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Berlin-Chemie Newsletter vom 12. Februar 2018

Ergebnisse einer quälenden Kompromissfindung an

Union und SPD wollen es wieder machen – der Kurs steht auf GroKo. Bis zuletzt stritten die Parteien jedoch um Gesundheitsthemen. Nun muss die SPD-Basis darüber abstimmen, ob die Kompromisse tragbar sind.

Es bedarf „schmerzhafte Kompromisse von beiden Seiten“ – das hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits während der Koalitionsverhandlungen angekündigt. Im Bereich Gesundheit musste nun vor allem die SPD zurückstecken. Sie gab mit der Bürgerversicherung eines ihrer Top-Themen auf. Damit die Sozialdemokraten in der Gesundheitspolitik allerdings nicht komplett leer ausgehen, einigten sich die Verhandlungsparteien auf die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen – und das schon ab dem 1. Januar 2019. Zudem kämpfte die SPD verbissen darum, die „Zwei-Klassen-Medizin“ zu beenden und konnte dabei einen kleinen Erfolg verbuchen: Man einigte sich darauf, eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte einzurichten. Die Kommission solle eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten und prüfen, ob die von der SPD geforderte Angleichung machbar ist. Schon jetzt gibt es Gegenwind – sogar von Seiten der SPD. Dessen frühere gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis warnte: „Eine Einigung, die sich einzig und allein auf die Angleichung der Honorarordnungen beschränkt, halte ich für gefährlich.“ Sie könnte Mehrkosten für die GKV verursachen und Beitragsanhebungen von 0,4 bis 0,6 Prozentpunkten zur Folge haben.

Die Große Koalition will sich laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode für das Rx-Versandverbot einsetzen. Der Punkt geht eindeutig an die Union, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für die Apotheker einsetzte. Die SPD hat sich für diesen und die anderen Kompromisse die Schlüsselressorts Außen- und Finanzministerium sichern können. Darüber hinaus können sie die Ministerien für Arbeit und Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit besetzen. Die CDU hingegen behält unter anderem das Gesundheitsressort und schickt voraussichtlich Annette Widmann-Mauz ins Rennen, die parlamentarische Staatssekretärin bei dem derzeit noch geschäftsführenden Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist. Dieser wiederum soll gute Aussichten auf den Posten des Bildungsministers, oder, wenn dies nicht klappt, des Kanzleramtschefs haben.
Ein weiteres großes Thema betrifft die Pflegepolitik: 8000 neue Pflegefachkräfte sollen durch ein Sofortprogramm die angespannte Situation entlasten. Zudem ist eine konzertierte Aktion mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit geplant. Eine bessere Bezahlung soll durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West erzielt werden.

Weitere beschlossene Punkte sind der Abbau von Sektorengrenzen, die bedarfsgerechtere Planung von Arztsitzen, die Erhöhung der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen, die weitere Förderung des Innovationsfonds, die Bekämpfung von Volkskrankheiten, die Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung, die Stärkung des MDKs, die Beschleunigung von G-BA-Verfahren, Krankenhausinvestitionen, die Erhöhung von Organspendezahlen, die Stärkung von Patientenrechten, die Erhöhung von Impfquoten, die Förderung von Kinder- und Jugendmedizin, die Reduktion des Antibiotikaverbrauchs und die Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Geballtes Fachwissen

Die Dichte an medizinischem Fachpersonal im neuen Gesundheitsausschuss ist hoch. Ob Krankenhausfinanzierung, Arzneimittelpreisbildung oder Sektorengrenzen – wer selbst aus dem Gesundheitsbereich kommt, kann besser mitreden. Das sind die Experten im Ausschuss.

Der Ausschuss für Gesundheit beschäftigt sich mit diversen Themen. Dies macht es für die gewählten Mitglieder zu einer Herausforderung – trotz Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros. Neben den Dauerthemen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und flächendeckende ärztliche Versorgung stand zum Beispiel zuletzt auch das Thema Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf der Agenda. Auch über ethisch-medizinische Fragen muss das Gremium entscheiden. Der Ausschuss des 19. Deutschen Bundestages verfügt dabei auf dem Papier über reichlich medizinische Kompetenz. Dr. Roy Kühne (CDU) ist Sporttherapeut. Der gebürtige Magdeburger kam nach einem Lehramtsstudium für die Fächer Biologie und Sport über Weiterbildungen zum Diplom-Sporttherapeuten und Physiotherapeuten in seinen heutigen Beruf. Rudolf Henke (CDU) ist Facharzt für Innere Medizin und ist auf den Bereich Hämatologie und Onkologie spezialisiert. Er ist ein absoluter Kenner des Systems, er ist Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und Vorsitzender des Marburger Bundes. In vielen Bereichen der Gesundheitspolitik und -wirtschaft kann Prof. Claudia Schmidtke (CDU) ihr Wissen einbringen. Die Neumünsteranerin ist nicht nur Fachärztin für Herzchirurgie, sondern auch Gesundheitsökonomin. Für die CSU ist Emmi Zeulner als examinierte Kranken- und Gesundheitspflegerin die Expertin für Pflegethemen. Sie kommt aus Oberfranken. Ihr Parteikollege Stephan Pilsinger aus München ist Arzt. Er hat in der Inneren Medizin in einem kommunalen Krankenhaus gearbeitet und weiß, wo die politisch initiierten Fallstricke liegen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, ist Hausärztin und Kinderpflegerin und vertritt den Wahlkreis Bad Kissingen.

