Lösung für die nächsten 20 oder 30 Jahre sei. Eine komplexere Entwicklung sei im Rahmen der begrenzten KAP-Zeit nicht möglich gewesen. Bei der Langzeitpflege habe die Entwicklung vier Jahre gedauert. Dennoch sei diese Lösung besser als der Status quo und vor allem zeitnah umsetzbar. Der Spielball liege aber nun bei der Gesundheitspolitik. Und bei der Rekrutierung von Arbeitskraft, denn für die Umsetzung der PPR 2.0 sollen mindestens 40.000 bis 80.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden.

BMG bestellt Gutachten zur Arzneimittel-Preisbindung    

Der Erhalt der Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist so etwas wie eine „heilige Kuh“ der deutschen Apothekerschaft. Durch ein vom BMG in Auftrag gegebenes Gutachten entsteht nun Skepsis, ob die Politik weiterhin dazu steht.

Die Stärkung der Apotheke vor Ort ist eine Zusage, die Regierung und Parlament den niedergelassenen Apothekern gegeben haben (Koalitionsvertrag). Insbesondere nach dem EuGH-Urteil von 2016, das Versandapotheken Boni auf verschreibungspflichtige (Rx)-Medikamente erlaubt, laufen die Apotheker Sturm. Ihre Begründung: Nur mit dem Erhalt der Festpreise können kleine Apotheken in der Region noch wirtschaftlich betrieben werden. Noch haben sich viele Politiker, vor allem aus der Union, dazu bekannt. Zuletzt Gesundheitsausschuss-Mitglied Dr. Kippels (CDU) beim Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein vor wenigen Tagen. Nun ist durchgesickert, dass das BMG beim IGES-Institut sowie beim Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die ökonomischen Rahmenbedingungen des Apothekenmarktes erforschen soll. Insbesondere sollen auch die „möglichen Auswirkungen der partiellen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung“ geklärt werden. Fertig soll das Gutachten Mitte des Jahres sein.

Parallel führt Gesundheitsminister Jens Spahn bekanntlich Gespräche mit der EU-Kommission, wohl mit dem Ziel, die vom EuGH verfügte Boni-Gestattung aufzuheben oder zumindest abzuschwächen. Ergebnisse gab es bisher keine. Im Gegenteil: Das Thema steht in Brüssel weit hintenan und man will im Vorfeld der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands auch keinen Druck ausüben.
ABDA und Apothekerkammern wussten offenbar nichts von dem Gutachten, die ABDA erklärte aber, es sei „nur konsequent das politische Vorhaben des Gesetzes zur Stärkung der Apotheke vor Ort (VOASG) zu stützen“. Aus der Apothekerschaft ist dennoch zu hören, dass man ein „ungutes Gefühl“ bei dem Gutachten habe, da beim beauftragten IGES-Institut inzwischen die Gutachterin Iris an der Heiden arbeite, die seinerzeit beim 2hm-Gutachten für das Wirtschaftsministerium zu dem Schluss gekommen sei, dass man rund eine Milliarde Euro beim Apothekenhonorar einsparen solle, indem man das Fixhonorar pro abgegebene Packung von 8,35 auf 5,80 Euro senke. Die Branche war seinerzeit schockiert und fürchtet nun, dass Argumentationsketten aufgebaut werden könnten, um der Apothekerschaft am Ende doch die Sicherheit der geltenden Festpreisregelung abzuringen. Aus dem BMG heißt es lediglich, dass das 140.000 Euro teure Gutachten „die Gesetzesinitiative von Bundesminister Spahn mit empirischen Daten unterstützen“ soll.

Digital-Fonds der PKV: 80 der 100 Millionen Euro verfügbar    

Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat bei seinen Mitgliedern Geld für einen Venture-Capital-Fonds eingesammelt.