Bettina Müller (SPD) kennt sich besonders gut im Bereich Pflege aus. Die Krankenschwester aus Alzenau/Wasserlos hat vor ihrer Ausbildung Germanistik und Philosophie studiert. Eine weitere Expertin für Pflege ist Claudia Moll (SPD) aus Eschweiler. Sie ist examinierte Altenpflegerin und Fachkraft für Gerontopsychiatrie. Für die FDP sitzt der Hamburger Rechtsanwalt und Zahnarzt Dr. Wieland Schinnenburg im Gesundheitsausschuss. Sein Parteikollege Prof. Andrew Ullmann ist Obmann der Partei und wurde in Los Angeles geboren, arbeitet heute aber im Uniklinikum Würzburg als Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Hämatologie und internistische Onkologie. Für die AfD sitzt mit Dr. Robby Schlund ein Orthopäde aus Gera im Gesundheitsausschuss. Sein Parteikollege Prof. Axel Gehrke aus Ostholstein ist Obmann und Kardiologe. Er war Mitglied des Präsidiums des deutschen Ärztetages und des Marburger Bundes. Für die Grünen ist mit Dr. Kirsten Kappert-Gonther aus Bremen eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im Ausschuss vertreten. Die Linke schickt die einzige Apothekerin im neuen Gesundheitsausschuss ins Rennen. Sylvia Gabelmann kommt ursprünglich aus Bad Homburg.

Kassenchef fordert eHealth-Masterplan

Jährliche Kontrollen sollen den Fortschritt erzwingen. Die Politik spielt derweil nicht mit. Immerhin: Der Digitalisierungsreport bescheinigt den Ärzten Lust auf Digitalisierung.

Vor kurzem erklärte Dr. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, in Berlin noch: „Gemeinsam mit der Ärzteschaft fordern wir, dass die Verhandler die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung deutlich verbessern müssen. Wir brauchen einen Masterplan für die Digitalisierung des Gesundheitswesens, der unter anderem jährliche Fortschrittsberichte umfasst.“ Sehen wird er diesen Plan wohl nicht so bald. Genannt wird dieser im finalen Koalitionsvertrag jedenfalls nicht beim Namen. Und auch sonst liest sich der Abschnitt eHealth/Gesundheitswirtschaft oberflächlich und nach „Alles wie bisher“. Das hat sich die Kasse bei der Vorstellung ihres Digitalisierungsreports wenige Tage zuvor noch anders erhofft. Mit einem solchen Masterplan könne der Aufbau der Telematikinfrastruktur beschleunigt und die Interoperabilität von Systemen hergestellt werden. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ohne Einbeziehung der Ärzte kann nicht funktionieren. Oftmals als Kritiker der Telemedizin verschrien, ist die Ärzteschaft laut Befragung den neuen digitalen Möglichkeiten sehr offen gegenüber eingestellt – sofern diese denn bezahlt werden und keine Mehrarbeit im Praxisalltag verursachen. „Je einfacher die Technologie ist, desto eher wird sie in den Praxisalltag integriert“, meinte Kai Sostmann, Kinderarzt und Leiter der Themen Hochschuldidaktik und eLearning an der Charité in Berlin. Von den 1.147 befragten Medizinern nennen rund 80 Prozent beispielsweise Videosprechstunden und Online-Coachings als nützliche Ansätze. Klar, junge Ärzte zeigten sich am Offensten für den Einsatz digitaler Lösungen. Solche innovativen Behandlungs- und Therapieoptionen haben es im bestehenden Zulassungssystem extrem schwer. Natürlich müssen diese validiert und sicher sein – da sind sich Industrie, Kassen und Ärzte einig. Weil aber selbst ein Großteil der Apps therapiebegleitende Inhalte hat, ist es hier unrealistisch, klinische Studien für einzelne Anwendungen zu verlangen. Schlankere Evaluationsmethoden müssen her. „Wir müssen bei der Nutzenbewertung schneller werden“, so Storm. Manche Zahlen im Report irritieren dann doch: Während vier von fünf Ärzten die Video-Sprechstunde kennen, hat von der digitalen Patientenakte bislang nur jeder Zweite gehört. Gehört, nicht genutzt. Aber selbst wenn dem so ist, dann haben sie noch eine ganze Weile Zeit, um sich mit der Materie Patientenakte vertraut zu machen. Auf nichts anderes deutet jedenfalls der Koalitionsvertrag hin.

Ersatzkassen: Sicherstellungsauftrag der Ärzte nachschärfen?

Das deutsche Gesundheitssystem ist – trotz aller Makel – wirklich gut. Das haben dem System auch 1.000 GKV-Versicherte in einer Forsa-Umfrage bescheinigt. Der Verband der Ersatzkassen hat trotzdem Themen identifiziert, bei denen sie Handlungsbedarf sehen.

Wenn sich ausnahmsweise Ärzte, Krankenhausverbände und Krankenkassen einig sind, dass es keine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland gibt, dann muss da wohl etwas dran sein – auch, wenn manche Partei dies als politisches Instrument vielleicht anders sieht. Die Vorstandsvorsitzende des vdek, Ulrike Elsner, meinte in Berlin sogar, dass die Versorgungsqualität der GKV mit ihren Bewertungs- und Qualitätssicherungsverfahren deutlich die Nase gegenüber der Privaten Krankenversicherung vorn habe. Verbesserungsbedarf sehen die Befragten bei den Themen Wartezeiten und medizinische Versorgung auf dem Land.

„Mit der Gießkanne das Honorar der Ärzte zu erhöhen wird die Versorgung nicht verbessern“, so Elsner. Zudem würde ein Mehrhonorar von circa fünf Milliarden Euro pro Jahr Druck auf die Versicherungsbeiträge der GKV ausüben, so Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des vdek. In der Pflicht beim Thema Wartezeiten sehen die Ersatzkassen nun primär die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). „Wenn die Ärzte ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen, muss gesetzgeberisch nachgeschärft werden.“ Auf den Prüfstand gehöre auch die Vorschrift, wonach in Vollzeit tätige Ärzte nur 20 Stunden Sprechzeit pro Woche anzubieten brauchen. Und genau eine solche Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes der Vertragsärzte haben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen verabredet – zum Entsetzen der Ärzte. Als „Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzte“ und „staatlichen Eingriff in das Gesundheitswesen und die Selbstverwaltung“ bezeichnete es Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa). Die Arbeitszeit pro Woche, welche für Patientensprechstunden bereits aufgewandt werde, habe bereits 2016 bei durchschnittlich 32,6 Stunden pro Woche gelegen. „Eine pauschale Erhöhung um 25 Prozent der Sprechstundenzeit führt gleichzeitig zu einer Erhöhung der begleitenden Wochenarbeitszeit der Ärzte für Verwaltung, Organisation und nicht-ärztliche Tätigkeiten um rund 10 Stunden pro Woche. Ärzte arbeiten damit dann rund 62 Stunden pro Woche, ohne dass die Koalitionsverhandler ein Wort über eine Vergütung dieser Zeit verlieren“, kritisierte Heinrich weiter.

Zu Verbesserung der Versorgung auf dem Land müsse laut Elsner „ganz konsequent der Ausbau von Fahrdiensten diskutiert werden“, die Öffnung von Krankenhäusern für Fachärzte dürfe kein Tabu mehr sein und Studienstipendien bei anschließender Landarzt-Verpflichtung müssten weiter vergeben werden. Auch Möglichkeiten der Digitalisierung, wie zum Beispiel Videosprechstunden, müssten konsequenter genutzt werden.

Pflegenotstand? Halb so wild

Der MDS-Pflege-Qualitätsbericht zeigt: Die Pflege ist insgesamt auf dem richtigen Weg. Doch die zentralen Baustellen dürfen auch nicht kleingeredet werden.

Um die Pflege steht es gar nicht so schlecht, meint der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes (MDS), Peter Pick. Das zumindest geht es aus dem neuen Pflege-Qualitätsbericht hervor. Wichtige Parameter hätten sich zwischen 2013 und 2016 teils deutlich verbessert, etwa bei der Sturz- und Dekubitusprophylaxe. Auch der Anteil der Bewohner, bei denen freiheitseinschränkende Maßnahmen eingesetzt wurden, ist deutlich zurückgegangen – von 12,5 auf 8,9 Prozent. „Dass weitere Verbesserungen notwendig sind“, bestreitet Pick trotzdem nicht. Bedarf gibt es im Hinblick auf die Schmerzerfassung, die systematisch zu erfolgen habe, um auch die Medikamentengaben anpassen zu können. Zudem müsse es Verbesserungen in der Wundversorgung geben, die bei 25 Prozent der Pflegebedürftigen nicht nach aktuellem Wissensstand erfolge.