Am 13. Juni 2019 hatte der Verband der Privaten Krankenversicherung einen „eigenen Fonds zur Unterstützung innovativer Gründer und digitaler Gesundheits-Start-ups“ angekündigt. Der damalige Verbands-Vorsitzende Uwe Laue sprach von einem „namhaften Vorhaben“. Seit dem 10. September ist bekannt, dass die beteiligten Unternehmen des PKV-Verbands mit dem Venture-Capital-Fonds "heal capital" ein Zielvolumen von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Davon sind bis Mitte Januar 2020 etwas mehr als 80 Millionen Euro eingesammelt worden. Im Mittelpunkt stehen neben Gesundheits-Apps, die Menschen mit chronischen Erkrankungen begleiten, auch digitale Angebote, die Patienten in der Prävention und in der Therapie-Sicherheit bei Arzneimitteln unterstützen. Zudem sind telemedizinische Angebote, die den Zugang zur ärztlichen Versorgung erleichtern, für die Fondsmanager interessant. Neben der finanziellen Stütze sollen die ausgewählten Startups auch von Unterstützung beim Marktzugang profitieren können. „Die Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben, kann man noch gar nicht erahnen“, so Dr. Ralf Kantak, Vorstandsvorsitzender PKV-Verband. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht von einem „strategischen Investment in die Gesellschaft und das Gesundheitswesen“. Zudem sehe er im Fonds „einen ersten Schritt von ersten hundert Millionen Euro“. Die Finanzierung von Gründern sei ein wichtiges Thema. „Die Erstgründer haben wir inzwischen ganz gut im Griff. Wir sind besser geworden. Jetzt müssen wir Unternehmen in der Wachstumsphase unterstützen“, so der Minister. Dr. Christian Weiß, Partner bei „health capital“, wird das Fondsmanagement zum 1. Februar übernehmen. Im Banken- und Mobilitätssektor würden neue Unternehmen den alten Playern den Rang ablaufen, so Weiß. „Aber wer werden die neuen Spieler im Gesundheitswesen sein? Das müssen wir herausfinden. Es ist genügend Geld da, aber vielen Investoren fehlt es an den Kenntnissen im Gesundheitswesen. Und Krankenhäuser und Krankenkassen sind nicht die einfachsten Kunden, weil es dort sehr lange Sales-Zyklen gibt“, so der Fondsmanager. Management-Partner sind die Berliner Digital-Health-Investoren „Heartbeat Labs“ und „Flying Health“, die ihrerseits eine einstellige Millionensumme in den Fonds investieren.

Digitalisierung: Ist der Weg das Ziel?    

Der inzwischen 15. Kongress für Gesundheitsnetzwerker findet vom 17. bis 18. März 2020 im dbb forum in Berlin statt.

Erwacht das deutsche Gesundheitswesen aus seinem Dornröschenschlaf? Prinz Spahn bringt jedenfalls eine Reform nach der anderen auf den Weg, um neue Technologien auch nutzbar zu machen. Zur agilen Dynamik, wie sie digitale Neuerungen mit sich bringen, passen viele kleine – und schnelle – Schritte besser, als ein großes, schwerfälliges Paket an Maßnahmen. Das predigt der Bundesgesundheitsminister bei jeder Gelegenheit. Und doch lohnt es sich, einmal genau hinzuschauen und zu ergründen, auf welchem Weg wir uns bewegen und welches große Ziel wir verfolgen. „Digitalisierung: Ist der Weg das Ziel?“: Diese Frage stellt der Kongress für Gesundheitsnetzwerker 2020 in den Mittelpunkt. Digitale Gesundheitsanwendungen auf Rezept, Lösungen und gesetzliche Pläne rund um die digitale Patientenakte, aber auch Fragen und Antworten zur konkreten Versorgung sind nur einige Schwerpunkte. Die Keynote hält in diesem Jahr Christine Kirbach, Gründerin und Geschäftsführerin der red lab group GmbH. Die Start-up-Mentorin widmet sich dem Thema: Chinas Weg in die Digitalisierung – zurück in die Zukunft oder in die Sackgasse?

Wie viele Initiativen es gibt, um die starren Strukturen der Gesundheitsversorgung in Deutschland aufzubrechen, Sektorengrenzen zu überwinden und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, zeigt alljährlich der Preis der Gesundheitsnetzwerker mit seinen vielfältigen Einreichungen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 31. Januar 2020. Der Preis für Gesundheitsnetzwerker ist mit insgesamt 20.000 Euro dotiert und prämiert integrierte Versorgungskonzepte, die entweder bereits erfolgreich umgesetzt werden oder noch im Entstehungsprozess sind. Auch Start-ups sind herzlich willkommen.

Weitere Informationen zum Kongress und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter www.gesundheitsnetzwerker.de. Folgen Sie uns auch auf Twitter @GesNetzwerker #kfgn20

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