Dass die Pflegequalität stagniert und sich nicht verbessert, dürfte vor allem an der Personalausstattung liegen. Unstrittig ist daher auch aus der Sicht des MDS und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dass die Altenpflege eine bessere Personalausstattung benötigt und in Ausbildung investiert werden muss. Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, sagt: „Die Bedingungen für die Pflegekräfte müssen besser werden, damit sich mehr Menschen auch dauerhaft für diesen Beruf entscheiden. Denn neben allen Qualitätskriterien sind die Menschen der Schlüssel für gute Pflege. Ein zweites wichtiges Anliegen ist die Stärkung der Transparenz über die Pflegequalität. Derzeit arbeitet die Wissenschaft an einem neuen System und wir erwarten, dass wir Ende dieses Jahres mit der Umsetzung beginnen können. Schlechte Qualität soll sich, anders, als es bei den Pflegenoten möglich war, nicht mehr verstecken können.“

Apothekenzahl erreicht 30-Jahres-Tief

Die Zahl der Inhaber sinkt ebenfalls weiter. Trotz immer weniger Apotheken in Deutschland ist die Versorgung aktuell nicht gefährdet.

Im Jahr 1987 gab es in Ost- und Westdeutschland letztmalig weniger Apotheken als jetzt. 19.748 Apotheken Ende 2017 bedeuten einen Rückgang um 275 Apotheken oder 1,4 Prozent gegenüber 2016. Das zeigen Erhebungen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Dies ist der stärkste Rückgang nach minus 226 Apotheken in 2016 und minus 192 im Jahr 2015. Insgesamt standen im Vorjahr 120 Neueröffnungen 395 Schließungen gegenüber. Vor allem ein Trend zeichne sich laut ABDA ab: Auch wenn es aktuell angesagt sei Filialen zu eröffnen, ein Apotheker darf neben seiner Hauptapotheke bis zu drei Filialen in räumlicher Nähe betreiben, könne dies die Schließung von Haupt- bzw. Einzelapotheken immer weniger kompensieren. „Und das schmerzt besonders. Wenn so viele Apotheker keine Perspektive mehr für eine Existenz als Selbstständige sehen, liegt das nicht nur am scharfen Wettbewerb, sondern leider auch an den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen", so ABDA-Chef Friedemann Schmidt. Ihm zufolge ist die Zahl der Apothekeninhaber im Jahr 2017 um 371 auf 15.236 gesunken, die wiederum 4.512 Filialen betreiben. Eine Gefährdung der Versorgung schließt die ABDA derzeit weiterhin aus – trotz wiederholter Forderungen des Rx-Versandverbots. Und auf genau dieses haben sich die Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag geeinigt. Sie wollen das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchsetzen und die Apotheke vor Ort stärken. Details zur Umsetzung gibt es noch keine. Die SPD hatte sich vorab über Monate bestimmt gegen ein solches Verbot gesträubt. Als sicher gilt, dass die Versandapotheken ein entsprechendes Gesetz vor Gericht anfechten werden. Die ABDA-Erhebung basiert auf den Angaben der Landesapothekenkammer in allen 16 Bundesländern.

Kongress für Gesundheitsnetzwerker 2018: Digital. Analog. Hybrid!

Im April findet der 13. Kongress für Gesundheitsnetzwerker statt, das Programm geht in diesen Tagen online.

Die Eröffnung des Kongresses wird die ganze Spannweite der Debatte um Digitalisierung und Versorgung umreißen: Nach einem visionären Statement von Dr. Tobias Gantner, wird dieser sich dem juristischen Sachverstand von Prof. Christian Dierks im Gespräch über die Umsetzung stellen; das Ganze wird im Hinblick auf Versorgung moderiert von Dr. Helmut Hildebrand.
Die folgenden Workshops werden die ganze Bandbreite aufnehmen:

  • Digitale Themen: Künstliche Intelligenz, Robotik im Einsatz, Erstattung von Apps…
  • Analoge Themen: Notfallversorgung, Entlassmanagement, Arztnetze der Zukunft…
  • Hybride Themen: Rollout der Telematikinfrastruktur, Videosprechstunde und datengestütztes Versorgungsmanagement

Den Abschluss des Kongresses bildet eine Runde der frisch gekürten gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen, die wir zur vernetzten Versorgung befragen werden. Auf dem Start-up-Parcours können Sie sich zudem über neuste Entwicklungen informieren und viele Netzwerker für den aktiven Austausch treffen.
Das Programm ist in Kürze online unter: www.gesundheitsnetzwerker.de , aktuelle Informationen erhalten Sie auch auf Twitter#kfgn18 @GesNetzwerker


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